Der VGH Kassel hat seine Entscheidung vom 19.03.2020 (Az. 8 B 309/21.N) zur Ablehnung von Präsenzunterricht ab Klasse 7 veröffentlich (rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/…).
Wir begrüßen dieses Urteil.
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#BildungAberSicher 1/7
Diesem Urteil zufolge kommt der Staat seiner Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit nach, indem die unkontrollierte Weiterverbreitung des Corona-Virus und die Überlastung des Gesundheitssystems vermieden wird.
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#BildungAberSicher 2/7
Eine der dadurch erforderlichen Maßnahmen, zur Vermeidung von Sozialkontakten, ist das Schließen von Schulen.
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#BildungAberSicher 3/7
Laut Urteil wird durch den Distanzunterricht NICHT das Recht auf Bildung verletzt, denn Schüler:innen haben kein unbegrenztes Recht auf Bildung sondern nur so viel, wie der Staat allgemein gewährleistet.
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#BildungAberSicher 4/7
Zudem könne das Recht auf Bildung auch durch den gebotenen und angebotenen Distanzunterricht wahrgenommen werden.
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#BildungAberSicher 5/7
Ebenso wird in dem Urteil auf die Gefahren von B117, auch für Kinder und Jugendliche hingewiesen. Bei der erneuten Öffnung von Schulen -so das Gericht- sei zudem der größere Beitrag von Schulen am Infektionsgeschehen zu berücksichtigen.
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#BildungAberSicher 6/7
In dem Urteil wird zudem die von der Antragstellerin beklagte Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, mit dem Verweis auf das Recht auf Gesundheit anderer Schüler:innen und der Allgemeinheit, zurückgewiesen.
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#BildungAberSicher 7/7
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