Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof@nrw.social) Profile picture
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik Fakultät für Rechtswissenschaft 🇩🇪🇫🇷 🦣 https://t.co/sxjVwkcdVf
Benjamin Hartmann Profile picture agabibik Profile picture 2 added to My Authors
May 19, 2022 32 tweets 10 min read
Richtige & überzeugende Entscheidung: Impfpflichten sind bei guten Gründen mit GG vereinbar, weiter polit. Spielraum. Senatsentscheidung (8, nicht nur 3 wie bei KammerE) setzt BVerfG Linie aus der BundesnotbremseE fort. Maßstäbe dürften auf allg. Impfpflicht übertragbar sein. 1/n Zwar hat man auch ein Recht, sich unvernünftig zu verhalten. 2/n
Mar 15, 2022 11 tweets 3 min read
Zum CETA-Beschluss 2022: Wegen meiner eigenen Parteilichkeit im Verfahren nur ein paar Hinweise, keine Einordnung, außer dass ich den Beschluss begrüsse und auch für richtig halte.
+BVerfG entscheidet nach § 24 BVerfGG a limine (einstimmig, offensichtliche Unbegründetheit). 1/n +Ultra vires: Zwar Unterschiede zu EuGH in Sachen EU-Kompetenzen (GA 2/15 v 16.5.2017, Singapur; GA 1/17 v 30.4.2019, Investitionsschutz CETA) , aber: „offensichtlicher & strukturell bedeutsamer Übergriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ausgeschlossen" (Rn. 186) ... 2/n
Mar 7, 2022 25 tweets 6 min read
#Ukraine and EU membership? Why this is difficult & will arguably become even more difficult. Or: "Le nationalisme, c'est la guerre"
The EU is not a book club. Joining as quickly as possible, in a fast-track procedure, fails to recognise the nature and functioning of the EU. 1/17 In principle, according to Art. 49 TEU, any European state can apply for membership.
All existing EU members must ratify the treaty of accession.
If only one balks, it won’t happen.
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Mar 6, 2022 17 tweets 4 min read
#Ukraine Mitglied in der EU?
Warum das schwierig ist & immer schwieriger werden wird. Oder: „Le nationalisme, c’est la guerre“. —

Die EU ist kein Buchclub. Möglichst schnell beitreten, womöglich im Eilverfahren, verkennt Natur & Funktionsweise der EU. —

Der Reihe nach: 1/17 Grundsätzlich kann nach Art. 49 EUV jeder europäische Staat Mitgliedschaft beantragen.

Alle bestehenden EU-Mitglieder müssen zustimmen.

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Mar 5, 2022 13 tweets 3 min read
Nochmal zur Völkerrechtslage. RUS (Putin) hat einen bewaffneten Angriff gegen einen souveränen Staat, UKR, geführt. Verstösst gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff 4 UNCharta & Völkergewohnheitsrecht, ist sogar zwingendes Völkerrecht, ius cogens. Wirklich zentraler Baustein 1/13 des Völkerrechts nach 1945. Dagegen hat UKR Recht zur Selbstverteidigung, Art. 51 UNCh. RUS bricht das Recht, RUS ist im Unrecht. Das ist alles ziemlich klar,im Vgl. zu Streitfragen jüngerer Zeit von Terrorangriffen bis Cyberwar eindeutig: völkerrechtswidriger Angriffskrieg 2/13
Jan 27, 2022 20 tweets 4 min read
Ausgangspunkt = fachwissenschaftliche Begründung für eine Impfpflicht: Impflücke in Deutschland, die epidemiologischen Mehrwert einer hohen Impfrate mit hohem Immunisierungsgrad in der Bevölkerung verhindert = vorrangiges Zwischenziel einer allg. Impfpflicht. Daraus folgt ...1/19 ...alles andere: Risiko neuer Varianten minimieren; Vermeidung mgl. Überlastung der ITS bei neuen Varianten à la Omikron; Überlastung Gesundheitssystem unterhalb der ITS; dass die Wirtschaft in DE nicht in die Knie geht weil das halbe Land in long covid-Reha ist --- uvm. 2/19
Dec 17, 2021 8 tweets 2 min read
Klare Fehlentscheidung des OVG Lüneburg. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie, ignorieren die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe für eine bloße Vertretbarkeitskontrolle mit weit zurückgenommener Verhältnismäßigkeitsprüfung, versuchen freihändig .... (1/8) ...eigene Abwägungen die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen.
Die Richter stellen allen Ernstes eigene Betrachtungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an und denken über die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel nach. Dazu haben die keine Expertise. (2/8)
Dec 10, 2021 5 tweets 1 min read
Kollege Lepsius wütet weiter gegen das BVerfG. Der Beitrag ist demokratierelativierend fahrlässig & unklug. Staatsrechtslehre hat bei der Akzeptanz von Urteilen auch eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu. Aber derart polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu... (1/5) ...attackieren welches ausdrücklich eine Orientierung geben wollte beschädigt die Pandemiebekämpfung, gewollt oder nicht.

Was steckt dahinter?
Demokratie & Rechtsstaat stehen nun einmal auch im Spannungsverhältnis, man kann das eine oder das andere wichtiger finden. (2/5)
Nov 30, 2021 4 tweets 2 min read
Meine zwei Highlights aus Karlsruhe heute morgen: 1. klare Ansage dass demokratisch legitimierter Gesetzgeber bei ungewisser Lage entscheidet. Kein Verstecken hinter der angeblichen Rechtslage. 1/2 Und 2.: Anspruch auf Distanzunterricht. Und eben nicht Verbot von Aufhebung der Präsenzpflicht, wie die Ampel es ins Gesetz geschrieben hat.
Nov 28, 2021 6 tweets 2 min read
Corona - was ist in 🇩🇪 schiefgelaufen?
1: ZU PARTEILICH: 1977, Terrorwelle-Antwort=Grosser Krisenstab im Kanzleramt. Alle Parteien an einen Tisch. Hätte wohl mehr Gemeinsinn gestiftet, Opposition eingebunden, Spaltung gedämpft. MPK dazu nicht ausreichend.
1/n 2: ZU WENIG PLAN. Gab seit 70ern Planungsabt im Kanzleramt. Von Schröder/Steinmeier abgeschafft. Politik in DE=fast nur noch reaktiv. Hier aber nötig, VOR die Entwicklung zu kommen. Bsp.: Warum nicht im Sommer schon Plan für den Fall dass Inzidenzen steigen & Impfwirkung 2/n
Nov 28, 2021 5 tweets 2 min read
Was jetzt zu tun ist. Klare Ansage der Wissenschaft.

Wenn die Politik HIER nicht der Wissenschaft folgt, dann ist deren Problemlösungsunwille oder deren Problemlösungsinkompetenz erwiesen.

Der Bundestag ist konstituiert, die Mehrheiten sind da,

Worauf denn NOCH warten? Das Hauptproblem ist mit bloßem Auge zu erkennen, dafür braucht es keine großen Untersuchungen: zu viel Zu-wenig-Geimpfte.
Nov 22, 2021 12 tweets 2 min read
Impfpflicht ist Verfassungsthema: Art. 2 II (körperl. Unversehrtheit), 3 (Gleichheit), 4 (Religion), 6 (Elternrecht). In DE alles recht klar ausjudiziert, zuletzt 2020 BVerfG Masernpflichtimpf. ABSOLUTE verfassungsrechtliche Schranken WEDER für allg. NOCH für part. Impfpfl. 1/12 Es kommt auf die guten Gründe & auf die Verhältnismäßigkeit an, dann geht das.

Partielle Impfpfl. müsste Ungleichbehandlung gut begründen. Ist möglich, zeigt Frankreich, auch ein zivilisierter Verfassungsstaat. Dort nun Impfpfl. für das medizinische Personal, wirkt! 2/12
Nov 17, 2021 8 tweets 3 min read
Ich halte das für Lemming-Gesetzgebung. Gegen Vernunft & besseren Rat. Erinnert fatal ans Maut-Debakel, bei dem auch ein paar wenige sich gegen besseren Rat unbedingt durchsetzten, mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit. Betraf da nur Geld, diesmal Leben & Gesundheit 1/8 Das fällt alles weg als Handlungsoption, wird den Ländern ausdrücklich VERBOTEN: 2/8
Mar 26, 2021 8 tweets 2 min read
Example of judicial activism? Seconds after the own resources ratific. statute passes the second chamber German Constitutional Court issued an order addressed to the Federal president not to sign the statute into law.
But: it's progress! Because ... 1/8 …in other cases (starting with Maastricht), the Prez was "kindly asked“ not to sign, via phone. Always felt like 🍌 republic to me. Here, at last, something written, expiring after 6 months. That’s progress. 2/8
Mar 25, 2021 8 tweets 3 min read
Sehr gut. Sogar über 2/3 Mehrheit. 13 Mitgliedstaaten haben den EMB schon ratifiziert. Europäische Solidarität und Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise. Enthaltung Linkspartei, naja. Dagegen war die AfD. Tja. Nicht nur AfD dagegen, auch 8 aus der Union. Und 21 MdBs gar nicht da, ganz schön viele.
Feb 10, 2021 5 tweets 2 min read
Plaintiffs in the PSPP case filed a request for an order to implement the decision under Sect 35 of the Fed. Const Court Act in Aug 2020. 2nd Senate of the GCC barred the judge who replaced Pres Vosskuhle from participating, with non-disclosed no. of judges (plural) dissenting. bverfg.de/e/rs20210112_2…

Three possible readings:

1. House of Cards in Karlsruhe. The majority in the 7 to 1 PSPP ruling takes no risk and makes sure that the new judge does not even get the chance to strengthen whatever opposition to the ruling fraction in the senate.
Feb 9, 2021 8 tweets 3 min read
Vorwurf: Richter die wie Politiker reden. Aha. Ach was, so was gibts? Tja, Zweifel an der "Unvoreingenommenheit" - was ist dann mit der Gegenstimme aus der Ausgangsentscheidung - jedes Sondervotum beweist doch dann sogar (mehr als Zweifel) fehlende "Unvoreingenommenheit".
May 13, 2020 14 tweets 3 min read
Service tweet zum Vorrang des Europarechts
Derzeit geht einiges wild durcheinander in der Debatte: Ultra vires-Kontrolle, Überprüfung des Europarechts durch nationale Gerichte, EU -
Bundesstaat, alles irgendwie mit Kontext absoluter Vorrang – ja was denn nun. 1/14 Der 1963 richterrechtlich entwickelte Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht (incl Verfassungsrecht) kann mit der Erklärung zum Vorrang, (Vertrag von Lissabon) heute als kodifiziert gelten - von den Mitgliedstaaten unterschrieben & ratifiziert 2/14
May 11, 2020 14 tweets 4 min read
BVerfG PSPP-Urteil: Was zum Geier sollen Bundestag und BReg denn jetzt eigentlich machen? Was daran so schwierig ist: Im OMT-Sondervotum Lübbe-Wolff aus 2014 nachzulesen. Da stehen kluge und richtige Sätze, könnte man sich glatt auf T-Shirts drucken. servat.unibe.ch/dfr/bv134366.h…
1/14 Heute noch richtiger als damals: der Hinweis von Richterin Lübbe-Wolff darauf, wo der eigentliche Ultra vires-Akt liegt. Tipp: Nicht in Luxemburg, nicht in Frankfurt...

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Feb 21, 2020 5 tweets 2 min read
Kollege Kingreen sagt wie es ist: natürlich haben die Länder eine Gesetzgebungskompetenz zur Mietpreisregulierung. In Berlin (Mietendeckel) wie in Bayern (Mietenstopp). Überzeugende Argumente dafür, warum es keine Kompetenzsperre auf Bundesebene gibt.
linksfraktion.de/fileadmin/user… 1/4 Richtig: Die Verordnungsermächtigung in der Mietpreisbremse beweist, dass der Bundesgesetzgeber selbst die Länder insoweit für „sachnäher“ hält. Zusammenwirken von landes- und bundesrechtlichen Re- gelungen ist nicht verfassungswidrig, sondern regulatorischer Normalzustand. 2/4
Jan 31, 2020 17 tweets 2 min read
🇬🇧😢 Sad historical moment. Farage im TV. Inszeniertes Feiern, man möchte Max Liebermann zitieren: "Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte." Das war auch Ende Januar damals.