Die "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" des Dr. Sönnichsen.
Gemeinsam mit @rosalyon berichte ich heute in der #zib2 über die Zertifikate, die Andreas Sönnichsen gemeinsam mit einer deutschen Firma online zum Kauf anbietet.
Sönnichsen wurde von der Meduni Wien mit März 2022 gekündigt, er ist dienstfrei gestellt. (profil.at/wissenschaft/k…) Zuletzt trat er mit FPÖ-Chef Kickl (orf.at/stories/324101…) und auf der Anti-Impfpflicht Demonstration auf.
Das Procedere für die Bescheinigung ist kurz und knapp: Nachdem die User 20 Euro bezahlt und sich ein 12 minütiges impfskeptisches Video angesehen haben, wird ihnen nur eine Frage gestellt. Diese:
Es findet keine Identitätsfeststellung statt, die Personalia werden nicht kontrolliert, außer der Adresse, der E-Mail, dem Geburtsdatum und der Sozialversicherungsnummer müssen keine weiteren Angaben gemacht werden.
Danach erhalten die User drei Dokumente die möglichst offiziell klingen, deren tatsächliche Wirkkraft, na sagen wir, umstritten ist. Die "Impfunfähigkeitsbescheinigung", ein "Privatgutachten" und einen Brief an einen Allergologen. Explizit um 2G/3G Regeln zu umgehen.
Sönnichsen selbst sagt, er stelle nur ein "vorläufiges" Gutachten aus, bis ein Allergologe eine Allergie abgeklärt habe. Das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer prüfen nach den #zib2 Recherchen nun standesrechtliche Konsequenzen.
Das Ministerium heute: "Eine erste Einschätzung ergibt, dass diese Art des Vorgehens schon allein aus fachlicher Sicht nicht begründbar ist, da eine solche Untersuchung keine Voraussetzung für eine Impfung ist." Allergiefrei zu sein muss vor der Impfung nicht nachgewiesen werden.
Als Ausnahmebestätigung von der Impfpflicht kann die Bestätigung nicht gelten, dazu sind Internisten wie Sönnichsen nicht befugt.
Sönnichsen, der in der in Österreich als Arzt "berufsberechtigt" ist, wie das heißt, kann aber Bescheinigungen ausstellen, die 2G und 3G Regeln umgehen, für Menschen die nicht geimpft werden können. Das kann jeder Arzt.
Das heißt aber nicht zwingend, dass diese "Gutachten", die auf der Beantwortung nur einer Frage online fußen, auch gültig sind. Sowohl Gesundheitsminsiterium als auch Ärztekammer bezweifeln und prüfen das zur Zeit. Siehe oben.
Auch offen: Haftungsfragen. Wenn jemand einen Ort mit der Bescheinigung betritt, obwohl er nicht sicher allergisch auf eine Impfung wäre und dort jemand ansteckt, könnte die Person haftbar gemacht werden.
Sönnichsen und seine Partner versprechen im Begleitbrief auch gar keine behördenkonforme Lösung, sondern sprechen davon, dass diese "weitgehend akzeptiert" werden würden. Im Gespräch heute spricht Sönnichsen von 90% Akzptanz der Bescheinigung.
Die Seite für Impfunfähigkeit per Mausklick wird gemeinsam mit deutschen Partnern betrieben. Sönnichsen und der Geschäftsführer der Firma engagier(t)en sich bei der Partei "Die Basis" in D, vergleichbar mit der "MfG". ARD-Kollege @WRohwedder berichtet: tagesschau.de/investigativ/i…
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