Kurzfristige Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul:
"Besonders schlechte Nachrichten."
Seit 6 Uhr Durchsuchungen bei Polizisten. 34 Dienststellen und Wohnungen im Ruhrgebiet werden durchsucht wegen dem Versenden von Nazi-Propaganda.
Ermittlungen gegen 29 Polizisten. Ursprung ist Polizeipräsidium Essen, Wache in Mülheim/Ruhr. Mittlerweile sind die Cops in unterschiedlichen Dienststellen gewesen. Vom SEK über LKA bis zum LZPD. Nazi-Chats gibt's seit 2012, den größten seit 2015.
Ursprung war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Ein Cop soll Infos an Journalisten weitergegeben haben. Dabei wurden quasi zufällig die Nazi-Chats entdeckt.
Alle 29 Cops unterliegen Disziplinarmaßnahmen. 11 werden Straftaten vorgeworfen.
Reul kündigt Konsequenzen an: Hauptamtlicher Sonderbeauftragter gegen Rechts in der Polizei. Der soll Lagebild und Präventionskonzept erstellen. Den Job bekommt Uwe Reichel Offermann, der stellvertretende Chef des Verfassungsschutz NRW.
Reul: "Der weit überwiegende Teil der 50.000 Beschäftigten sind hoch anständige Menschen und Demokraten."
Nazis hätten keinen Platz in der Polizei. Da dürfe es kein Mitleid geben. "Das sind keine Einzelfälle, das ist zuviel." Aber zu wenig um von strukt. Problem zu sprechen.
Spannend! Alle Informationen bisher von einem Handy. Reul rechnet damit, dass mehr kommt.
Ermittlungen haben am 3.9. begonnen. Auf Handy wurden Nazi-Symbole gefunden die in Vielzahl von Chats waren. Außerdem volksverhetzende Bilder. In Chats waren etwa 30 Polizisten.
Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium sagt das Vertrauen in die Polizei sei schwer erschüttert. Man müsse es zurück gewinnen. Sonderinspektion in Essen sei erster Schritt um zu sehen ob es da mehr gibt und Verbindungen zu anderen Behörden bestehen.
Daniela Lesmeister: "Ich empfinde diese Angelegenheit als beschämend." Kein Mitleid für falschen Korpsgeist. "Das werden wir nicht durchgehen lassen."
14 Disziplinarverfahren mit Ziel Polizisten aus dem Dienst zu entfernen. Geringere Maßnahmen versprächen nicht die ausreichenden Erfolgsaussichten.
Alle 29 dürfen keine Uniformen, Waffen, Dienstausweise tragen. Gehälter werden teilweise eingefroren.
Michael Frücht, Chef der Polizeiausbildung: "Ich schäme mich."
Frank Richter, Polizeipräsident Essen: "Ich bin bestürzt." Er stellte sich die Frage: "Hätte mir das nicht auffallen müssen?"
Nach jetzigem Stand seien keine Dienstcomputer und Telefone benutzt worden.
Richter behauptet es habe keine Auffälligkeiten im Vorfeld gegeben.
(Also von z.B. @EssenQuer und Anderen z.B. dem Kollegen @d_pesch gibt es schon lange Hinweise auf Rassisten in der Polizei Essen.)
Btw. Hier was zu rassistischen Cops in Essen vom Frühjahr, aus dem @ndaktuell. Auch Wissenschaftler klagten damals.
google.com/amp/s/www.neue…
Mein @ndaktuell-Text zu den Ermittlungen gegen 29 Polizisten aus #Essen/#Mülheim wegen Nazi-Chats. Dazu erste Reaktionen. @NiemaMovassat fordert einen Untersuchungsausschuss. #Polizeiproblem #Einzelfall
neues-deutschland.de/artikel/114187…
Die harten Worte von Reul und die Konsequenzen, die den Nazi-Cops drohen sind gut. Gelöst werden die Probleme so aber nicht. Das zeigt sich schon daran, wer aufklären soll.
#Polizeiproblem #Einzelfall #muelheim
Mein Kommentar im @ndaktuell:
neues-deutschland.de/artikel/114188…
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