Das Vorgehen der Bildungsministerin Stark-Watzinger gegen kritischer Wissenschaftler*innen ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Positiv hervorzuheben: Wie sich Beamt*innen gegen das Vorgehen ihrer Hausspitze gewehrt haben. Wichtige Hinweise für ähnliche Fälle:
Aus den internen Mails des Ministeriums:
1. Es kommt eine dringende Weisung von oben? Erstmal Druck rausnehmen und verzögern. Was *genau* soll eigentlich geprüft werden?
Dec 20, 2022 • 7 tweets • 2 min read
CN Suizid
Ab und zu bekommen wir beim @Freiheitsfonds Dankesnachrichten von Menschen, die sagen, sie hätten sich umgebracht, wenn wir sie nicht freigekauft hätten.
@freiheitsfonds Nun könnte man als zivilgesellschaftliche Initiative sagen: Toll, was wir für einen Unterschied machen. Die Nachrichten könnte man sich einrahmen und wahrscheinlich auch Fundraising damit machen. Aber ich finde das einfach nur schrecklich.
Mar 2, 2021 • 7 tweets • 2 min read
Der Berliner Senat hat heute endlich einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Und was soll man sagen, der Entwurf ist eine einzige Katastrophe. Ein paar Gründe:
1. Schulen und Hochschulen sollen weitgehend von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Der Skandal um Giffeys Doktortitel kam über eine IFG-Anfrage ans Licht. Das wäre künftig nicht mehr möglich. 2. Antragsteller können gezwungen werden, bei Anfragen ihren Perso mitzuschicken.
Oct 22, 2020 • 9 tweets • 3 min read
Was für ein Quark. Man muss nichts aus Koalitions"verträgen" umsetzen, was verfassungswidrig ist, also auch keine Staatstrojaner für Geheimdienste. Wenn es passt, wird der "Vertrag" sowieso die ganze Zeit gebrochen. Hier 7 Beispiele (Thread):
1) Koa-„Vertrag” S. 48: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab.”
Realität:
Jul 1, 2020 • 8 tweets • 3 min read
Gestern haben wir das schriftliche Urteil im NSU-Prozess veröffentlicht, weil das OLG München sich seit Monaten weigert, dies selbst zu tun. Ich will noch kurz über zwei Stellen im Urteilstext schreiben, die mir aufgefallen sind. Thread:
Das Urteil ist mit einer mir unerklärlichen Kälte geschrieben. Unter anderem dieser Satz, der insgesamt neunmal im Urteil steht: "Das Erschießen eines Opfers ist eine schnelle und effektive Tötungsart."
Dec 4, 2018 • 6 tweets • 3 min read
Eine kostenlose #DSGVO-Selbstauskunft von der Schufa bekommen - ein Thread.
Fangen wir an! Wer auf schufa.de eine Selbstauskunft will, muss in den Bereich "Privatkunden". Vorsicht: nicht zu meineSchufakompakt! #openschufa#blackboxschufa 1/5
Dann kommt man auf meineSchufa.de. Wer dort die Auskunft haben will, muss, logisch, in den Footer schauen. Und auf "Zum Formular" klicken. 2/5
