Heute ist ein sehr besonderer Tag für mich. Nach vielen Jahren Kampf gegen #HassimNetz schicken wir heute ein Gesetzespaket in Begutachtung das es Betroffenen endlich ermöglicht, sich schnell, kostengünstig und unbürokratisch gegen den Hass zu wehren. Meine Freude ist riesig! 💚 Bisher haben Betroffene kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren: bei den allermeisten Fällen ist es gar nicht möglich zu klagen, und auch wenn eine Klage möglich ist, ist sie mit einem enormen Kostenrisiko verbunden - eine Unterlassungsklage kann schnell 10.000 Euro kosten.

der @jleichtfried behauptet, §15 Epidemiegesetz wäre verfassungswidrig. Er begründet damit die Verweigerung zur Zustimmung, obwohl wir auf JEDEN EINZELNEN Kritikpunkt eingegangen sind. Das sagen übrigens die renommiertesten Verfassungsjurist*innen des Landes dazu: Jabloner: "Grundsätzlich zustimmend und einverstanden."

Mayer: „Insgesamt stellt die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung dar.“

Ohne Feminismus wäre ich heute nicht in der Politik. Warum? Das habe ich diese Woche auch den Schüler*innen des Gymnasiums in der Maroltingergasse erzählt. Ein kleiner #thread zum internationalen #Frauentag Das mit mir und der Politik hat an der Uni begonnen - mein Studium sollte abgeschafft werden (thx Karl-Heinz Grasser). Dagegen hab ich protestiert, bin in der ÖH gelandet, und dann auch im Senat der Uni Innsbruck. Dort waren 2 Frauen - ich und die Betriebsrätin - und 22 Männer.

Was die SPÖ mit dieser Schnitzeldebatte anzettelt, finde ich perfide. Und zeigt schön ihren doppelten Verrat an ihren eigenen Wähler_innen auf. Ein kleiner thread. Die SPÖ will eigentlich nichts gegen die Klimakrise unternehmen. Sie suggeriert, klimapolitische Maßnahmen würden vor allem die niedrigen Einkommen treffen. Das Schnitzel als Luxus, die armen Pendler_innen, der Familienurlaub auf Mallorca.

Ich teile die Einschätzungen von Nina Scholz in diesem @profilonline Interview über weite Strecken. Nur bei ihrer Kritik an meinen Tweets die in diversen (sozialen) Medien für Aufregung sorgten liegt sie falsch - eine Einordnung. profil.at/oesterreich/po… [thread] In den letzten Tagen haben Politiker(_innen) und Journalisten ihr Interesse für Gewalt an Frauen entdeckt, die sich bisher nie sonderlich dafür interessiert haben. Es ist der ausländische Täter, der ihr Interesse geweckt hat - nicht etwa die Opfer.