Mohamed Amjahid Profile picture
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Jun 4, 2020, 5 tweets

Nach Reaktionen auf das geplante Antidiskriminierungsgesetz in #Berlin gefragt, sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der #Polizei, dass "die Bandbreite von verstörend bis wütend" reiche. Doch verstörte & wütende Polizist*innen sind eine große Gefahr mit Blick auf Polizeiwillkür:

Die Vehemenz mit der sich die #GdP gg das neue Gesetz in #Berlin ausspricht spricht für sich. Von Polizeigewalt betroffene Menschen werden pauschal als Lügner*innen dargestellt, Polizist*innen als Engel. Wenn alles so nice ist, müsste die GdP keine Angst vor mehr Kontrolle haben

Ein anderes Argument der GdP: Polizist*innen aus anderen Bundesländern kommen dann nicht gerne nach Berlin um auszuhelfen. Das wird so formuliert als könnten sich Polizist*innen über Gesetze stellen weil in Bayern oder NRW eine derartige Diskussion gar nicht stattfindet

Hier noch einige Links wer lesen mag:

Eine Studie zur Polizeigewalt: zeit.de/gesellschaft/z…

12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr: zeit.de/gesellschaft/z…

Fragwürdige Statistiken: zeit.de/gesellschaft/2…

Wie rechts ist die Polizei? zeit.de/2019/20/rechts…

Und hier noch eine Zusammenfassung zum geplanten #Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats:

rbb24.de/politik/beitra…

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