🤬 die Nutzung von Internet Pseudonymen als "#InternetBurka" zu bezeichnen, u eine "freiwillige u wenn das nicht klappt, gesetzl. vorgeschriebene zwangsidentifizierung" zu fordern, zeugt von eklatanter Unkenntnis unseres Grundgesetzes u seiner Auslegung welt.de/debatte/kommen… /1
Das Bundesverfassungsgericht urteilte schon vor Jahren, dass die Meinungsfreiheit auch anonym (also erst recht pseudonym) ausübbar sein muss. Daraus folgt ohne interpretationsspielraum, dass ein gesetzlicher Identifikationszwang ausgeschlossen ist. /2 #internetburka
Der Vergleich: "auf Demos gilt auch Vermummungsverbot" ist gaga, denn 1. ist eine Meinungsäußerung im Internet keine Demo u 2. gibts keinen Zwang, nur mit Namensschild o Personalausweisnummer an Demos teilnehmen zu dürfen - u nur DAS wäre ein passender Vergleich./3 #internetburka
Diese bescheuerte Forderung zeugt außerdem von Blindheit für die eigenen Privilegien (mittelalter, weißer normalo-Mann). Der hat noch nie ü Konsequenzen für Stalking-Opfer nachgedacht, für schwule Pfarrer in Bayern, für Menschen, die Ziele von Rassismus sind...
/4 #internetburka
Wer polarisierende Begriffe wie #Internetburka verwendet, um #klarnamenpflicht zu fordern, macht das offensichtlich bewusst, um an islamfeindliche Rhetorik anzudocken (=framing), Ängste zu schüren, und auf perfide Art Widerstände gg Grundrechtsbeschneidungen zu verringern. /5
Eine #Klarnamenpflicht in einer digitalisierten Welt, in d Daten ewig leben, durchsuchbar u zugänglich sind für Konzerne, aktuelle o potenzielle Chefs, Krankenkassen (das Ende digitaler Selbsthilfegruppen!), Behörden o wen auch immer, ist das Ende der Freiheit./6 #internetburka
Wer wirklich Hass im Internet bekämpfen will, der muss präventive Maßnahmen fordern u unterstützen, die den Hass in der Gesellschaft (!) verringern. Dazu gehört ein Demokratiefördergesetz, das nachhaltige Finanzierung engagierter Zivilgesellschaft ermöglicht. /7 #internetburka
Wer Hass im Netz bekämpfen will, sollte auch fordern, dass Ermittlungsbehörden u Justiz ausreichend vorhanden, qualifiziert u ausgestattet sind, denn Anzeigen werden zu oft schlampig o gar nicht verfolgt. Häufig bleibt strafbarer Hass allein deshalb straffrei. /8 #internetburka
Wer vorgibt, #Klarnamenpflicht wegen Opferschutz zu fordern, sollte statt Hass schürender Begriffe wie #Internetburka zu verwenden, sinnvoller eine effektivere Unterstützung von Opfern digitaler Gewalt fordern, zB mehr u bessere Beratungsstellen, aber auch mehr Forschung dazu. /9
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