Discover and read the best of Twitter Threads about #Lobbyregister

Most recents (18)

Lust auf ein Quiz?

Wer sind die Großkonzerne, die sich hier im #Lobbyregister präsentieren❓ (Antworten jeweils im Folgetweet). Los geht's ⬇️
1⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Gestalter und Schrittmacher der grünen Energiewelt"

Wer ist gemeint❓
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Wie viel geben Verbände und Unternehmen für Lobbyarbeit aus? Mit dem neuen #Lobbyregister können wir solche Fragen nun erstmalig beantworten, zumindest eine Untergrenze angeben: Es sind mindestens 550 Mio. Euro pro Jahr. Mehr dazu im Thread und hier: lobbycontrol.de/2022/03/was-da… Image
Betrachtet man die bisher eingetragenen Verbände ergibt sich folgende Rangliste bei den Lobbyausgaben. Die Versicherungswirtschaft führt, gefolgt vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Image
Bei den Unternehmen führen die Autokonzerne das Ranking an. Insgesamt sind aktuell 2500 Lobyakteure eingetragen. Da ist immer noch Luft nach oben! Wer selbst recherchieren möchte: lobbyregister.bundestag.de Image
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Ab morgen wird das #Lobbyregister "scharf" geschaltet. Wer ab dann Lobbyarbeit betreibt und sich nicht einträgt, verstößt gegen das Gesetz. Aktuell gibt es 2.300 Eintragungen. Die meisten DAX-Konzerne sind inzwischen dabei. Aber noch nicht alle, z.B. fehlen BMW und @Zalando 1/5
Wir erwarten insgesamt noch eine deutlich höhere Zahl an Eintragungen. Auch bei internationalen Konzernen gibt es noch große Lücken: Google, Meta/Facebook, Amazon, BP und Shell sind registriert - Apple, Gazprom oder Tesla noch nicht. 2/5
Über die umtriebige Agentur EUTOP hatten wir letzte Woche schon berichtet, da in ihrem Auftrag mehr als ein Dutzend Ex-Abgeordnete unterwegs sind. Nun hat sich die Agentur auch selbst eingetragen und nennt Kunden. Dazu bald mehr. 3/5
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Warum werfen wir der Landesregierung von #MecklenburgVorpommern vor, den Einfluss von #Gazprom und #Russland auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das #Geldwäschegesetz zu verstoßen? #NordStream2

Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇

1/
Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wurde letztes Jahr vom Land #MecklenburgVorpommern gegründet und ist offiziell gemeinwohlorientierten Aufgaben wie #Klimaschutz und #Umwelt gewidmet.

2/
Tatsächlich dient die Stiftung jedoch ganz offen kommerziellen Aktivitäten, denn mit ihrer Hilfe soll #NordStream2 fertiggestellt werden. (Screenshot der Satzung)

klimastiftung-mv.de/die-satzung/

3/
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Seit heute ist auch LobbyControl offiziell im neuen #Lobbyregister eingetragen. 🥳 Siehe:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000176/ 1/5
Noch ist die Zahl der registrierten Unternehmen, NGOs, Verbände und Einzelberater:innen recht übersichtlich, stand heute sind 180 Lobbyakteure eingetragen. 2/5
Die Zahl sollte bald deutlich wachsen. Bis Ende Februar läuft die Frist - bis dahin müssen sich alle registrieren, die im direkten Kontakt Einfluss auf Meinungs- und Entscheidungsprozesse von Bundestag und/oder Bundesregierung nehmen wollen (oder jemanden damit beauftragen). 3/5
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In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausführl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung. So tragen sich weiterhin z.B. natürliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklären schließlich im Freifeld, für Verband XY tätig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson für Dritte agieren 3/
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Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)

#Lobbyregister #lobbyismus Bekanntmachung, dass die Bundesregierung am 22.12.2021 zuges
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe… (2013!)

#Lobbyregister #lobbyismus #parteispenden Rund ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden stammtDie Deutsche Vermögensberatung (DVAG) zählt weiterhin zu dBeirat  Dr. Theodor Waigel  Ehrenvorsitzender des Beirates
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:

(3/6)

#Lobbyregister #lobbyismus #zdfmagazin Das Foto zeigt einen Screenshot zu einem Video des ZDF Magaz
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Lange haben wir für ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekämpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten Einträge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste Eindrücke 1/8
Bislang sind nur wenige Unternehmen, Verbände, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register füllen mit allen, die regelmäßig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8
Die für die Registerführung zuständige Bundestagsverwaltung hat ein umfangreiches Handbuch herausgegeben, um die Eintragung zu erleichtern und viele Detailfragen zu klären, siehe hier: bundestag.de/resource/blob/… 3/8
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Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

(1) Image
Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

(2) Image
In den Folgejahren wurden wir nicht müde, uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen für ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

(3)
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Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
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#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇
Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der Maskenaffäre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber längst nicht genug. #Rezo
Jens #Spahn weigert sich immer noch, die geheimen Geldgeber*innen seines Spendendinners zu nennen. Gerade bei Parteispenden haben wir großen Handlungsbedarf. Wir brauchen klare und strengere Regeln. Das ist bisher an CDU, CSU und SPD gescheitert. #Rezo
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Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden für die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇 Image
1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Jahr 3.000 Euro übersteigen.
2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
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Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
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Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklärt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen ⤵️

THREAD >
Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sämtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen müssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).
So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen Fällen erfuhren wir sogar, über welches Thema.

❗️ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:
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#Nüßlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekündigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schärfere Regeln für Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl…
Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e…
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Day Ahead Börsenstrompreis, CO2-Zertifikatspreis & Nettostromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland jeweils im ersten Halbjahr von 2015-2020.
Wenn der CO2-Preis so hoch ist wie der Börsenstrompreis, wird die Stromerzeugung aus Braunkohle unwirtschaftlich
#Corona-#Pandemie: Wie verändert sie unsere Gesellschaft?
bpb.de/politik/innenp…

#Gefahren und #Chancen Corona, #Kultur und Gesellschaft mdr.de/kultur/corona-…

phoenix plus - phoenix
phoenix plus. #CoronaKrise: #Spiegel der #Gesellschaft.
phoenix.de/sendungen/erei…
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WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…
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Nenne eine (Gesetzes-)Maßnahme, die jahre-/ jahrzehntelang von #CDU und #BILD blockiert wurde und am Ende doch kam / kommen werden) und sich als dauerhafter Fortschritt herausstellt. (so wie #Lobbyregister und sozial flankierte #Tierwohlabgabe in dieser Woche)
Mir fallen so viele spontan ein, ich fang mal an:

- #Mindestlohn
- gleichgeschlechtliche Ehe
- #Gleichberechtigung Frauen, Lesben, Schwule, Transmenschen
- #Energiewende
- #CO2-Bepreisung
- Fahrradwege/-infrastruktur
- #Nebeneinkünftetransparenz bei Parlamentariern
- nahezu jede einzelne Maßnahme im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, #Klimaschutz
- #Atomausstieg
- #Kohleausstieg
- Wahlrecht EU-Bürger
- doppelte Staatsbürgerschaft
- gendergerechte Sprache in Behörden, Anstalten, Unis etc.
- Inklusion von Behinderten
(3/4)
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