Martin Kaul Profile picture
Journalist # @WDRinvestigativ # NDR/WDR/SZ # Vorstand Reporter ohne Grenzen

Jul 2, 2020, 20 tweets

Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (…)

Im Streit um die Entschädigungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte Rechtsanwälte. (…)

Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte für Schiedsstreitigkeiten, erhält vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (…)

Hochgerechnet auf einen Arbeitstag von acht Stunden wären das 5.400 Euro am Tag. Hochgerechnet auf einen Monat Arbeit für das Ministerium über 100.000 Euro. Das liegt um etwa ein Fünffaches höher als die monatlichen Ministerialbezüge von Andreas Scheuer. (…)

Aus Ministeriumsdokumenten geht hervor, dass das Team der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe von der Bundesregierung folgende Stundensätze erhält: Partner der Kanzlei 450 Euro, sogenannte „Counsel“ 390 Euro, „Senior Associates“ 350 Euro & einfache „Associates“ 250 Euro. (…)

Auf Nachfrage von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche & @SZ_Investigativ bestätigte das @BMVI die Honorarsätze. Die Anwaltskanzlei wollte sich auf Anfrage nicht äußern. (…)

Ein Stundenlohn von 675 Euro - ist das viel oder wenig? #Maut (…)

Fangen wir oben an: Stundensätze in dieser Größenordnung sind bei Großkanzleien im internationalen Maßstab nicht unüblich. Der vom @BMVI beauftragte Anwalt gilt als Experte auf dem Gebiet der Schiedsstreitigkeiten. (...)

Sein erfolgreicher Einsatz könnte dem Bund auch Millionen an anderer Stelle ersparen. (…)

Schauen wir nach unten: Der Regelsatz eines Alleinstehenden HartzIV-Empfängers beträgt 432 Euro, im Monat. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde. Der durchschnittliche Netto-Stundenlohn in Deutschland betrug 2018 laut @statista_com 17,94 Euro. (…)

Auch im Vergleich zu anderen Anwälten liegt das Honorargefüge, das der Bund bereit ist zu zahlen, weit über dem Durchschnitt. (...)

Der juristische Fachdienst Juve nannte 2019 im Bereich der Konfliktlösung einen Stundensatz von 371 Euro für sogenannte „Partner“ als Summe der „Top-Abrechner“. (…)

Der zuletzt 2018 veröffentlichte sogenannte Star-Report der Bundesrechtsanwaltskammer gab die durchschnittlichen, frei verhandelten Stundensätze von Rechtsanwälten in Deutschland mit 190 Euro an. (...)

Laut der Statistik liegt selbst unter den höchsten Stundensätzen für spezialisierte Fachanwälte der Schnitt bei etwa 250 Euro pro Stunde. (…)

Jetzt seid Ihr dran: 675 Euro Stundensatz - ist das aus Eurer Sicht…

Und im Übrigen interessiert mich: Welche Gedanken habt ihr dazu?

PS: Wie teuer die Anwälte am Ende werden, vermag das Ministerium nicht zu sagen. Denn: Ende offen. Erfahrungswerte gibt es allerdings. (…)

Der 14 Jahre andauernde Rechtsstreit um die LKW-Maut kostete am Ende 253,6 Millionen Euro. Damals hieß es aus dem Verkehrsministerium: “Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes.“ (…)

Das soll diesmal schneller gehen und billiger werden. Das @BMVI teilt zum Schiedsverfahren um die PKW-#Maut mit: „Der Bund will eine schnell, kostengünstige und wirksame Beendigung des Streits mit den Maut-Betreibern.“ (...)

Dies ist das Ende des Threads.

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