Mit Daniel #Roi von der #AfD soll heute der Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“ des #ltlsa abberufen werden. Präsidentin @brakebusch1 führt aus, dass dies die erste Abberufung seit 20 Jahren ist. Muss dieses #AfDwirkt sein.
Roi bleibt im #ltlsa dabei, er brauche sich nicht rechtfertigen, das bisschen Nazidemo. Gleich wieder die Verschwörungslegende, der Zwischenbericht der Enquetekommission bliebe unter Verschluss. Real ist das Problem, dass die AfD an rechtlichen Hürden für den Bericht scheitert.
Für die CDU führt Andreas Schumann im #ltlsa aus, dass #Roi nicht tragbar sei, weil nicht auf dem Boden des Grundgesetzes unterwegs sei. Aus der AfD schreit es „Mit Striegel [Grüne] im Bett!“. Bemerkenswert, Schumann beantwortet keine Fragen der extrem Rechten.
.@HenrietteQuade weist im #ltlsa darauf hin, dass es kaum glaubwürdig ist, mal zufällig auf einer Demo mit d NPD in der dritten Reihe hinter dem Fronttransparent unterwegs gewesen sein zu wollen. „Aus dieser rechtsextremen Fraktion sind keine geeigneten Vorsitzenden zu erwarten“.
Und auch @KatjaPaehle macht noch mal klar, die Verbindungen von #Roi und anderen der #AfD in den Neonazismus sind kein Ausrutscher. Bei „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Aufregung in der AfD-Fraktion. #ltlsa
„Sie argumentieren eben gerade nicht aus der Position eines engagierten Demokraten“, hält @olaf_meister Daniel #Roi entgegen und bezeichnet dessen Ausflüchte als „bizarr“. #ltlsa
Wird richtig gut: #Roi erklärt gerade, seine damalige Teilnahme an einer Nazidemo sei natürlich aus heutiger Sicht als AfD-Politiker dumm, aber damals habe es ja die AfD noch nicht gegeben! Klar, da müsste man noch auf Faschodemos, jetzt gibt es dafür ja eine Fraktion #ltlsa
Farle von der AFD jammert jetzt wie ein empörtes Murmeltier, die Abwahl von #Roi sei verfassungswidrig, die Sitzung des #ltlsa müsse unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden. Die Präsidentin kommt dem nach und unterbricht die Sitzung, unklar warum, Rechtslage ist klar.
Die Sitzung des #ltlsa wird fortgesetzt, die Präsidentin erläutert, dass sie die Abwahl von #Roi im gewählten Verfahren für verfassungsgemäß hält. Es braucht nun 2/3 des Landtags, um #Roi abzuwählen. Die Namen der MdLs werden einzeln aufgerufen.
Für die Abwahl von #Roi #AfD als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ stimmten
JA 63
NEIN 23
ENTHALTUNG 0
Damit ist Roi mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE abgewählt. #ltlsa
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