Thread by @Storch_i

15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut

JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.

. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar

00.05 Uhr #Scheuer gibt zu, dass er in geheimen Gesprächen mit den Maut-Firmen über deren zu teures Angebot gesprochen & sie aufgefordert hat, ihr Angebot so nachzubessern, dass es zuschlagsfähig sei. Genau das ist ein Verstoß gegen das Vergaberecht (siehe Bundesrechnungshof)!

Das wird eine lange Nacht. @AndiScheuer behauptet zentrale Beweismittel/Dokumente, die ALLE im Untersuchungsausschuss kennen, nicht zu kennen. Er lässt sie sich vorlegen und liest sie erstmal in Ruhe durch. #PkwMaut #Untersuchungsausschuss

Der Zeuge @AndiScheuer widerspricht 3 anderen Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, dass es ein Angebot der Betreiber gegeben hat, mit der Unterschrift unter die Maut-Verträge bis zum Urteil des EuGH zur Pkw-Maut zu warten.

Der Zeuge @AndiScheuer wiederholt: "Wir haben nach dem Angebot das Verhandeln begonnen."

Exakt das war laut unabhängigem Bundesrechnungshof ein Verstoß gegen das Vergaberecht! 👇🏼 #PkwMaut

. @AndiScheuer behauptet, dass er sich in einem Geheimgespräch mitten im Vergabeverfahren mit einem Maut-Bieter, das nicht protokolliert wurde, nur über 'technische Dinge' informieren wollte.

Er ist einfach ein Technikfreak. Das muss man verstehen. #Untersuchungsausschuss

Zeuge Andreas S. ließ angeblich im BMVI vergaberechtlich prüfen, ob er sich ohne Protokoll mit nur einem Bieter in einem laufenden Vergabeverfahren treffen darf. Die Prüfung hätte als Antwort 'ja' ergeben.

Aber im ganzen BMVI findet sich nichts schriftliches dazu 🤷🏻‍♂️ #Dingegibts

Herrlich/peinlich, mit welchen Sinnlosfragen die Abgeordneten der @cducsubt versuchen @AndiScheuer Zeit zu verschaffen & ihm Gelegenheit geben seine Unschuldslamm-Nummer durchzuziehen.

01.25 Uhr: die ersten Zuschauer geben auf und gehen heim.

ABER! Sehr viele Journalisten halten noch eisern die Stellung! Mein absoluter Respekt dafür.

Ende noch lange nicht absehbar.

Gute Nachricht an alle, die gerade im Bundestag sind und den #Untersuchungsausschuss verfolgen: in 6 Stunden macht Butter Lindner auf und es gibt frische Brötchen. @stephankuehn @OlliLuksic @c_jung77 @Oliver_Krischer @kbecker @BeneBecker @hoshiyama @H0N7A @R_Buchsteiner

Die Erinnerung von @AndiScheuer haben Lücken:

"Ich kann mich da nicht dran erinnern."

"Ich habe darüber keine Informationen."

"Ich kann mich nicht erinnern, dass das Thema war."

#Untersuchungsausschuss #PkwMaut

Kirsten Lühmann (@spdbt): "Der Minister beantwortet immer Fragen, die ich gar nicht gestellt habe und dann läuft mir die Zeit weg." #Scheuer #Untersuchungsausschuss #PkwMaut

Zeuge @AndiScheuer behauptet, dass er, obwohl er von insgesamt 4 Bietern 2 schriftliche Absagen und eine telefonische persönliche Absage erhielt, am 03.10.2018 nicht wusste, dass er mit dem verbliebenen vierten Bieter in einem Geheimgespräch gesprochen hat.

4-3=?

Inzwischen versucht Andreas Scheuer Gegenfragen zu stellen. 😅🤷🏻‍♂️

@stephankuehn

#Untersuchungsausschuss #PkwMaut

02.38 Uhr im #Untersuchungsausschuss.

Die Tribüne ist noch immer komplett gefüllt.

Zum Frischluftholen war ich mal kurz draußen - wenn Unionsabgeordnete Fragen stellen, verpasst man zum Glück nichts.

Der Zeuge Scheuer verweist inzwischen häufiger auf das geheime Schiedsgerichtsverfahren, aufgrund dessen er in öffentlicher Sitzung Fragen nicht beantworten könne.

Der BRH hat das BMVI u.a. deswegen davor gewarnt wieder Schiedsgerichtsklauseln in den Verträgen zu vereinbaren.

3.00 Uhr: klare Frage an Scheuer. Der versteht die Frage auch beim vierten Mal nicht. Auch eine Taktik.

Inzwischen sind wir bei Markus Lanz. @AndiScheuer: "An inhaltlichen Fragen ist der ja nicht interessiert." #Lanz #Untersuchungsausschuss #PkwMaut

03.07 Uhr: der Zeuge @AndiScheuer isst einen Riegel. #Untersuchungsausschuss #PkwMaut

Einfache Ja/Nein-Fragen führen bei der Union teilweise zu Tumult. Die Stimmung kocht langsam hoch. #Untersuchungsausschuss

3.21 Uhr: einfach toll zu sehen, wie um diese späte Stunde viele Journalisten parallel zur Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es an ihren Artikeln arbeiten.

. @AndiScheuer bestätigt: "Es gab Zurufe an die Vergabestelle. Zu Inhalt und Genauigkeit kann ich nichts sagen."

Zugleich betont Scheuer die Vergabestelle sei immer unabhängig gewesen.

Ne, is klar.

Lühmann (SPD) ist frustriert, gibt auf und stellt keine Fragen mehr. Als Grund nennt sie, dass Zeuge @AndiScheuer ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es gezielt mit Verweis auf das Schiedsgerichtsverfahren nicht beantworten wolle.

Das Ziel der Union ist klar: alle wirklich strittigen Fragen sollen in einer geheimen Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es gestellt werden. So soll @AndiScheuer heute davon kommen. Er verweist immer wieder auf das Schiedsgerichtsverfahren.

3.45 Uhr: Zeuge @AndiScheuer hat keine Lust mehr auf die Befragung. Er weist darauf hin, dass er um 8.00 Uhr am Flughafen sein müsse. ✈

Für 4.00 Uhr plädiere ich für 20 Minuten Lüftungspause. #Untersuchungsausschuss @martinkaul @BeneBecker @traufetter @OlliLuksic @stephankuehn @c_jung77 @hoshiyama

Der Ton wird schärfer. @AndiScheuer zu @OlliLuksic, weil er ein Vermerk nicht nach 10 Sekunden bekommt, sondern 30 Sekunden warten muss: "Wenn ich so schlecht vorbereitet wäre wie Sie..." #Untersuchungsausschuss

Zeuge #Scheuer sagte heute immer wieder - gerade eben nochmal - dass er keine Kenntnisse von Vorgängen hatte, von denen sein ehem. Staatssekretär nachweislich interne Vorlagen besaß: "Ich habe keine Erinnerung, ob mich Schulz darüber informiert hat."

Es wird immer deutlicher: @AndiScheuer schiebt seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz vors Rohr.

Erinnert mich mehr und mehr an Frau @vonderleyen und ihre Staatssekretärin Suder... #Untersuchungsausschuss

4.05 Uhr Viele Abgeordnete haben aufgegeben und stellen keine Fragen mehr - vor allem, weil das @BMVI immer wieder reingrätscht und insistiert, dass man viele Aspekte nicht fragen dürfe, weil das angeblich den Bund im Schiedsgerichtsverfahren schlechterstellen könnte.

Man spürt: es geht im #Untersuchungsausschuss auf das Ende zu.

4.21 Uhr: die Befragung von @AndiScheuer ist vorrüber! #Untersuchungsausschuss

4.23 Uhr: los geht's mit den Statements vor den Medien.

! @AndiScheuer geht schnell an den Medien vorbei ohne ein Statement abzugeben. Alle anderen stellen sich auch kritischen Medienfragen. #Untersuchungsausschuss

. @OlliLuksic (@fdpbt): "Scheuer ist nicht entlastet, es bleiben große Lücken & er hat Vergabe- & Haushaltsrecht gebrochen." #Untersuchungsausschuss

Statement von @stephankuehn (@GrueneBundestag) zur heutigen Befragung von Scheuer im #Untersuchungsausschuss.

Sehr kritisches Statement von Frau Lühmann @spdbt zu @AndiScheuer:

#Untersuchungsausschuss

So, das war's erstmal für heute.

So eine Mammut-Sitzung muss man auch erstmal sacken lassen.

Danke für's Mitlesen & mifiebern. Ich geh erstmal eine Runde schlafen 😴 Morgen dann ggf. eine ausführliche Bewegung.