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Dec 10, 2022 • 8 tweets • 5 min read
Ausgerechnet am #Antikorruptionstag erschreckende Nachrichten aus dem @Europarl_DE. Die Vorwürfe gegen einzelne ex/Abgeordnete/Mitarbeiter:innen des einzig direkt legitimierten EU-Gesetzgebers wiegen schwer. Einige Gedanken zu einer fatalen Nachricht. 🧵
0: Vorab: rechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gut, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf Grund des Verdachts von Korruption, Geldwäsche und der Einflussnahme von Drittstaaten ermittelt. Auch das EP unterliegt im Mehrebenensystem der rechtstaatlichen Kontrolle.
Jun 4, 2022 • 8 tweets • 2 min read
Es sind schon fast 30 Jahre her, dass ich Ulrike #Guérot kennen und schätzen gelernt habe. Damals war sie noch für die CDU tätig. Starke Argumente für ein starkes Europa. Dann DGAP GMF EUD ECFR. Stets brilliant. Pro 🇪🇺 Demokratie. Tolle Gespräche. Durchaus kontrovers 🤗.
Bei ihrem KulturElitenprojekt #EuropäischeRepublik wurde ich das erste Mal skeptisch. Passte nicht zu meiner Vorstellung eines sich nachhaltig integrierenden Monnet-Europa der Gemeinschaftsmethode, mit viel Parlamentarismus und Pluralismus.
