Nunmehr werden aus den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der #Staatsduma #Wolodin die ersten Details zu #Putin|s Verfassungsänderungsvorschlägen bekannt. Ein offizielles Dokument ist nach wie vor nicht zugänglich.
vedomosti.ru/politics/artic…
#Russland2024 #PostPutin #Russland
Nachfolgend die zentralen Verfassungsänderungs- und ergänzungsvorschläge von #Putin laut russischer Tageszeitung @Vedomosti:
@Vedomosti 1. Die Ehe wird als eine Vereinigung zwischen Mann und Frau betrachtet. Der Schutz der Ehe sowie der Institute "Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindschaft" liegt in der Verantwortung des Staates.
@Vedomosti 2. Die historische Kontinuität der Russischen Föderation wird in der Verfassung festgeschrieben, insbesondere soll "Erinnerung an die Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott überliefert haben" sowie die Rolle Russlands als Fortsetzerstaat der UdSSR hervorgehoben werden.
@Vedomosti 3. Russisch soll als "Sprache des staatsbildenden Volkes" bezeichnet werden. Gleichzeitig wird festgehalten, dass "das staatsbildende Volk" den anderen Völkern Russlands gleichgestellt ist. Den anderen Völker soll das Recht auf die Bewahrung ihrer Muttersprachen garantiert werden
@Vedomosti 4. Nunmehr soll die Verfassung die Herabwürdigung der "Leistung des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes" untersagen. Gleichzeitig wird ganz im Sinne sogenannter Erinnerungskriege die Verpflichtung des Staates "die historische Wahrheit zu schützen" festgelegt.
@Vedomosti Derzeit handelt es sich um die allerersten Informationen. Ein offizielles Dokument ist nach wie vor nicht zugänglich. In welchem Maß diese Verfassungsänderungsvorschläge tatsächlich übernommen werden, bleibt abzuwarten.
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