Das heute im Kabinett beschlossene #Abschiebegesetz ist rechtspopulistisch getriebener Aktionismus und greift in vielerlei Hinsicht völlig unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Hier im Thread ein paar Einschätzungen. sueddeutsche.de/politik/rueckf… Handys & Clouddienste von #Geflüchtete|n die keinen Pass/Passersatz haben, sollen frühzeitig ausgelesen & auf Vorrat gespeichert werden. Das verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht und unterläuft zudem die von uns erstrittene Entscheidung des BVerwG. freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Ein ganz schöner Hammer, was wir da letzte Woche gemeinsam mit der Klägerin Susanne Dumas und ihrer Rechtsanwältin Susette Jörk 👇 am #Bundesarbeitsgericht zu #EqualPay erstritten haben. Weil sich viele Leute fragen, welche Konsequenzen das haben wird, hier ein paar Hinweise: Arbeitgeber*innen müssen jetzt aktiv werden und prüfen, ob Gehaltsunterschiede in ihrem Betrieb möglicherweise nur darauf zurückzuführen sind, dass die Männer mehr Gehalt gefordert haben.

Heute haben wir @freiheitsrechte mit über 60 weiteren NGOs die Kampagne #Gleichbehandeln gestartet. Unterschreibe hier gegen die Meldepflicht in § 87 AufenthG, die hunderttausende Menschen ohne Papiere davon abhält zum Arzt zu gehen. gleichbehandeln.de #87behandeln 1/12 Zum Kampagnenstart veröffentlichen wir mit @aerztederwelt unsere Studie #OhneAngstZumArzt, die zeigt, dass die #Übermittlungspflicht in § 87 AufenthG nicht nur internationale Menschenrechte verletzt, sondern auch verfassungswidrig ist: gleichbehandeln.de/wp-content/upl…

Es gibt wohl kaum Orte in Deutschland, an denen Grundrechte so wenig gelten wie in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Wir @freiheitsrechte klagen heute mit vier #Geflüchteten gegen die völlig unverhältnismäßige Hausordnung der LEAs in Baden-Württemberg.👉freiheitsrechte.org/hausordnung 1/9 Die Hausordnung verbietet jede politische Betätigung, die Geflüchteten dürfen keinen Besuch empfangen, es gibt täglich Zimmer- und Taschenkontrollen. Alltägliche Haushaltsgegenstände sind verboten, einen Schlüssel zu ihrem Zimmer erhalten die Bewohner*innen nicht. 2/9

Super aufbereitet im aktuellen Menschenrechtsbericht des @DIMR_Berlin: Schwerkranke Asylsuchende werden abgeschoben, weil von ihnen beim Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernis quasi Unmögliches verlangt wird. Das Thema beschäftigt auch uns @freiheitsrechte 1/9

https://twitter.com/DIMR_Berlin/status/1333701251993890816

Viele #Geflüchtete sind von Krieg und Verfolgung schwer traumatisiert. Wenn sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, ist dies eigentlich (!) ein Abschiebungshindernis – @DIMR_Berlin beschreibt die bittere Realität: