Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.
In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik für Rüstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar Fälle?
Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.
Seitdem Gerster 2018 auch Vizepräsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt.
Im Februar wurden Standorte für neue THW-Logistikzentren bekannt gegeben. Eines davon wird in Gersters Wahlkreis eröffnet. So ein Zufall!
Wochenlang hatte Gerster dafür beim @BMI_Bund lobbyiert. Als wir ihm dazu fragen, versucht er uns zu täuschen & eigene Rolle runterzuspielen.
Oder Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er sitzt noch immer im Bundestag. Seit 8 Jahren ist er parallel Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Er hat dafür in der verg. Wahlperiode im Bundestag zwischen 154.000 und 336.000 Euro für sein "Ehrenamt" erhalten.
Ramsauer spricht nicht gern über die Verquickung von Mandat und Lobby-Job. Der ZEIT wirft er “mangelnden Anspruch” vor, als wir ihm Fragen zu möglichen Interessenkonflikten senden.
Wie kam er an den lukrativen Posten im Lobby-Verband? “Mir liegen hierzu keine Unterlagen vor.”
Skurril ist auch diese Geschichte: Stefan Zierke (SPD) sitzt im Bundestag-Tourismusausschuss - und ist Präsident des Campingwirtschaft-Verbands. Im April hat der Lobby-Verein 1 Brief mit Forderungen an den Ausschuss gesandt. Stefan Zierke hat also Brief von sich selbst erhalten.
Diese Vermischung von Interessenvertretung und Bundestagsmandat ist nicht ungewöhnlich. Unsere Recherche zeigt: Manche Abgeordnete vertreten nicht in allen Belangen die Interessen des ganzen Volkes, sondern die einzelner Interessengruppen. Wie unabhängig können sie entscheiden?
Die meisten Lobbyist:innen haben wir in Bundestags-Fraktion @cducsubt entdeckt (14), darauf folgen @spdbt (9), @fdpbt (4) und @GrueneBundestag (1). Sie vertreten Industrie aber auch Deutsches Institut für reines Bier e.V.
SPD und CDU stellen auch absolut die meisten Abgeordneten
Bei den Recherchen sind wir auf zusätzliches Problem gestoßen: Bundestagsabgeordnete, die zwar Posten bei einem Lobbyverband begleiten, diesen aber nicht im #Lobbyregister angegeben haben. Die BT-Verwaltung will “Hinweisen auf mögliche Verstöße” nachgehen: abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet: zeit.de/gesellschaft/z…
Immer wieder hatte Gründer und Chefredakteur Jürgen #Elsässer zum Systemsturz aufgerufen: "Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime loszuwerden". In den vergangenen Jahren war sein Hetz-Imperium zum zentralen Scharnier zwischen AfD und politischem Vorfeld geworden.
Schon seit 2021 beobachtete der Verfassungsschutz Compact als "rechtsextremistische Bestrebung". Tiktok, Facebook & Instagram hatten Reichweite eingeschränkt. Supermärkte & Buchhändler nahmen das Magazin aus dem Sortiment, die Hausbank kündigte das Konto:
Wie kam es zur Blockade gegen Robert Habeck? Recherchen der ZEIT zeigen, dass der Ursprung der Proteste in rechtsradikalen Kreisen liegt. Eine Frau erkannte den Vize-Kanzler auf der Fähre, ihr Partner organsisierte den Protest auf dem Festland: [Z+] zeit.de/politik/deutsc…
Die Frau auf der Fähre war Tanja B.: Sie ist in der AfD aktiv, 2023 kandidierte sie für die AfD, ist mit dem Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein persönlich bekannt. In ihrem WhatsApp-Status teilt Tanja B. die Botschaft der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung.
Der Mann auf dem Festland war Holger T., mit dem Tanja B. zusammenlebt. 2023 hingen an Sattelschleppern seiner Firma Fahnen der völkischen "Landvolkbewegung". Landwirte mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Überzeugungen berufen sich auf diese Bewegung.
Extrem rechtes Schlossgespenst: Eine Unternehmerin hat Schloss #Reinsberg in Sachsen gekauft.
Ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene hatte sie verschwiegen. Seit Jahren unterhält sie Kontakte zu #Identitären, #Schnellroda, #AfD-Flügel, #Compact: [Z+] zeit.de/gesellschaft/z…
Investorin Mathilda Huss unterhält Verbindung zu Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl. Krah ist treibende Kraft der parteieigenen „Akademie Schwarz-Rot-Gold“, in der Funktionäre ausgebildet werden sollen. Im Projekt Reinsberg sei er nicht involviert, sagt #Krah.
Schon 2019 wollten extreme Rechte der #IdentitärenBewegung Schloss #Reinsberg zu einer Schloss-WG mit Schulungszentrum machen. Der Deal misslang. Aber die Vorfreude der Lokalzeitung über den Verkauf an Unternehmerin Mathilda Huss schien verfrüht: zeit.de/gesellschaft/z…
Technisches Selbstbedienungswerk:
Der oberste Lobbyist des Technischen Hilfswerks (THW) sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Die Zuschüsse seines THW-Lobbyvereins sollen im kommenden Jahr verdoppelt werden. Ist das Zufall? [Z+] 1/5 zeit.de/politik/deutsc…
Martin Gerster (@spdbt) ist Mitglied des Bundestags und im Haushaltsausschuss für die SPD auch zuständig für Zuschüsse an @THWLeitung und den THW-Lobbyverein – dessen Präsident Gerster gleichzeitig ist. Ein klarer Interessenkonflikt, sagen uns Abgeordnete anderer Parteien. 2/5
Während das @BMI_Bund den Haushalt für 2024 aufgestellt hat, sprach Martin Gerster nach Informationen @DIEZEIT im September 2023 mit seiner Parteifreundin und Innenministerin @NancyFaeser über den Einzelplan, der auch seinen THW-Lobbyverein betrifft. 3/5
Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutsc…
Als @zeitonline Ramsauer vor einem Jahr zur Doppelrolle als Lobbyist und Abgeordneter befragte, warf er uns "mangelnden Anspruch" vor. Er habe Interessen der Ghorfa nicht ggü. Politik vertreten: "Ich trenne strikt zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Nebentätigkeiten."
Vor einigen Monaten hatten wir über die Kontakte von @Markus_Krall zu der mutmaßlichen Terrorgruppe um #PrinzReuß berichtet. Dem rechtslibertären Bestsellerautor Krall gefiel das nicht, er klagte gegen uns. In der zweiten Instanz hat er nun endgültig verloren. Ein Thread 1/7
Das OLG Hamburg hat damit unsere Berichterstattung und die sorgfältige journalistische Arbeit bestätigt. Den monatelangen Rechtsstreit bis zur Urteilsverkündung nutzte Markus Krall trotzdem auf @X, mit dem Versuch, uns Autor:innen als Personen und @zeitonline zu diffamieren. 2/7
@X @zeitonline In mindestens 12 Tweets behauptete Krall unser "verunglückter Artikel" liefere "null Fakten oder Beweise" sondern nur "Verdächtigungen" und "falsche Behauptungen", er sei "Bullshit" und nur "verschwurbeltes Verschwörungsgeraune". Wir betrieben "Rufmord als Geschäftsmodell." 3/7