ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? LEUTE, DAS IST NICHT EUER ERNST !!!111!! - EIN LÄNGERER THREAD Morgen werden wir im Bundestag über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Ich werde dafür stimmen. Ganz klar. Ich will, dass Entscheidungen in dieser schwierigen Corona-Zeit auf eine breite demokratische Grundlage gestellt werden.

Vergangene Woche wurde eine rechte Terrorzelle in Deutschland zerstört. Nach jetziger Erkenntniss 12 Terroristen, die Anschläge geplant hatten. Deutschlandweit koordiniert. Das Terrornetzwerk hat Waffen besorgt, die Pläne geschmiedet, die Ziele ausgespäht. #Rechtsterror #thread Es ging um Angriffe auf Moscheen, auf Asylbewerber, auf Menschen, die Verantwortung für die Demokratie in unserem Land tragen. Das Ziel - so heißt es - war, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Das waren keine kranken Phantasien mehr, sondern konkrete Planungen.