Nächste Impfbremse...: Eigentlich sind Beschäftigte kritischer Infrastrukturen aus guten Gründen nach Par. 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 #CoronaImpfVO mit Priorität 3 impfberechtigt. Wird jetzt sukzessive freigegeben. Aus Sorge, es könnte als "vordrängeln" ausgelegt werden, weigern 1/ sich Arbeitgeber jedoch oft, den Mitarbeitern notwendige Bescheinigung auszustellen, die ihre Beschäftigung im KRITIS-Bereich bestätigt. Auch aufgrund Irrglaubens, zB eine Buchhalterin wäre rechtlich nicht "besonders relevant" für Funktion eines Betriebes. Das aber ist Unsinn 2/

Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/

Mir ist klar, dass öffentl. Förderbanken wie @KfW zur direkten Verteilung & Verwaltung von #KMUCorona-Hilfen Ressourcen zu Kreditprüfung & Pflege ausgereichter Kredite fehlen.

Hier vielleicht eine Idee, wie man Nadelöhr „Hausbankprinzip“ verbessern könnte.

Ein Thread: /12 1/ Wie wäre es, wenn @BMF_Bund Banken & andere zugelassene Finanzdienstleister bei Hilfsprogrammen nur noch wie „Kreditmakler“ nutzen würde? Banken also Prüfung nach klaren (möglichst unbürokratischen) Kriterien des @BMF_Bund im Auftrag & allein nach Vorgaben der @KfW vornehmen,