Ich habe vor 3 jahren die österreichische Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung (PNR) initiiert. Jetzt hat der EuGH entschieden 1/7
⬇️⬇️⬇️ Die PNR-Richtlinie sieht vor, dass alle Daten von Fluggastdaten gescannt und durchsucht werden. Der EuGH hat festgestellt, dass einige Teile davon grundrechtswidrig sind: zB die lange Speicherdauer, die grundlose Ausweitung auf innereuropäische Flüge, 2/7

Die Klagsdrohungen wegen dem Lobau-Camp, die auch meine LINKS-Genossen @DavidSagner und @kurtowendt gekriegt haben, sind ein gutes Bsp, wie rechtliche Mittel, nicht nur für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt werden können, sondern als Schikane und Repression. 1/5 Wenn man Schadenersatz in Millionenhöhe von Privatpersonen fordert, die so viel Geld ohnehin nicht haben, geht es einem nicht um den Schaden, sondern um Abschreckung. 2/5

Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen überwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr… und mehr Details im Thread👇🏼1/11 Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mündliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11

Die #Polizei will neue Software zur #Gesichtserkennung @shroombab hat für die @futurezoneat als Erste berichtet. Kurz danach sind bei mir die erste rechtliche Fragen von orf . at, standard und Ö1 eingetrudelt, ein kurzer Thread zu Medien und Jus. 1/7 futurezone.at/netzpolitik/po… Es ist als Juristin immer eine Gratwanderung, schnell auf eine Rechtsfrage zu antworten, ohne vorher groß zu recherchern. Auch in Gebieten, in denen man sich gut auskennt. Dazu kommt, dass JournalistInnen manchmal unterschätzen, wie sehr ein Detail alles ändern kann. 2/7