Der Berliner #Verfassungsgerichtshof stand vor einer schweren Entscheidung & hat heute ein klares Urteil gefällt. Wir respektieren & akzeptieren das Urteil. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. #BerlinWahl (1/5) Der Senat ist nun aufgerufen, die #Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. #BerlinWahl (2/5)

Nachdem die Union bei der Sozialpolitik bereits jahrelang in die falsche Richtung gerannt ist, hat #FriedrichMerz deren soziales Gewissen nun endgültig in den Winterschlaf geschickt. @pghirmai (1/4) #Bürgergeld Mit der faktenbefreiten Kampagne gegen das #Bürgergeld betreibt die #Union erneut das Spiel der Rechtspopulist*innen & nimmt billigend in Kauf, dass unsere Gesellschaft im Angesicht der Krisen gespalten wird. Das ist staatspolitisch vollkommen verantwortungslos. @pghirmai (2/4)