#CumExListe: Der Staat wurde durch #CumEx wohl um zweistellige Milliardensummen geprellt. Steuerzahlergeld. Dem Bundesamt für Steuern lag 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten potentiellen #CumEx-Verdächtigen vor. Die Ermittler bekamen sie erst kürzlich – womöglich zu spät.
Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten seit 2013 in jahrelanger Kleinstarbeit nach #CumEx-Akteuren gefahndet. Banken und Privatwohnungen durchsucht, Millionen von Dokumenten gesichtet, Kronzeugen befragt. #CumExListe
Erst aus einer Zeugenbefragung während des ersten großen #CumEx-Strafprozesses vor dem LG Bonn erfahren die Ermittler, dass es beim Bundesamt für Steuern wohl seit Jahren eine Liste geben soll, auf der 566 potentielle Verdachtsfälle festgehalten sein sollen. #CumExListe
Das erstaunt die Ermittler. Das Bundesamt für Steuern hatte bis dato die Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügereien nicht an sie geschickt. #CumExListe
Das Bundesamt für Steuern, jene Bundesbehörde, die von Amts wegen zur Hilfe bei der Ermittlung verpflichtet ist und die mit der Staatsanwaltschaft Köln seit 2013 eng zusammenarbeitet. #CumExListe #CumEx
Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @SZ geschah das erst vor wenigen Wochen, im Juni dieses Jahres. Zehneinhalb Jahre, nachdem die Liste angelegt wurde. Fälle könnten verjährt sein. @buon_anni #CumExListe #CumEx
Mehr als sieben Jahre nach dem Start der Kölner #CumEx-Ermittlungen. Mehrere Monate, nachdem der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften mit Bewährungsstrafen gegen zwei frühere Investmentbanker zu Ende gegangen war. #CumExListe
Das Bundesfinanzministerium räumte auf Nachfrage ein, man habe den Ermittlungsbehörden die Liste im Juni 2020 „auf gesonderte Anforderung“ zur Verfügung gestellt. #CumExListe #CumEx
Tatsächlich habe das Bundeszentralamt für Steuern die Liste auch schon früher eigenständig geprüft, jedoch der Staatsanwaltschaft nur „fallbezogen, also im Zusammenhang mit konkreten Fällen, Informationen aus der Liste übermittelt.“ #CumExListe #CumEx
Die Staatsanwaltschaft Köln kritisiert das Vorgehen. Das Dokument sei in jedem Fall ermittlungsrelevant. „Diese Liste, die für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Bedeutung ist, wird derzeit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet.“ #CumExListe #CumEx
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