Die "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" des Dr. Sönnichsen.
Gemeinsam mit @rosalyon berichte ich heute in der #zib2 über die Zertifikate, die Andreas Sönnichsen gemeinsam mit einer deutschen Firma online zum Kauf anbietet.
Sönnichsen wurde von der Meduni Wien mit März 2022 gekündigt, er ist dienstfrei gestellt. (profil.at/wissenschaft/k…) Zuletzt trat er mit FPÖ-Chef Kickl (orf.at/stories/324101…) und auf der Anti-Impfpflicht Demonstration auf.
Das Procedere für die Bescheinigung ist kurz und knapp: Nachdem die User 20 Euro bezahlt und sich ein 12 minütiges impfskeptisches Video angesehen haben, wird ihnen nur eine Frage gestellt. Diese:
Es findet keine Identitätsfeststellung statt, die Personalia werden nicht kontrolliert, außer der Adresse, der E-Mail, dem Geburtsdatum und der Sozialversicherungsnummer müssen keine weiteren Angaben gemacht werden.
Danach erhalten die User drei Dokumente die möglichst offiziell klingen, deren tatsächliche Wirkkraft, na sagen wir, umstritten ist. Die "Impfunfähigkeitsbescheinigung", ein "Privatgutachten" und einen Brief an einen Allergologen. Explizit um 2G/3G Regeln zu umgehen.
Sönnichsen selbst sagt, er stelle nur ein "vorläufiges" Gutachten aus, bis ein Allergologe eine Allergie abgeklärt habe. Das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer prüfen nach den #zib2 Recherchen nun standesrechtliche Konsequenzen.
Das Ministerium heute: "Eine erste Einschätzung ergibt, dass diese Art des Vorgehens schon allein aus fachlicher Sicht nicht begründbar ist, da eine solche Untersuchung keine Voraussetzung für eine Impfung ist." Allergiefrei zu sein muss vor der Impfung nicht nachgewiesen werden.
Als Ausnahmebestätigung von der Impfpflicht kann die Bestätigung nicht gelten, dazu sind Internisten wie Sönnichsen nicht befugt.
Sönnichsen, der in der in Österreich als Arzt "berufsberechtigt" ist, wie das heißt, kann aber Bescheinigungen ausstellen, die 2G und 3G Regeln umgehen, für Menschen die nicht geimpft werden können. Das kann jeder Arzt.
Das heißt aber nicht zwingend, dass diese "Gutachten", die auf der Beantwortung nur einer Frage online fußen, auch gültig sind. Sowohl Gesundheitsminsiterium als auch Ärztekammer bezweifeln und prüfen das zur Zeit. Siehe oben.
Auch offen: Haftungsfragen. Wenn jemand einen Ort mit der Bescheinigung betritt, obwohl er nicht sicher allergisch auf eine Impfung wäre und dort jemand ansteckt, könnte die Person haftbar gemacht werden.
Sönnichsen und seine Partner versprechen im Begleitbrief auch gar keine behördenkonforme Lösung, sondern sprechen davon, dass diese "weitgehend akzeptiert" werden würden. Im Gespräch heute spricht Sönnichsen von 90% Akzptanz der Bescheinigung.
Die Seite für Impfunfähigkeit per Mausklick wird gemeinsam mit deutschen Partnern betrieben. Sönnichsen und der Geschäftsführer der Firma engagier(t)en sich bei der Partei "Die Basis" in D, vergleichbar mit der "MfG". ARD-Kollege @WRohwedder berichtet: tagesschau.de/investigativ/i…
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Heute vor 10 Jahren ging meine erste eigene Sendung „Klartext“ on air. Ich hatte Spaß. Michael Häupl auch.
Was ich draus gelernt habe:
Klartext war der Ersatz für eine Diskussionssendung. Aus deren Schwächen hat Klartext Stärken gemacht. Gäste wollten oft nicht nach 22 Uhr ins TV und mit Gegnern diskutieren. Also kam der Berg zum Propheten. Häupl etwa kam so zu Klartext.
Das Konzept war entscheidend um spannende Gäste zu kriegen. Schon im Piloten waren Strolz, Strache und Blümel zum Verhältnis zwischen Politik und Religion.
Wir verlernen gerade, komplexe Systeme in Debatten auch als solche wahrzunehmen. Die Sucht, wirklich alles eindeutig als gut oder böse, als richtig oder falsch bezeichnen zu wollen, führt zu bizarren Debatten weit ab der Realität. Klimawandel etwa.
Noch irrer wird es in der Medizin. Wer sich auch mal nur eine halbe Stunde mit dem Immunsystem beschäftigt hat, bekommt Röteln (!) bei jeder öffentlichen Debatte zu Infektionskrankheiten und ihren Auswirkungen. Oder der Nahostkonflikt. Die Gründe und die Folgen der Inflation.
Jede unserer modernen Debatten beschreibt hochkomplexe Systeme. Theoretisch sollte allen Beteiligten immer klar sein, dass praktisch nie Ja oder Nein eine richtige Antwort sein kann, sondern schon das Verständnis des Problems die Fähigkeit zur Differenzierung braucht.
Die Formel, die dazu führt, dass Norbert Darabos (wahrscheinlich) nicht nach Brüssel darf.
Oder: Wie kompliziert die SPÖ eine Wahlliste macht.
Begeben Sie sich mit mir auf eine Reise. Excel kommt auch vor, das kann nur lustig werden.
Bei Europawahlen will die SPÖ die Plätze auf der künftigen Wahlliste möglichst fair unter den Bundesländern verteilen. Jedes Bundesland bekommt einen Platz, aber wie reihen? Nach Stärke. Aber wie misst man Stärke? Das war übrigens die Liste bei der letzten Wahl 2019.
Aber das ergibt auf den ersten Blick keinen Sinn. Nach Bundesländern lautet die Liste: 1. Wien 2. Wien 3. NÖ 4. Steiermark 5. Oberösterreich 6. Burgenland 7. Burgenland
Das ist Michael Putz. Mittlerweile ist klar, dass wir Ihnen von ihm berichten dürfen.
Der Reihe nach:
Seit Beginn haben wir uns intensiv den Corona-Folgen gewidmet, Behördenversagen dokumentiert, Glücksrittern nachgeforscht und Auskunftspflichtsklagen eingebracht /1
Kurz: Wir haben unseren Job gemacht und den vielen Milliarden Euro Steuergeldern, die in den Kampf gegen die Corona-Pandemie geflossen sind, nachgeforscht.
Im Februar dieses Jahres erhalten wir Hinweise zu berichtenswerten Zuständen beim Testanbieter Lead Horizon. /2
Die Staatsanwaltschaft Wien hat unter anderem gegen Putz ermittelt - mittlerweile wurden alle Ermittlungen eingestellt, weshalb ich die Anschuldigungen hier nicht noch einmal wiederhole. Aber die Einstellung war weit nach unseren Berichten. /3
Die Nationalbank erwartet für 2024 eine Inflation von 4,1% und für 2025 eine Inflation von 2,9%. Der jährliche Mietpreisdeckel liegt bei 5%.
Die wesentlichen Effekte des Mietpreisdeckels wird es deshalb 2024 und 2025 geben. 2024 werden die Mieten im gemeinnützigen Bereich erhöht, berechnet auf Basis der zwei Jahre davor - es drohen also plus minus 16%, das wird abgeschnitten bei 5 Prozent.
Bei den Richtwertmieten käme die nächste Erhöhung 2025, da wären - Stand jetzt - 11,5 Prozent möglich, auch hier wird auf 5 Prozent gekappt.
Doskozil und Babler stehen jetzt im Fokus, man kann davon ausgehen, dass Rendi-Wagner in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird. Formell muss nun der Parteitag aus der Befragung Fakten schaffen, aber wie?
Die einfachere Möglichkeit: Doskozil und Babler schließen irgendeine Art von Abkommen, beide haben künftig gewichtige Rollen in der SPÖ. (Insiderwitz: Das Granita in Islington soll tolle Vorspeisen haben).
Komplizierter wird es am Parteitag.
Hier ist eine Stichwahl möglich, aber ganz so einfach ist das alles nicht. Der Bundesparteitag wählt den neuen Vorsitzenden. Es gibt einen Wahlvorschlag der Wahlkommission (exakt jene Gruppe, die heute ausgezählt hat).