#CumExListe: Während die Ermittler akribisch nach den #CumEx-Akteuren gefahndet haben, gab es beim Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit möglichen #CumEx-Verdächtigen. Sie wurde vor mehr als 10 Jahren angelegt. Was wir über die Liste wissen: @buon_anni
Die Liste enthält 566 Einträge – potenzielle #CumEx-Verdachtsfälle. Das ist eine Excel-Tabelle, die schon im November 2009 angelegt wurde. #CumExListe
Im Dokument, das @WDRinvestigativ und @SZ vorliegt, finden sich nachweislich kriminelle #CumEx-Geschäfte. Unter anderem sind in der Liste jene beiden Fonds festgehalten, wegen derer zwei britische Aktienhändler im ersten Cum-Ex-Verfahren verurteilt worden sind. #CumExListe
Gegen zahlreiche weitere Akteure auf der Liste waren im Laufe der Zeit Ermittlungen eingeleitet worden. Wäre die Liste in den Händen der Strafverfolger gelandet, wären zahlreiche #CumEx-Verdächtige wohl schon Jahre früher auf dem Radar der Fahnder erschienen. #CumExListe
Noch schwerwiegender sind jedoch die bis lang unbekannten Namen auf der #CumExListe: nicht erkannte Verdachtsfälle. Viele Hinweise erreichten die Fahnder womöglich zu spät. #CumEx
Besonders schwere Fälle verjähren bei Steuerhinterziehung nach zehn Jahren. Werden innerhalb dieser Frist keine Ermittlungen eingeleitet, kommen Betrüger straflos davon. #CumEx #CumExListe
Entstanden ist die Liste seinerzeit wegen einer Vorgabe des Gesetzgebers aus dem Jahr 2009. Alle Banken und Fonds, die noch eine Steuererstattung im Zusammenhang mit bestimmten Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag beantragten, mussten eine Erklärung abgeben. #CumExListe
Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn erstellte damals eine Liste mit allen Meldungen. Jene Liste, die erst jetzt bei den Ermittlern eingegangen ist. #CumExListe
Das Bundeszentralamt für Steuern habe der Staatsanwaltschaft nur „fallbezogen, im Zusammenhang mit konkreten Fällen, Informationen aus der Liste übermittelt". Die Staatsanwaltschaft Köln erklärt, die Liste sei auf jeden Fall ermittlungsrelevant. #CumExListe #CumEx
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt momentan in 68 Ermittlungskomplexen gegen 880 Beschuldigte in Sachen #CumEx. Die Ermittlungen laufen seit 2013. Die Liste mit hunderten potenziellen #CumEx-Verdächtigen haben die Ermittler erst im Juni 2020 erhalten. #CumExListe
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