In den vergangenen Tagen schwieg die EU-Kommission auffällig zu Aserbaidschans Angriffen auf Bergkarabach. Sie verlor kaum Worte über die Militäroffensive des Regimes von Präsident Ilham Alijew. Das hat Gründe. (1/x) Seit 2002 schob die EU die sogenannte Nabucco-Pipeline an, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa leiten sollte. Die Kommission unterstützte die Planung. Zwischenzeitlich wollte die Europäische Investitionsbank gar zwei Milliarden Euro bereit stellen. (2/x)

Italien muss die britische Ölfirma Rockhopper mit 190 Millionen Euro plus Zinsen entschädigen, weil der Staat im Zuge der Klimakrise Ölbohrungen verboten hat. Das hat ein Schattengericht entschieden auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags (1/x) Die Charta gibt fossilen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, die notwendige Klimamaßnahmen ergreifen. Das könnte verhindern, dass EU-Staaten ihre Klimaziele erreichen, weil sie Maßnahmen verzögern aus Angst vor Entschädigungszahlungen. (2/x)
investigate-europe.eu/de/2021/energi…

Raketen, Flugzeuge und Bomben: Trotz eines Embargos nach der Krim-Annexion lieferten EU-Staaten Russland weiter Waffen im Wert von mind. 346 Mio. €. Das zeigt unsere neue @investigate_eu-Recherche. Diese Rüstungsgüter werden nun möglicherweise gegen die Ukraine eingesetzt (1/x) Für die Recherche haben wir eine kaum bekannte Datenbank ausgewertet, die von einer Arbeitsgruppe des @EUCouncils, COARM, betrieben wird. Demnach lieferten zwischen 2015 und 2020 insgesamt zehn EU-Staaten Waffen nach Russland. (2/x)

Quer durch Europa herrscht #Pflegenotstand. Multinationale Konzerne und Finanzfonds drängen in den Sektor und übernehmen immer mehr Altenheime. Monatelang haben wir @investigate_eu zu dem Milliardengeschäft Altenpflege recherchiert und beunruhigende Entwicklungen aufgedeckt (1/x) Für die Konzerne ist es das ideale Geschäft. Die Gesellschaft altert, der Staat zahlt meist einen Teil der Pflege und wenn Menschen sich den Rest nicht leisten können, springt auch hier der Staat ein. (2/x)

Konzerne wie Google vermeiden in der EU im Jahr 70 Mrd Euro Steuern. Damit könnte bald Schluss sein. Denn der Rat der EU bringt heute ein wichtiges Gesetz auf den Weg. Nach @investigate_eu-Infos verhinderte die Bundesregierung die Reform jahrelang. (1/x)

investigate-europe.eu/de/2020/im-sch… Bisher können multinationale Konzerne einen Großteil ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in Ländern mit Dumpingsteuersätzen verschieben, etwa in die Niederlanden oder Irland. Alleine Google entzieht EU-Staaten im Jahr so knapp 20 Milliarden Euro. (2/x)

Der bisher kaum bekannte Energiecharta-Vertrag könnte EU und Mitgliedsstaaten Hunderte Milliarden kosten und daran hindern, ihre Klimaziele zu erreichen. Das ist das Ergebnis unserer @investigate_eu-Recherche, die ab heute europaweit erscheint. (1/x)

investigate-europe.eu/de/2021/energi… Unsere neue @investigate_eu-Recherche zeigt: Der Energiecharta-Vertrag erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigung zu verklagen, wenn diese sich durch notwendige Klimamaßnahmen unfair behandelt fühlen. (2/x)

Seit den Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Monat haben allein Opferberatungsstellen mind. 52 Fälle rechter Gewalt und Straftaten gezählt außerhalb der sächsischen Stadt. Ich habe weitere recherchiert. Ich dokumentiere sie hier. THREAD (1/71) 26.8.: In Berlin-Adlershof soll ein Unbekannter einen Mann, dessen Frau und drei Kinder (drei bis zehn Jahre alt) beleidigt haben. Dann habe er, so die Polizei, seinen Hund auf die Familie gehetzt.