#md0406 2021
Über den Feind
Abschlusskundgebung der #noAfD
Die #noAfD veranstaltete am Freitag ihre "Abschlusskundgebung" (es gab am Samstag mind. eine weitere) zum Landtagswahlkampf in #LSA bei gutem Wetter und mäßiger Kundschaft.
Neben den üblichen verschwörungsideologischen Behauptungen fiel vor allem der Ton auf, in dem sich die Redner über Politiker und Parteien äußerten, die die #noAfD unter "Altparteien" zusammenfasst. Waren in der Vergangenheit im Landtag gelegentlich Aussagen zu hören wie die, dass
man mit der @cdulsa zusammenarbeiten wolle, wurden nun alle demokratischen Parteien in einer Weise angegriffen, als gäbe es kein morgen. Die @cdulsa selbst wurde als eine Partei dargestellt, die nichts anderes sei als willfähriger Erfüllungsgehilfe der @GRUENE_LSA, die zu einer
linksextremen Bedrohung fantasiert werden. Zweifellos hat die #noAfD #LSA erneut bestätigt, dass die Beobachtung durch den VS gerechtfertigt ist.
Einige Videoauszüge.
Dr. Jan Moldenhauer ist Direktkandidat im Magdeburg und Chef der Parteistiftung in #LSA.
Die "größte Bedrohung", so Moldenhauer, seien die "illegalen Zuwanderer", die an den "deutschen Sozialstaat" "andocken" wollten, "um auf unsere Kosten ein besseres Leben zu führen."
Ein "Altparteienpolitiker" - gemeint ist MP Haseloff - würde "an der Abschaffung des deutschen Volkes arbeiten". Das verschwörungsideologische Motiv wurde bereits 2018 von Tillschneider vertreten, der es auch auf den Zentralrat der Juden in DE bezog.
Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender. Er hat nicht seine übliche Wahlkampfrede gehalten. Aber auch hier entwirft er hier das Motiv einer Verschwörung.
"Uns gegenüber steht eine weltweit vernetzte Oligarchie, die eine internationale Klima- und Migrationsdiktatur errichten will."
Das ist die Synthese der Verschwörungsideologien von "Großer Austausch" und "Neuer Weltordnung".
Eine Darstellung seiner zuletzt mehrfach gehaltenen Wahlkampfrede gibt es hier.
Es folgt Siegmund Ulrich, zuletzt stv. Fraktionsvorsitzender. Wie andere Redner arbeitet er sich an den Gegendemonstranten ab. Dichotomisch will er sie nicht anders verstehen als nicht "lebensfähig" und nicht in der Lage, den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, denen die
steuerzahlenden #noAfd-Fans gegenübergestellt werden. Das aber ist Unsinn, wen sich die #noAfD auch als Vertreter von Arbeitslosen darstellt.
Der Gegenprotest war zivilgesellschaftlich, wie bereits an den zugehörigen Rednern zu sehen war. In #LSA führt die #noAfD einen
erbitterten Kampf gegen die Zivilgesellschaft, wie an den Attacken auf @MiteinanderLSA und die Landeszentrale für politische Bildung zu sehen war.
Siegmund beginnt hier mit einem bei den "Patrioten" beliebten Bismarck-Zitat, um dann alle nicht-AfD-Politiker als "unfähige Schablonenpolitiker" zu verunglimpfen, die ihrem Auftrag nicht nachkommen würden.
Demokratie ist auf Zusammenarbeit angewiesen. Die #noAfD will das Ganze, sie ist so gesehen revolutionär, sie kann sich nicht einfügen, siehe später.
Es spricht der Landesvorsitzende und BT-Abgeordnete Reichardt, der Wahlkampfreden seit einiger Zeit grundsätzlich brüllt.
Hier werden demokratische Politiker als "billige Steigbügelhalter neostalinistischer Bürgerentrechtung" verunglimpft, wobei ich
bezweifle, dass der Mann eine Ahnung von Stalinismus hat. In seiner Partei scheint strittig, ob man sich im Faschismus oder im Neostalinismus wähnen solle, aber letzten Endes ist es gleich, wenn es um die Delegitimierung der Demokratie geht.
Hier folgt ein weiterer Angriff. Der Hinweis auf die Grünen verortet den Vorwurf als gegen Haseloff gerichtet. Die Grünen wären Extremisten, und die @cdulsa wären keine Demokraten. Der Ton ist klar, danach gäbe es Demokraten nur in der #noAfD.
Haseloff (abgeschnitten) sei eine "bürgerlich lackierte Sprechpuppe grüner Deutschlandhasser". Zuvor hatte er Vorwürfe gegen Politiker der @diegruenen erhoben.
Das ist schon nicht mehr Wahlkampf, das ist persönliche Beleidigung, @reinerhaseloff.
Ich darf darauf hinweisen, dass die #noAfD auch hier alle demokratischen Parteien und ihre Mitglieder als nicht bürgerlich behauptet. Die einzigen Bürgerlichen seien sie selbst. Vielleicht meint "bürgerlich" bei denen was anderes als bei anderen.
Auch hier geht es mit der "Entbügerlichung" weiter, der eine heftige Beleidigung des MP @reinerhaseloff folgt.
Es tritt auf Oliver Kirchner, der Fraktionsvorsitzende. Er erklärt den Gegenprotest zu "faschistisch", "irre", "nazi". Dann ordnet er sie bei den Marxisten/Leninisten der DDR ein, und ich habe leichte Schwierigkeiten, diesem Gedankengang zu folgen.
Kirchner zählt die Feindbilder auf: "Asylpolitik", "Islamisierung" (verschwörungsideologisch), "Klimahysterie", "Corona-Regime".
Die #noAfD als letzter Retterin des Vaterlandes, der "totale Wechsel der Politik" sind Erlösungsvorstellungen, die letztlich einen revolutionären
Charakter haben, und wie andere Zitate hier ist es, als würde Höcke sprechen. Der LV #LSA gilt als extrem rechts, mehrere der Redner haben von Höcke persönlich das Flügel-Bienchen-Abzeichen erhalten.
Siehe z.B. hier.
Kirchner will seinen Kindern ein "gutes, ein frei, ein schönes Land übergeben", wie er es bereits von seinen Großeltern und Eltern erhalten habe. Die Rhetorik haben bereits andere verwendet, sie wir auch hier nicht besser angesichts von NS und DDR. Es ist Wunschdenken.
Es kommt einer der beiden Chefs der Partei, Chrupalla, der hier die zuletzt auch bei Pandemieleugnern beliebte Bestrafungsfantasie äußert. Die "Politiker der Altparteien" hätten sich für ihre "Fehlentscheidungen" zu verantworten vor dem "Souverän".
Diese #noAfD will ein anderes
Land. Eine andere Justiz.
Sie sind Rechtsextremisten.
Nichts an dem, was hier zu berichten war, ist neu oder überraschend. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen.
Geht auch an die @Die_Gruenen.
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