Mieterinnen und Mietern würde man entgegnen: Durch so eine Preisbremse entsteht kein Tropfen neues Benzin! Es gibt auch kein Recht, zu fahren wie man will.
Wenn man es doch macht, sollten unbedingt die von der Union für die Mietpreisbremse ausgehandelten Ausnahmen übernommen werden. Insbesondere sollte jeder Kraftstoffpreis erlaubt sein, den bereits ein Kunde vorher akzeptiert hat. Verstöße sollten am besten auch folgenlos sein.
Jan 30, 2021 • 24 tweets • 6 min read
Überlegungen zu #Gamestop, #RobinHood, #TradeRepublic & Co aus Sicht des deutschen Marktmissbrauchsstrafrechts (Thread).
1. a) Die ungedeckten Leerverkäufe der Aktien von GameStop& Co, gegen die r/wallstreetbets mobilisiert hat, wären in Deutschland nach Art. 12 der
EU-Leerverkaufs-Verordnung verboten, wenn nicht die dort genannten Maßnahmen zur Sicherung der Geschäftsabwicklung getroffen wurden.
