Hammer! @ProAsyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben heute Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Mehr Infos im Thread🧵 Sie haben sich nach Ansicht der Organisationen des Straftatbestands der Aussetzung & der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, weil sie zugelassen haben, dass Afghan*innen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für DE haben.

Ein Protestierender der Frau Leben Freiheit Bewegung soll heute abgeschoben werden, nach Willen der Bundespolizei und absolut rechtswidrig. Mehr dazu im Video und im Thread🧵
@fluchtlingsratB @ProAsyl Ein Protestierender der Frau Leben Freiheit Bewegung sitzt seit dem 8.12. im Abschiebeknast BER. Die Bundespolizei will ihn heute, am 2.1. nach Zypern abschieben, dort würde eine Festnahme und Kettenabschiebung nach Iran drohen. Diese Abschiebung wäre rechtswidrig, da die 2/

Kleiner Blick in die Wahlprogramme der Parteien und ihre Aussagen zu Iran. Spoiler: 2 Jahre Frau Leben Freiheit und nichts gelernt. Absolut enttäuschend 🧵1/7 CDU tut seit 2 Jahren auf größte Unterstützer der Frau Leben Freiheit Bewegung in Iran und schafft es nicht mal, die Forderung nach der Terrorlistung der Revolutionsgarde ins Wahlprogramm mit aufzunehmen. Auch kein Abschiebestopp, also dann doch Kooperation mit dem Regime? 2/7

Uff. Frau @ABaerbock hat scheinbar immer noch nicht verstanden, worum es bei der Terrorlistung der Revolutionsgarden geht, also hier gerne ein 200. Mal: Ja, das neu geschaffene Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen ist gut, ersetzt die Listung aber nicht, denn 🧵 Die Revolutionsgarde ist eine Terrororganisation und sollte als solche auch benannt werden. Auch wenn durch Sanktionen Konten eingefroren sind und es ein Reiseverbot nach Europa gibt, ist das noch nicht ausreichend. Letztes Jahr konnten wir in Brüssel sehen, dass sanktionierte 2/

Gemeinsame Erklärung ziviler Aktivist*innen als Protest gegen die erneute Festnahme von Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi 🧵 Auf der Seite der politischen Gefangenen Narges Mohammadi wurde eine gemeinsame Erklärung von zahlreichen Aktivist*innen in und außerhalb Irans veröffentlicht. Sie protestieren gegen die Inhaftierung der zwei Baha'i Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet, die erneut zu 10 Jahren 2/

Weiße Folter: Was ist das eigentlich? 🧵
Weiße Folter ist eine Foltermethode, die verschönigend auch "Saubere Folter" genannt wird. Hier wird die Psyche der gefolterten Person angegriffen und gequält und oft sind die Folgen nicht direkt sichbar. 1/ Foltermethoden: Zu Weißer Folter gehört zum Beispiel Schlafentzug, Scheinhinrichtungen, Toilettenverbot, Demütigungen, Drohungen (zB Familienmitgliedern etwas anzutun)... 2/

20 Gewerkschaften und Zivilorganisationen in #Iran haben gemeinsam eine Charta veröffentlicht mit konkreten Forderungen. @mahabad_inter hat die Charta auf Instagram auf Deutsch übersetzt, hier als Twitter Thread. Bitte lesen und verbreiten, das ist historisch! 🧵 @mahabad_inter Seid gegrüßt, ehrenwerte und freie Menschen Irans! Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979im Iran befinden sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Grundfesten der Gesellschaft in einer beispiellosen Spirale aus Krisen und Zerfall. Zugleich ist eine klare und 2/

Iran Revolution: Formen des Protests 🧵
Ich finde es schade, wenn die Iran Revolution "nur" auf die Straßenproteste reduziert wird und dann Menschen enttäuscht sind, wenn davon weniger zu sehen ist, zumal es in Belutschistan, Kurdistan usw nach wie vor klassische 1/ Straßenproteste gibt. Es ist auch etwas übergriffig, hier in Sicherheit zu leben und zu erwarten, dass die Menschen 24/7 auf der Straße sind und ihr Leben riskieren. Und dennoch riskieren die Menschen in Iran weiterhin ihr Leben - mit den unterschiedlichsten Protestformen 2/

Islamische Republik Iran & Bildung - Warum die Iran Revolution auch Lehrkräfte, Dozierende, Schüler*innen und Studierende etwas angeht 🧵

Selbst gegen Kinder geht das Regime hart vor. Am 13.10. stürmten Regimekräfte die Shahed girls’ high school in Ardabil und zwangen die 1/ Schülerinnen, ein Regimelied zu singen. Eine Gruppe von Mädchen weigerte sich. Daraufhin wurden sie brutal geschlagen. Einige wurden verhaftet, andere kamen mit ihren Verletzungen ins Krankenhaus. Dort starb dann die 16-jährige Asra Panahi an den Folgen der Brutalität des 2/

Aus der Kategorie "Wenn Menschen sich zum Thema #Iran äußern, obwohl sie keine Ahnung haben." 🧵Heute: Rainer Hermann in der @zeitonline mit diesem Text: faz.net/aktuell/politi… @zeitonline "Zu Feiertagen begnadigt Khamenei meist Häftlinge. In den Genuss kommen diesmal auch Teilnehmer der Proteste." 👉 Nein, tun sie nicht. Die Voraussetzungen sind so gestellt, dass kaum bis keine Protestierende dadurch "begnadigt" werden könnten.
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Feministische Außenpolitik heißt 100% auf die #IranRevolution zu setzen und vollständig mit dem Regime zu brechen. Keine Geschäfte mit Terroristen, keine Deals. Und 0 Toleranz für ihre Lobbyist*innen und Außenableger*innen hier. Revolutionsgarde auf die EU Terrorliste. All ihre Mitglieder und das gesamte Regime vollständig sanktionieren statt wie bisher die Menschen. IZH schließen. Keine Visa für Regimeleute. Humanitäre Visa für die, die fliehen müssen.

Translation of this thread for everyone who doesn't speak German but wants to know what we are doing.
Political sponsorships with prisoners - What is it and why is it important? 🧵
@mariam_claren

https://twitter.com/daniela_sepehri/status/1601315733962895360

@mariam_claren The Islamic Republic has taken more than 18 thousand political prisoners in the last 3 months of the revolution. The mock parliament has called for the death penalty for all these people. Now it is important that we stand up for them! They need our maximum attention.

Politische Patenschaften mit Gefangenen - Was ist das und warum ist das wichtig? Gemeinsamer Thread mit @mariam_claren 🧵 @mariam_claren Mehr als 18k pol. Gefangene hat die Islamische Republik in den letzten 3 Monaten der Revolution gemacht. Das Scheinparlament hat die Todesstrafe für all diese Menschen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns für sie einsetzen! Sie brauchen unsere maximale Aufmerksamkeit.

Hallo an alle, die mir hier neu folgen! Mich erreichen heute viele Nachrichten von Leuten, die gerne der #IranRevolution helfen würden, aber nicht wissen, wie. Deswegen hier ein unvollständiger Thread: Informiert bleiben! Das geht ganz einfach, indem man zB @NatalieAmiri @Khani2Mina @GildaSahebi @ShouraHashemi @DuezenTekkal und Co. folgt (Liste unvollständig, bitte ergänzt). Verliert nicht das Interesse an Iran

Was ist eigentlich die Revolutionsgarde? Gemeinsamer Beitrag mit @mariam_claren über die Terror-Organisation der Islamischen Republik (1/17) @mariam_claren Allgemeines: Die Revolutionsgarde (IRGC), auf Persisch “Sepah Pasdaran Enghelab”, bildet mit der regulären Armee zusammen die Streitkraft der Islamischen Republik. Ihr Oberbefehlshaber ist der Oberste Religionsführer Khamenei. Ihr Ziel ist es, (2/17)

Die Ampel-Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Titel "Protestbewegung im #Iran unterstützen - Druck auf das Regime in Teheran erhöhen". Ich hab ihn mir mal angeschaut. THREAD🧵 Der Bundestat "stellt fest", dass das Regime in #Iran "seine Leigitimationsbasis völlig verloren hat". Endlich! Das ist ein guter und wichtiger Schritt, das anzuerkennen, denn es bietet ganz neue Möglichkeiten, was Sanktionen angeht.

Das Regime scheint "Dialogbereitschaft anzubieten", sagt @JorgBrase vom @ZDF . Schon wieder ein "Experte" für Iran, der Regimepropaganda nicht einordnen kann und Iran nicht verstanden hat. Mit solchen unreflektierten Aussagen werden Terroristen relativiert, das ist gefährlich! @JorgBrase @ZDF Den einzigen Dialog, den die Mullas kennen, ist Vergewaltigung und Mord. Das müssen diese sogenannten "Experten" endlich verstehen. #IranRevolution

Was viele Medien bei #IranRevolution falsch machen - Ein Thread
1. Staatliche Propaganda übernehmen: Ein Land, das keine Journalist*innen aus dem Ausland zulässt, bietet auch keine seriösen Quellen für die Berichterstattung an. Deswegen müssen Informationen, (1/10) die vom Regime und seinen Organisationen kommen, auch immer eingeordnet werden, sie dürfen nicht aus Bequemlichkeit einfach übernommen werden. Staatliche Propaganda muss als solche erkannt und benennt werden.

2. (2/10)