Der Generalanwalt des #EuGH plädiert dafür das Urteil des Gerichts der EU (EuG) - wonach die #EZB @yanisvaroufakis und mir zu Recht Einsicht in ein Rechtsgutachten der #EZB verweigert hat - aufzuheben. curia.europa.eu/juris/document…
In dem Gutachten geht es mutmaßlich darum ob es eine Überschreitung des geldpolitischen Mandats darstellt nur Staatsanleihen von Euro Staaten für die Emergency Liquidity Assistance zu akzeptieren, die sich Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen unterwarfen
Falls die Rechtsberater der EZB Zweifel daran hegten, dass die EZB das Recht hatte Griechenland den Euro abzudrehen als die griechische Regierung zunächst ein weiteres Memorandum ablehnte, hätte das eine enorme Bedeutung.
Es geht daher auch um die Zukunft des europäischen Projekts und die demokratische Kontrolle der Geldpolitik.
Folgt der EuGH dem Generalanwalt würde die Entscheidung zunächst an das EuG zurückverwiesen.
Der Respekt vor dem Gericht gebietet Zurückhaltung. Das Plädoyer dafür die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben, ist keine finale Entscheidung des Gerichts. Das finale Urteil wird jedoch ein wichtiger Präzedenzfall für die Informationsfreiheit ggü der EZB
Hier geht es zu einem älteren Interview zu unserer Klage
Hier geht es zu unserer Kampagne von damals fabio-de-masi.de/de/article/142…
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