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@RomanGrabolle
Für "eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen"(Witold Waszczykowski,PiS).
Nov 9 • 10 tweets • 4 min read
Nicht nur, weil größere Teile auf der rechten Hälfte des Parlaments gerade völlig heißlaufen (Kubicki, Merz, Linnemann, Kretschmer ...) und Migrant*innen, Ausländer*innen, Asylsuchende und andere in einen Topf werfen, hier mal Zahlen und Grafiken aus Leipzig.

Aufenthaltsstatus Image Natürliche Bevölkerungsbewegung (Geburten und Sterbefälle) 2021, Zu- und Wegzüge von Deutschen und Ausländer*innen 2021 sowie Zu- und Wegzüge von EU-Bürger*innen 2019 bis 2021 in, nach bzw. aus Leipzig. Image
Jun 30 • 16 tweets • 5 min read
CDU:"Wir wollen keine Vorschriften machen, wie jemand sprechen oder schreiben soll."
Merz:"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

CDU Zwickau:"Die AfD will dem städtischen Theater in Zwickau und Plauen @thplauenzwickau durch einen Beschluss im Stadtrat verbieten, gendersensible Sprache zu verwenden. Das finden wir gut, da stimmen wir doch mal dem AfD-Antrag zu."
Jun 11 • 25 tweets • 10 min read
Armin Petschner-Multari, Gründer und Eigentümer der Propagandaschleuder #TheRepublic und "Streiter für die bürgerliche Sache", sagt offen, wie und mit wem er zusammen Politik machen will. Und für welches Milieu der Begriff "bürgerliche Mitte" hier steht. Image Der Tweetaustausch von Petschner-Multari mit @ChrisStoecker unter diesem Thread ist interessant, weil er zeigt, wie Petschner-Multari tickt:
Jun 10 • 4 tweets • 2 min read
Du verstehst es nicht, weil die Krämerbrücke in Erfurt nicht "der Osten" ist. Fahr nach Schleiz, Greiz, Zeitz, ... und spreche dort mit Leuten, die sich mit der extremen Rechten vor Ort und mit Gesellschaft im Allgemeinen auskennen,vielleicht können die Dir eine Idee davon geben. Hier mal wahllos ein Tweet rausgepickt aus einem sehr langen Thread aus dem Jahr 2017 (vor sechs Jahren!) zu Erklärungsangeboten von Soziolog*innen, Journalist*innen u.a.m. zu den Wahlergebnissen der AfD insbes., aber nicht nur in Ostdeutschland:
Jun 9 • 6 tweets • 2 min read
Knapp unter 30.000 Menschen aus der Ukraine fanden 2022 in Sachsen-Anhalt Zuflucht. News: 29.397 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Sachsen-Anhalt offiziell aufgenommen

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist in Sachsen-Anhalt die Marke von 30.000 Menschen fast erreicht worden. Allerdings steigt die Gesamtzahl seit mehreren Wochen nur noch
Jun 9 • 24 tweets • 8 min read
Es war klar, dass das nun wieder aufploppt. Nur beschreibt er lediglich das, was auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland (Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte, ...) schon längst Realität ist. Gemeinsame Abstimmungen, Zustimmungen zu AfD-Anträgen, Gespräche, mündliche Absprachen zum Stimmverhalten etc. mit AfD-Abgeordneten in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten fallen in Sachsen offensichtlich nicht unter das Kooperationsverbot der (Bundes)-CDU.
Jun 9 • 4 tweets • 2 min read
Übrigens kann man* die Politik von Michael Kretschmer und der CDU auch kritisieren, ohne im Bild völlig zu überziehen, im Text wahrheitswidrigen Quatsch zu behaupten und dabei allen, die sich hier im Osten engagieren, ins Gesicht zu rotzen. "Der Osten überaltert," - Stimmt, wir haben ein demografisches Problem, aber nicht nur hier.
"die Fähigen und die Jungen gehen, statt Fachkräfte ziehen nur Nazikolonisten freudig dorthin." - Das ist ausweislich aller Zahlen völliger Stuss.
bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt… Image
May 20 • 4 tweets • 2 min read
Mutmaßliche Nazis. Vielleicht sind es aber auch Hindus oder Symbolforscher beim Wissensaustausch und dann könnten sie gegen diese Diffamierung klagen.

Beachtenswert sind die ersten Kommentare darunter. So ist Sachsen - auch wenn die Kommentatoren von sonstwoher kommen können. Gärtitz, Ortsteil von Döbeln, Lkr. Mittelsachsen.
Das originale Video und der Tweet:
May 19 • 11 tweets • 4 min read
Kommunal- und landespolitische Aufgaben für die nächsten Jahre und Themen für die Wahlkämpfe für die Stadtratswahl in Leipzig #srwle24 am 9. Juni 2024 und Landtagswahl #ltwsn24 im Herbst 2024 anhand der kommunalen Bürger*innenanfrage 2022:

static.leipzig.de/fileadmin/medi… Image Persönliche Einschätzung aktueller Risiken und Unsicherheiten: Ängste der Leipziger*innen Image
May 19 • 16 tweets • 6 min read
"Die Fleischwirtschaft arbeitet an einer gemeinsamen Branchenkommunikation für das Produkt Fleisch. Der Fleischverzehr ist rückläufig. Imagewerbung tut Not."

Gut, dass ist bei einer Brancheninitiative "Fokus Fleisch" irgendwie erwartbar. Die Frage ist, welche Politiker*innen Image für die damit einhergehende Lobbyarbeit empfänglich sind. Obwohl, die Antwort ist ja schon klar.

agrarheute.com/markt/tiere/be…
May 18 • 12 tweets • 9 min read
Mal sehen, ob die Sozen das tatsächlich durchhalten und das #Gebäudeenergiegesetz im Bundestag zusammen mit den beiden Koalitionspartnern, also auch der FDP,verabschieden oder ob der "Klimakanzler" Scholz ein Machtwort spricht und es zum Koalitionserhalt rausschiebt oder abbläst. In #Bremen könnte es passieren, dass die #FDP auf den letzten Metern aufgrund der späteren Auszählung der Briefwahlstimmen doch noch aus der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und/oder nur aus der Stadtbürgerschaft (Stadtparlament) fliegt:

aktuell 5,0 % bei 453 von 499 Gebieten Image
Mar 24 • 18 tweets • 4 min read
Dieser Mann ist genauso alt wie ich. Aber er "hat erlebt, 40 Jahre lang, wie Planwirtschaft funktioniert". 1989 war er 14 Jahre alt. Demnach muss es in Sachsen Planwirtschaft noch bis 2015 gegeben haben.

"Nein, das machen wir so nicht mit!" Mir ist schon klar, was er damit eigentlich sagen will: Ich bin eure Stimme, die Stimme der Sachsen, die keine Windkraftanlagen und auch sonst überhaupt keine Veränderung wollen. Wir alle sind über 70 Jahre alt und haben 40 Jahre lang gelitten, bis endlich die CDU regierte.
Feb 7 • 4 tweets • 2 min read
Der Berliner Senat will gegen #Wohnungsleerstand in der Hauptstadt gemeinsam mit den Bezirken neue Wege beschreiten. In einigen Pilotprojekten soll ein sogenanntes "#Treuhandmodell" ausprobiert werden. Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen Treuhänder einsetzen - sofern ein Hauseigentümer der Anordnung, das Haus wieder bewohn- und vermietbar zu machen, nicht nachkommt. Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt. Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen.
Feb 7 • 19 tweets • 7 min read
Entwicklung der Mietwohnungsangebote und #Angebotsmiete in Leipzig von Januar 2015 bis Dezember 2022.
#WoPoLE

Schriftliche Antwort des Stadtplanungsamt zur Anfrage der Fraktion @gruene_leipzig im #srle "Umsetzung der #Mietpreisbremse in Leipzig"
ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig… Entwicklung der Anzahl der Mietwohnungsangebote und Angebotsmieten nach Baujahr; Quelle: eigene Darstellung des Dezernat I mit den Angebotsmieten der Value AG als Datenbasis
Feb 7 • 13 tweets • 4 min read
Infolge des Russland-Ukraine-Krieges & der daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen ist die Einwohner*innenzahl in #Chemnitz seit März 2022 wieder stark steigend. Das Wachstum setzt sich auch 2023 fort.Die offizielle Einwohner*innenzahl wurde Ende Januar mit 249.458 angegeben. "Die kleinräumige Bevölkerungsentwicklung in Chemnitz im Kalenderjahr 2022 wurde stark durch die Wanderungsbewegungen ukrainischer Flüchtlinge in die Stadt beeinflusst. Alle innerstädtischen Stadtteile sowie das komplette Heckert-Gebiet legten teilweise deutlich an Einwohnern zu.
Feb 5 • 9 tweets • 12 min read
Vonovia baut vorerst keine neuen Wohnungen mehr, große Wohnungsgenossenschaften in Sachsen bauen 30 % weniger neu als geplant.
Aber 18 Baumis im Verbund des #MietshäuserSyndikats wollen in #Großzschocher neu bauen und brauchen dafür eure #Direktkredite/#Nachrangdarlehen.
#WoPoLE Die im Video angesprochene Sonderförderung durch die Stadt Leipzig:

Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1) SächsGemO

ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig… Image
Feb 5 • 52 tweets • 11 min read
Einige große sächsische #Wohnungsgenossenschaften im VSWG stoppen den Neubau von Wohnungen

Nach dem Großvermieter Vonovia haben auch sächsische Wohnungsgenossenschaften angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Neubauprojekte zu stoppen. Etwa 30 Prozent der vorgesehenen 338 neuen Mietwohnungen würden nicht gebaut oder auf unbestimmte Zeit verschoben, sagt Mirjam Philipp, Vorstand des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Der Grund: Die Baukosten und Zinsen seien zu stark gestiegen, und die Förderung vom Bund reiche nicht aus.
Jan 4 • 10 tweets • 4 min read
Liegt #Fulda nun in Sachsen oder in Thüringen?

CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit e. V. (CWE) stimmten im Fuldaer Kreistag für einen Antrag der AfD-Fraktion, die Zahlen von Geflüchteten zu begrenzen. Noch hat die Rechte und extreme Rechte in Deutschland - und alle anderen auch - nicht so viel von der Abstimmung im Kreistag #Fulda mitbekommen. Aber sie werden bald laut jubeln, gerade weil es auch außerhalb Ostdeutschlands Zusammenarbeit mit der AfD bei dem Kernthema gibt.
Jan 3 • 4 tweets • 3 min read
Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert, müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Jan 3 • 66 tweets • 16 min read
Jens #Spahn und andere Politiker*innen der Union, oft aus Ostdeutschland, versuchen, die Debatte um Ausschreitungen zu Silvester und Neujahr und um Böllerverbote so umzubiegen, dass sie ihren Wähler*innen & denen, die es (wieder) werden sollen, gleich drei
t-online.de/nachrichten/de… mit einander verschränkte Feindbilder anbieten. Es geht in erster Linie um "Ausländer*innen", wobei die allermeisten der so Bezeichneten wohl nicht einmal selbst Migrationserfahrungen gemacht haben, sondern hier geboren sind,die deutsche Staatsbürger*innenschaft haben und Deutsch
Jan 2 • 9 tweets • 3 min read
Mitgliederzahlen der größeren Parteien in #Sachsen am Jahresbeginn und Entwicklung im Jahr 2022:

@cdusachsen: ca. 9.500; ca. -700
@linke_sachsen: ca. 6.560; ca. -840
@SPDSachsen: 4.570; ca. -130
@gruene_sachsen: 3.515; ca. +100
AfD: 2.175 (Juli 2022)
@fdpsachsen: 2.224, -54 Zum Vergleich zu Jahresbeginn 2021: