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Für "eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen"(Witold Waszczykowski,PiS).
Oct 6 • 64 tweets • 14 min read
Bei der ganzen Quatsch-Debatte um Namen für Wurst und Schnitzel ziehe ich diesen wenig beleuchteten Aspekt noch mal hoch. Hier werden armen Würsten Mittel in die Hand gegeben, Läden und Betriebe der Nahrungsmittelproduktion und des -vertriebes zu verklagen oder bei "den Behörden" und Kammern wegen angeblicher Verbraucher*innentäuschung anzuzeigen. Es werden ihnen Waffen im Kulturkampf in die Hand gegeben. Und wer denkt, dass das wieder viel zu weit gedacht ist, möge sich die wütenden Reaktionen auf die "Vegane Fleischerei" in Dresden vor Augen führen.
Oct 5 • 6 tweets • 2 min read
Für gesetzgebende Organe wie Landtage, Bundestag und EU-Parlament schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus: "Das kommt nicht infrage." Er bekräftigte in diesem Zusammenhang den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.
mdr.de/nachrichten/de… Merz unterscheidet in der Auseinandersetzung mit der AfD zwischen Kommunen und Bundestag. Er sagte, bei Entscheidungen über Kindergärten oder Straßenführungen sei das keine parteipolitische Zusammenarbeit, sondern eine pragmatische Entscheidung vor Ort. Dann könne man sich auch
Jan 31 • 9 tweets • 4 min read
Als vor ziemlich genau einem Jahr Bauern, Bäuerinnen und Verbandsfunktionäre vor Parteizentralen mit Treckern blockierten und Scheiße abkippten und auch der eine oder andere Galgen zu sehen war, da waren v.a. CDUler*innen ganz begeistert, dass das "das Volk" nun endlich aufsteht. Image Bild aus Itzehoe. Foto: Andreas Olbertz
shz.de/lokales/itzeho…

In den vergangenen Wochen gab es in Thüringen zahlreiche Angriffe auf Wahlkreisbüros der Grünen.  
© Björn Walther/bw.pictures - Medienproduktion
tag24.de/justiz/polizei… Image
Sep 2, 2024 • 15 tweets • 5 min read
Kretschmer, Voigt, Merz und andere CDU-Politiker*innen riefen v.a. Wähler*innen der SPD, Grünen, LINKEN, FDP u.a. auf, doch bitte die CDU zu wählen, um die Demokratie zu retten. Jetzt sagen sie, dass die Bundesregierung zurücktreten soll, weil die Wahl ja gezeigt hat, wie wenig verankert die Politik dieser Parteien "im Volk" ist und dass die von ihnen vertretene Politik falsch oder nicht relevant ist, denn sonst wären sie ja stärker gewählt worden. Und die CDU wird nun massiv Politik gegen die Interessen derer machen, die ihrem Aufruf gefolgt sind.
Aug 9, 2024 • 9 tweets • 3 min read
Wahlumfrage/#Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen/#ltwsn24 von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF (und einige Reaktionen)

CDU: 34 %
AfD: 30 %
BSW: 11 %
GRÜNE: 6 %
SPD: 6 %
LINKE: 4 %
Sonstige: 9 % Sehr grober Überschlag mit diesen Umfrageergebnissen (sind keine Wahlergebnisse):

CDU+BSW-Koalition: 45 %
Opposition:
42 % (ohne LINKE im Parlament)
46 % (mit dern LINKEN im Parlament dank Grundmandatsklausel)

CDU+BSW+SPD-Koalition: 51 %
Opposition: 36 % bzw. 40 %
Aug 8, 2024 • 31 tweets • 9 min read
Campact wird vorgeworfen, mit der Einmischung - ohne vorab die Lage sondiert und das Gespräch mit den beteiligten Parteien gesucht zu haben - „im Leipziger Westen und Osten eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken zuzuspitzen“. @DIELINKELeipzig:"Wir teilen die Analyse nicht, dass es sich bei den Wahlkreisen in Leipzig um die richtigen oder gar einzig möglichen Optionen handelt. Es gibt durchaus Wahlkreise, in denen grüne Kandidierende in einer Konkurrenzsituation mit rechten Kräften gute Chancen haben.
Aug 5, 2024 • 16 tweets • 4 min read
Wie mittlerweile beinahe jeden Tag verbreitete die mit Steuergeldern finanzierte Staatsparteikanzlei mal wieder Wahlwerbung des CDU-Spitzenkandidaten unter Verwendung des Hoheitszeichens. Der @SRH_Sachsen duckt sich ab.

Das Interview beginnt so: "Michael Kretschmer, 49, ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident in Sachsen sowie Chef der Landes-CDU. Er ist zudem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

WELT: Herr Kretschmer, Sie sind seit Wochen auf Wahlkampftour durch Sachsen. ...
Aug 5, 2024 • 43 tweets • 9 min read
So ziemlich jeder Satz des wahlkämpfenden CDU-Landesvorsitzenden in dem Interview läßt mich gruseln, aber das ist der Peak an Widerlichkeit:

WELT: Sie würden mit den Taliban und Syriens Diktator Baschar al-Assad verhandeln?
welt.de/politik/deutsc… Kretschmer: Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Gespräche müssten längst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen. Ziel muss es sein, von
Apr 3, 2024 • 10 tweets • 3 min read
Beim MDR widmet sich @Manuel_Mohr dem statistischen #Männerüberschuss in Ostdeutschland insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen und nennt einige Gründe dafür.
mdr.de/nachrichten/de…
Image Ein Männerüberschuss von mehr als 20 Prozent – also mehr als 120 Männer je 100 Frauen – ist in der Altersgruppe 20 bis 29 in einer Vielzahl der Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und insbesondere in Thüringen zu beobachten. Am höchsten ist dort das Frauendefizit
Mar 27, 2024 • 4 tweets • 1 min read
Das ist Theaterspiel für die CDU-Mitglieder und Wähler*innen in den gebrauchten Bundesländer,mit dem die tatsächliche Situation in ostdeutschen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Kreis- und demnächst Landtagen bemäntelt werden soll. Eine schöne Broschüre erklärt den dummen Ossis dann, wie richtige Kommunalpolitik geht - während die vor Ort alle weiter so machen können, wie sie es eben schon länger mit der AfD halten. Diesen Spagat kriegt die CDU nicht hin, schon gar nicht mit einem "Leitfaden zum Umgang mit der AfD", über den im Osten alle nur lachen.
Mar 26, 2024 • 11 tweets • 3 min read
In einer Zeit, in der viele gerne Verschwörungsgeschichten erzählen, mache ich das auch: Der rechtere Flügel der CDU(-Fraktion) will den Grünen, der SPD und dem CDU-Landesvorsitzenden die Fortsetzung der #Sachsenkenia-Koalition unmöglich machen & eine CDU/FW-#Minderheitsregierung ohne formelle Duldung und mit wechselnden Mehrheiten, also auch fallweiser Mehrheitsbeschaffung nur durch AfD-Stimmen, vorbereiten. An diesem Plan arbeitet ein Teil der CDU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann ja schon seit spätestens Sommer 2019, damals
Mar 17, 2024 • 5 tweets • 2 min read
@multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Bei "keine*r" wäre ich mir nicht so sicher, dazu kenne ich die verschiedenen Positionen innerhalb der CDU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern zu wenig. Aber viele werden es nicht sein, zumal auch der Parteichef Merz und andere CDUler*innen hier einen einfachen Sieg wittern. @multitalentfrey @Gruen_WGuenther @dirkpanter Ich kann ja den Unmut des #Weedmob.s irgendwie verstehen. Aber auch dem sollte klar sein, dass @gruene_sachsen nicht wegen ein paar Dübeln 167 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen die komplette #Sachsenkenia-Landesregierung abfackeln. Zumal es keine realistische Alternative gibt.
Mar 7, 2024 • 21 tweets • 4 min read
Gerade geht der Teil einer Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers rum und der Umfang damit ... . Naja.

"Laut Forsa/Trendbarometer wählten nur fünf Prozent der aktuellen BSW-Anhänger bei der letzten Bundestagswahl die AfD. Stattdessen kommen die neuen Stimmen für die BSW zu mehr als der Hälfte aus dem linken Spektrum: von SPD- (26 Prozent), Linken- (21 Prozent) und Grünen-Wählern (10 Prozent). Wagenknechts neues Kernklientel besteht der Analyse zufolge aus linken ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern.

Auch beim sozialen Hintergrund gibt es signifikante
Feb 4, 2024 • 21 tweets • 6 min read
Viele seiner Fans sind gerade am (Ver-)Zweifeln wegen der jüngstern #Merzmail:
web.de/magazine/polit…
Image Wahlumfragen sind Wahlumfragen und keine Wahlergebnisse in anderthalb Jahren. Dennoch, was sollte er denn anderes sagen?
Nov 9, 2023 • 10 tweets • 4 min read
Nicht nur, weil größere Teile auf der rechten Hälfte des Parlaments gerade völlig heißlaufen (Kubicki, Merz, Linnemann, Kretschmer ...) und Migrant*innen, Ausländer*innen, Asylsuchende und andere in einen Topf werfen, hier mal Zahlen und Grafiken aus Leipzig.

Aufenthaltsstatus Image Natürliche Bevölkerungsbewegung (Geburten und Sterbefälle) 2021, Zu- und Wegzüge von Deutschen und Ausländer*innen 2021 sowie Zu- und Wegzüge von EU-Bürger*innen 2019 bis 2021 in, nach bzw. aus Leipzig. Image
Jun 30, 2023 • 16 tweets • 5 min read
CDU:"Wir wollen keine Vorschriften machen, wie jemand sprechen oder schreiben soll."
Merz:"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

CDU Zwickau:"Die AfD will dem städtischen Theater in Zwickau und Plauen @thplauenzwickau durch einen Beschluss im Stadtrat verbieten, gendersensible Sprache zu verwenden. Das finden wir gut, da stimmen wir doch mal dem AfD-Antrag zu."
Jun 11, 2023 • 25 tweets • 10 min read
Armin Petschner-Multari, Gründer und Eigentümer der Propagandaschleuder #TheRepublic und "Streiter für die bürgerliche Sache", sagt offen, wie und mit wem er zusammen Politik machen will. Und für welches Milieu der Begriff "bürgerliche Mitte" hier steht. Image Der Tweetaustausch von Petschner-Multari mit @ChrisStoecker unter diesem Thread ist interessant, weil er zeigt, wie Petschner-Multari tickt:
Jun 10, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Du verstehst es nicht, weil die Krämerbrücke in Erfurt nicht "der Osten" ist. Fahr nach Schleiz, Greiz, Zeitz, ... und spreche dort mit Leuten, die sich mit der extremen Rechten vor Ort und mit Gesellschaft im Allgemeinen auskennen,vielleicht können die Dir eine Idee davon geben. Hier mal wahllos ein Tweet rausgepickt aus einem sehr langen Thread aus dem Jahr 2017 (vor sechs Jahren!) zu Erklärungsangeboten von Soziolog*innen, Journalist*innen u.a.m. zu den Wahlergebnissen der AfD insbes., aber nicht nur in Ostdeutschland:
Jun 9, 2023 • 6 tweets • 2 min read
Knapp unter 30.000 Menschen aus der Ukraine fanden 2022 in Sachsen-Anhalt Zuflucht. News: 29.397 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Sachsen-Anhalt offiziell aufgenommen

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist in Sachsen-Anhalt die Marke von 30.000 Menschen fast erreicht worden. Allerdings steigt die Gesamtzahl seit mehreren Wochen nur noch
Jun 9, 2023 • 24 tweets • 8 min read
Es war klar, dass das nun wieder aufploppt. Nur beschreibt er lediglich das, was auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland (Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte, ...) schon längst Realität ist. Gemeinsame Abstimmungen, Zustimmungen zu AfD-Anträgen, Gespräche, mündliche Absprachen zum Stimmverhalten etc. mit AfD-Abgeordneten in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten fallen in Sachsen offensichtlich nicht unter das Kooperationsverbot der (Bundes)-CDU.
Jun 9, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Übrigens kann man* die Politik von Michael Kretschmer und der CDU auch kritisieren, ohne im Bild völlig zu überziehen, im Text wahrheitswidrigen Quatsch zu behaupten und dabei allen, die sich hier im Osten engagieren, ins Gesicht zu rotzen. "Der Osten überaltert," - Stimmt, wir haben ein demografisches Problem, aber nicht nur hier.
"die Fähigen und die Jungen gehen, statt Fachkräfte ziehen nur Nazikolonisten freudig dorthin." - Das ist ausweislich aller Zahlen völliger Stuss.
bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt… Image