#Putin legte der #Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation vor.
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Die Stärkung der Kompetenzen des Parlamentes auf Kosten des Präsidenten findet – entgegen ausdrücklicher Ankündigungen – nicht statt. Russland bleibt eine superpräsidentielle Republik. 1/5
Die Arbeitsgeschwindigkeit ist beeindruckend ;-)
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Widerspricht eine Auslegung int Abkommen russischer Verfassung so bleiben diese in Russland nicht vollstreckbar [vgl Art 79 VfRF (neu)]! Dieser Satz widerspricht offensichtlich der höherrangigen Norm des Art 15 Abs 4 VfRF. 3/5
Einzig die angekündigte Begrenzung präsidialer Amtszeiten soll kommen. Aus Art 81 Abs 3 VfRF soll die Formulierung „in Folge“ gestrichen werden. Somit werden die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt. 4/5
Gemäß Art 83 lit g1 VfRF (neu) soll es dem Präsidenten obliegen, über die Zusammensetzung des Staatsrates zu bestimmen. Der Status des Staatsrates soll nicht durch die Verfassung sondern durch ein Bundesgesetz bestimmt werden. Der Staatsrat bleibt ein reines Beratungsgremium. 5/5
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