Spanien tritt Südafrika in Klage gegen Israel bei. Das Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof wandelt sich damit zu einem formalisierten Schauplatz, der sich neu formierenden Welt und gibt der Teilung Struktur und Ordnung. Teilung in die, die es mit der Universalität

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https://twitter.com/Yolanda_Diaz_/status/1798630387809407047

von Menschrechten ansatzweise ernst meint und Doppelmoral satt hat. Und die, die sie in imperialer Manier Eigeninteressen unterordnet. Dass Spanien so klug ist, sich bei dieser Neuordnung als erster großer "westlicher" Akteur nicht mehr in die Gruppe der vom weitaus größeren

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Diese Linie von Fr. Baerbock ist hochinteressant. Weil sie eins sehr nahe legt: Die Außenministerin hat sich (wie auch schon leaks von Gesprächen mit Netanyahu hindeuteten) offenbar sehr konkrete völkerstrafliche Beratung hinsichtlich ihrer eigenen Strafbarkeit eingeholt.

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https://twitter.com/hahauenstein/status/1795195103805366390

Es dürfte mehr als offensichtlich sein, dass deutsche Waffen (aktuell Lieferant von etwa 30% der Waffenexporte nach Israel) in Gaza und deshalb auch hochwahrscheinlich bei Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Kriegsverbrechen als solche noch in Abrede stellen, stellt einen

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Das BMI kann nicht „from the river to the sea“ verbieten. Gerichte sind nicht gebunden einen Ausspruch für strafbar zu halten, weil das BMI sagt, das sei so. Das BMI versucht was anderes. In einem Anfall von Autoritarismus will es ein Vereinsverbot dazu missbrauchen,

https://twitter.com/RonenSteinke/status/1722981748353515740

Staatsanwaltschaften zu signalisieren, sie sollen es mal versuchen und strafverfolgen. Ein ihr nützlicher Kollege in München ist dem gehorsam gefolgt und kündigt die Strafverfolgung sogar medial an. Anklage ist vor Gerichten zu erheben und die entscheidet weiterhin (und haben

make no mistake: Es ist völlig egal wer und wie demonstriert wird. Es wird trotzdem (wie gerade wieder) versucht, den Protest zu delegitimieren. Ich habe von Anfang bis 18 Uhr sehr aufmerksam an der Demo teilgenommen. habe keine anderen Parole gehört und
#b2810 #Oranienplatz

https://twitter.com/mohebshaf/status/1718301055509737916

gerufen, als 'free palestine', 'viva palästina' und 'hoch die internationale Solidarität'. Es waren fast ausschließlich kluge Reden vorne, bei denen wiederholt Solidarität mit Jüdinnen betont wurde. Etwa 10.000 junge Menschen haben friedlich und solidarisch demonstriert. Eine

#goerlitzerpark: Dass sich das Problem des Drogenhandels vom Park, insbesondere in den Wrangelkiez und dort auch auf den hellichten Tag nachhaltig verschob, ist Folge der CDU-Innenpolitik unter Henkel, 2015. "0-Toleranz" klingt so schön nach Ordnung/Durchgreifen. Verschleiert 1/

https://twitter.com/TimurHusein/status/1687363274759634944

aber nur, wie blank Konservative (CDU) dem Problem gegenüber stehen, keine Ahnung haben, wie global organisierte Drogenkriminalität funktioniert u sich insbesondere in urbanen Großräumen auswirkt. Mit all der zusammenhängenden und nicht-zusammenhängenden (Folge-)Kriminalität. 2/

liebe es ja wie journalisten und hohe militärs im westen glauben, die armee wäre so überlegen gewesen und die kampflose übergabe deshalb unverständlich. nato general aD domröse bezeichnet taliban sogar als "moped-banden". diese verwunderung kommt ja erstmal von ländern, die 1/7 seit jahrzehnten keine echten bewaffneten auseinandersetzungen und schlachten erlebt haben, sondern ihre kriege mittels stellvertreter führen oder aber mit modernster technologie über drohnen und luftangriffe. erbarmungslose schlachtfelder wie in afghanistan sind also fern 2/7

Regierung in Kabul kündigt Machtübergabe an Taliban.
Mehrere zehntausend Binnenflüchtlinge in #Afghanistan schliefen in verbliebenen, noch nicht von Taliban übernommenen Regionen, also Städten wie Kabul auf den Straßen. Die Regierung hatte Ausreisesperren für höhere 1/12 Regierungsbeamte verhängt, weil immer mehr flüchten. Kabul war fast vollständig umzingelt. Warum aber wird international nicht darüber diskutiert wie es ein konnte, dass so rasend schnell ein Land an allen Fronten einzunehmen in der Lage war, das doppelt so 2/12

Mache zum 1. Mal Wahlkampf. Auch, weil mit @ElifEralpBerlin jemand in meinem Wohnortwahlkreis zur Wahl steht, von der ich persönlich überzeugt bin. Bei Haustürgesprächen am Kotti wurd 1 Mal mehr bestätigt, was fürn Vermieter Deutsche Wohnen ist und mangelndes Wahlrecht sich 1/7 anfühlt. Über 100 Türen haben wir abgeklopft;alle die öffneten berichteten von ständig oder dauerhaft nicht funktionierenden Heizungen,regelmäßig ausfallendem Warmwasser. In meiner frühen Kindheit hab ich selbst in einer vernachlässigten Hochhaustrabantenstadt in Köln gelebt. 2/7