Thread by @marcoIsantos

„Die Polizei als politischer Akteur.“ #Connewitz, #le3112 #G20, Gefahrengebiete...

Podium in Hamburg mit @luna_le, @ChristianeSchn2, Maya Klasen (Kriminologiestudentin, @DieLinke_HH moderiert von @HeikeSudmann

@ChristianeSchn2 lobt die kritische Berichterstattung der @tazgezwitscher als stabile Gegenstimme zu den Fakenews der Polizei zu #G20 (sinngem)

@luna_le spricht von einem „Versicherteitlichungsproblem“, das sich auch in der Gesetzgebung wiederfindet. BKA Gesetz, Polizeigesetze,..

@ChristianeSchn2 äußert die These, dass die Polizei Unwahrheiten streut um die eigene „selbst legale“ Gewaltanwendung zu legitimieren sowie legalen Protest mit Diffamierungen (Störer, Gewalttäter, ...) zu delegitimieren.

Zuhörerin schildert ihre Erfahrungen aus dem „Hamburger Kessel“ [8.6.1986] und fragt ob Social Media das Machtverhältnis zugunsten einer kritischen ZivGesellschaft verschoben hat - was eine Motivation für Fakenews der Polizei sein könnte.

@ChristianeSchn2 meint, dass reformistische Beamt*innen in dieser Zeit (Hamburger Kessel) weggemobbt und Hardliner wie Dudde etc. mit klarem „Feinbild“ sozialisert und befördert wurden.

@luna_le meint, dass in Sachsen ggü. HH die Grundrechtsaffine Zivilgesellschaft fehlt und die Polizei tätsächlich den Anspruch erhebt „geliebt zu werden“ ❤️

Maya Klasen stimmt @ChristianeSchn2 zu. Social Media setzt Polizei unter Druck, die sich genötigt fühlt ein „Schwarz/Weiß“ denken zu propagieren um eigene Gewalt zu legitimieren.

Ältere Zuhörerin findet, dass ihr die Polizei zu (auch hier) autonom dargestellt wird. „Polizei vertritt die Interessen einer Herrschenden Klasse. Das ist politisch motiviert und muß als solches auch benannt werden.“

Jüngerer Zuhörer versucht darzulegen, dass es sich bei der Polizei um autonomen Akteur handelt. Dass sei das, sich verselbstständigende, Problem. (sinngemäß)

@ChristianeSchn2 meint „Polizei sei der Hund mit der Fackel als Innensenator am Schwanz“ *vereinzeltes Klatschen* Der Blick Polizei als Instrument der herrschenden Klasse sei ihr zu einseitig.

@luna_le stimmt der These Polizei als Instrument der herrschenden Klasse zu - verweist auf CDU und AfD. In Berlin, unter R2G, wäre die These einer autonom handelnden Polizei angebrachter. Soziale Probleme die duch P gelöst werden sollen, spielen leider jedoch überall eine Rolle.

@ChristianeSchn2 meint, dass der Apparat Polizei sich eher dem rechten Denken zugezogen fühlt, weil sie linkes Denken nicht versteht. DPolG sei in HH ein Problem.

Älter Zuhörer meint, Politik hätte zugunsten eines Neoliberalismus abgedankt. Wundert sich über Verwunderung zu Lügen der Polizei und verweist auf den Tod von Ohnesorg. Polizei hätte seinerz. zuerst verkündet, dass ein Demonstrant einen Polizisten getötet hätte.

Der Kapitalismus sei das Problem ... *Seine Redezeit ist abgelaufen*

Maya Klasen meint, dass sie es nicht bewerten könne. Jedoch sei die Privatisierung des Sicher heitswesens zudem ein Faktor der beachtet werden müsse.

@luna_le plädiert, neben Kapitalismus abschaffen, für Rechtsmittel und deren Ausbau.

@ChristianeSchn2 spricht inzwischen doch von einem selbständigen Akteur, zumindest wenn es um die Beschaffung eigener (Rechts)Mittel geht.

Älterer Mann wieder: Verweist auf das Zitat „Wir kriegen Sie alle“ und analysiert daran eine [faschistoide] Denke, die nicht nur der Polizei entspringt. Wir = bürgerlich + Mainstream, Ihr = Inhaltsleere Deviante (sinngemäß) *Redezeit wieder zuende*

Zuhörer meint, man könnte der Polizei doch einfach mal den Geldhahn zudrehen. Panzerwagen, Mercedes, Ganze sinnlose Dienststellen, etc..

Anderer älterer Zuhörer: Wer treibt wen? Herrschaft bedingt Knechtdenken. [Komplexe, sinnvoll klingende Herleitung] Es wird appelliert dass @ChristianeSchn2 nicht in den Ruhestand geht, sondern Innensenatorin wird. *Klatschen im Saal*

@luna_le meint, dass eine schlecht ausgestattete Polizei nicht die „Ultima Ratio“ sei. Statt jedoch der Forderung nach „mehr“ in #Sachsen, hält sie qualitative Veränderung sinnvoll. Soziale Probleme vorher lösen und ggf polizeiintern umstrukturieren.

Recruiting-Kampagnen sind inzwischen nicht mehr „Freund und Helfer gesucht“ sondern „Wir suchen Menschen die gut schießen können“. Radikaliserung der Pol (ideologisch + materiell), nicht nach links, sei inzwischen unwidersprochene Normalität.

@ChristianeSchn2 ist nach #G20 pessimistisch was die Zivilisierung der Polizei angeht. „Mit fehlen die Ideen“

@luna_le ist ebenfalls pessimistisch was die Zivilisierung der Polizei angeht und verweist auf Schüler, welche die Polizei verlassen, weil sie den #Rassismus nicht aushalten und Einstellungsbedingungen der Wachpolizei in #Sachsen.

Trotzdem hält @luna_le an konkreten Maßnahmen fest. Kennzeichnung, unabhängige Beschwerdestelle, Auflösung geschlossener Einheiten, Schulung bei Demokratiefragen.

Maya Klaasen stimmt einzelnen Maßnahmen zu und verweist auf stabile Stimmen wie Rafael Behr.

Ältere Zuhörerin appeltiert an mutige und kritische Jurist*innen (im Staatsdienst), die auch von der Zivilgeselschaft gestärkt werden müssen. [Mir fällt dabei ein rassistischer Richter in Leipzig ein, der gesellschaftlich kritisiert werden könnte.]

@ChristianeSchn2 schließt mit „Tschüss, wir sehen ins auf der Straße“ #lasttweet