Der FOCUS behauptet, die neue Vize-Präsidentin des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Felor Badenberg, sei kürzlich in ihr Geburtsland #Iran gereist u. habe damit gegen strenge Sicherheitsvorkehrungen verstoßen: focus.de/politik/focus-… Fast alles daran ist falsch, here is why 🧵
Die besagte private Reise von Frau Badenberg aus familiären Gründen nach Teheran fand nicht „vor Monaten“ statt, sondern vielmehr schon vor fünf Jahren. Die heutige Bundesinnenministerin @NancyFaeser und auch Staatssekretär Hans-Georg Engelke hatten damit nichts zu tun. /2
Felor Badenberg hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Reise in den #Iran erhalten, unterschrieben vom damaligen #BfV-Präsidenten Hans-Georg #Maaßen und gebilligt von der damaligen Staatssekretärin Emily Haber. /3
Die heutige #BfV-Vize-Präsidentin reiste damals als Privatperson auf eigenes Risiko. Sie soll zudem vor der Reise ein umfassende Sicherheitshinweise erhalten und nach dem wenige Tage dauernden Aufenthalt einem "Debriefing" unterzogen worden sein. /4
Staatsbedienstete, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen müssen, ist es grundsätzlich untersagt in bestimmte Risikoländer zu reisen. Welche Staaten das sind, steht hier ⬇️ /5
Es kann allerdings Ausnahmegenehmigungen geben und wenn es zu keinen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt und es auch keine Erkenntnisse über mögliche Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten gibt, dann kann dennoch eine SÜ-III erteilt werden. /6
Im #BfV stößt die kürzlich erfolgte Beförderung der Juristin Badenberg zur Vize-Präsidentin nicht nur auf Zuspruch. Hinter den Kulissen äußern sich so manche altgedienten und ehemaligen Sicherheitsbeamten kritisch über die Personalentscheidung. /7
Felor Badenberg hatte im BfV unter anderem Cyberspionage-Fälle, etwa den Bundestagshack aus 2015, bearbeitet und war zuletzt Abteilungsleiterin 2, zuständig für Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Reichsbürger. /8
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