Wahnsinn:
@maxschrems berichtet gerade gegenüber der @EU_Commission von einem Schreiben der irischen #Datenschutz-Aufsichtsbehörden, wonach man die gerichtl Verpflichtung zum Einschreiten gegenüber Facebook für mindestens die nächsten 2 Jahre ignorieren werden.
#TeamDatenschutz
@maxschrems @EU_Commission Jetzt spricht Axel Voss: Er stimme "zu 99,9 %" mit @maxschrems überein. Und widerspricht sich direkt mit seinen folgenden Ausführungen:
Der Konflikt soll nicht auf legislativer Ebene (oder durch Enforcement) gelöst werden. Es müsse irgendein Weg gefunden werden, KMU zu schützen.
@maxschrems @EU_Commission Er gehe davon aus, dass mit den USA nichts zu machen sei. Daher seine Frage, was man tun könne, um KMU Rechtssicherheit zu bieten.
@maxschrems hatte ich genau das gerade erklärt:
Indem man die GrChr. ändert (das sehe er als "unlikely"). Oder die USA in die Schranken weist.
Paul Tang (NL):
Die Kommission könne den Konflikt nicht mehr überdecken; die Lösung müsse wohl im Enforcement zu suchen sein.
Er erkundigt sich, ob vergleichbare Folgen für UK nach einem Brexit zu erwarten seien.
Sophie in 't Veld (NL):
Die Kommission habe zwei Mal darin versagt zu erreichen, was Max Schrems erreicht habe. Es sei klar, dass eine 3. ähnliche Lösung sich nicht plötzlich als "Schrems-proof" (sic!) erweisen werde.
SCC, soweit sie überhaupt möglich seien, verlagerten die ...
... Verantwortung zur Bewertung der rechtlichen Lage in den USA auf die europäischen Unternehmen.
Das könne nicht sein; die #Datenschutzaufsicht müsse endlich ihre Arbeit machen. Die Kommission müsse ihre Arbeit machen und den #Datenschutz durchsetzen.
C. Delbos-Corfield wirft die Frage auf, warum Fragen des Schutzes von Grundrechten - bis hin zum Recht auf Leben - nicht selbstverständlicher Bestandteil von Verhandlungen über Handelsverträge seien.
Ein sehr guter Ansatz, finde ich - denn die DSGVO ist bekanntlich...
...ein Instrument des Protektionismus.
Sie wirft ebenfalls die Frage auf, wie man in diesem Zusammenhang mit den Briten umgehen solle.
C. Daly ist zu empört, um einen Vorschlag zu unterbreiten und prangert ein bisschen an.
Da kommt nichts Sinnvolles mehr.
Zusammengefasst: Es besteht Einigkeit, auch auf Seiten des Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Lopez-Aguilar, dass es kaum eine Lösung abseits von Enforcement gibt.
Alle sprachen übrigens flüssiges Englisch. Außer Axel Voss.
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