Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.
In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik für Rüstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar Fälle?
Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.
Seitdem Gerster 2018 auch Vizepräsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt.
Im Februar wurden Standorte für neue THW-Logistikzentren bekannt gegeben. Eines davon wird in Gersters Wahlkreis eröffnet. So ein Zufall!
Wochenlang hatte Gerster dafür beim @BMI_Bund lobbyiert. Als wir ihm dazu fragen, versucht er uns zu täuschen & eigene Rolle runterzuspielen.
Oder Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er sitzt noch immer im Bundestag. Seit 8 Jahren ist er parallel Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Er hat dafür in der verg. Wahlperiode im Bundestag zwischen 154.000 und 336.000 Euro für sein "Ehrenamt" erhalten.
Ramsauer spricht nicht gern über die Verquickung von Mandat und Lobby-Job. Der ZEIT wirft er “mangelnden Anspruch” vor, als wir ihm Fragen zu möglichen Interessenkonflikten senden.
Wie kam er an den lukrativen Posten im Lobby-Verband? “Mir liegen hierzu keine Unterlagen vor.”
Skurril ist auch diese Geschichte: Stefan Zierke (SPD) sitzt im Bundestag-Tourismusausschuss - und ist Präsident des Campingwirtschaft-Verbands. Im April hat der Lobby-Verein 1 Brief mit Forderungen an den Ausschuss gesandt. Stefan Zierke hat also Brief von sich selbst erhalten.
Diese Vermischung von Interessenvertretung und Bundestagsmandat ist nicht ungewöhnlich. Unsere Recherche zeigt: Manche Abgeordnete vertreten nicht in allen Belangen die Interessen des ganzen Volkes, sondern die einzelner Interessengruppen. Wie unabhängig können sie entscheiden?
Die meisten Lobbyist:innen haben wir in Bundestags-Fraktion @cducsubt entdeckt (14), darauf folgen @spdbt (9), @fdpbt (4) und @GrueneBundestag (1). Sie vertreten Industrie aber auch Deutsches Institut für reines Bier e.V.
SPD und CDU stellen auch absolut die meisten Abgeordneten
Eine gemeinsame monatelange Recherche von @DIEZEIT und @a_watch, zusammen mit @TanRoet, @mareyher und @FriZimmermann. Mit großem Dank an @ingomalcher und @RPletter.
Die gesamte Recherche in der aktuellen ZEIT oder online hier: zeit.de/2022/28/lobbyi…
Bei den Recherchen sind wir auf zusätzliches Problem gestoßen: Bundestagsabgeordnete, die zwar Posten bei einem Lobbyverband begleiten, diesen aber nicht im #Lobbyregister angegeben haben. Die BT-Verwaltung will “Hinweisen auf mögliche Verstöße” nachgehen: abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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