Wahlen, Wahlrecht, Wahlsysteme und Wahlumfragen • U. a. zu den Landtagswahlen 2022 – #ltwsl, #ltwsh, #ltwnw, und #ltwni
Mar 28, 2023 • 5 tweets • 3 min read
Am 18. April will das BVerfG die Normenkontrolle der von der GroKo 2020 beschlossenen Reform des #Bundestagswahlrechts verhandeln. Die Antragssteller von Grüne, Linke und FDP haben kein Interesse mehr an dem Verfahren, das BVerfG besteht aber darauf. 1/2
Das plötzliche Desinteresse der antragstellenden Fraktionen könnte auch daher kommen, dass das BVerfG in die Verhandlungsgliederung Aspekte aufgenommen hat, die von den Fraktionen gar nicht aufgeworfen wurden (z. B. negatives Stimmgewicht, föderale Belange, zeitliche Stabilität).
Oct 3, 2021 • 13 tweets • 4 min read
Auch wir warnten die Berliner Landeswahlleitung 9 Tage vor der Wahl eindringlich vor dieser gravierenden Manipulationsmöglichkeit. Wir wollten die Integrität der Wahl in Berlin nicht gefährden, daher machten wir dies nicht öffentlich. #btw21#aghw21 1/ spiegel.de/politik/deutsc…
Der „Trick“ ging so: Person A (deutsch, volljährig) beantragt Briefwahl. Die erhaltenen Stimmzettel gibt A weiter an Person B, die ebenfalls Briefwahl beantragt.
B ist 16/17 Jahre alt oder EU-Bürger und deshalb nur zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt. 2/
Jul 5, 2019 • 24 tweets • 20 min read
Sachsen • Der Landeswahlausschuss entscheidet gerade über die Zulassung der Landeslisten zur #ltwsn • Umstritten ist die Zulassung der Landesliste der AfD – mehr dazu: freiepresse.de/nachrichten/sa…#sltw19
Sachsen • Live aus dem Landeswahlausschuss berichtet:
