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Aug 17, 2022 • 8 tweets • 5 min read
Letzte Woche hat der Dresdner OB Hilbert das Einvernehmen bei der Wahl von Finanz-BM Peter Lames verweigert. Danach gab es einige Kritik, aber auch die Einschätzung, Hilbert dürfe das.
Nein, auch die Macht eines OBs ist nicht schrankenlos. Ein kurzer Thread:
[1/8] #staDDrat
Die Einvernehmensregelung selbst ist in einem Querverweis auf den § 28 (4) der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt. Und ja, hier stehen tatsächlich keine Kriterien. Aber das heißt nicht, dass man beliebig agieren kann.
