Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun Profile picture
Rechtsanwalt und FA für IT-Recht, Mitglied des BayVerfGH, Texte, Kennzeichen und Bilder geschützt nach UrhG u. MarkenG. Alle Verwertungen vorbehalten.

Jul 18, 2022, 7 tweets

Ein (künftiger oder eingetretener) Verlust der Glaubwürdigkeit der #STIKO vor Gerichten bedeutet für ÄrztInnen Entscheidungsfreiheit, aber vor allem zusätzliche Haftung für selbst Stiko-konforme Entscheidungen. Bis 2021 durften ÄrztInnen blind den Empfehlungen vertrauen 1/x

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Die Rechtsprechung des BGH sagte bisher, dass die Positionen den medizinischen Standard bilden und "deren Richtigkeit nicht ohne weiteres anzuzweifeln ist". Das entband ÄrztInnen früher von einer eigener Beurteilung der wissenschaftlichen Lage. Doch...

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...mit den verspäteten Booster-Empfehlungen im letzten Jahr ist jetzt gerichtsbekannt, dass die Stiko auch fatal falsch liegen kann. Vor Gericht ist es jetzt möglich, die Unfehlbarkeit der #Stiko zu widerlegen. stern.de/politik/deutsc…

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ÄrztInnen durften immer von der Stiko abweichen. Jetzt MÜSSEN sie es, wenn die wissenschaftliche Lage von der #Stiko Position abweicht. Wer im September '21 einen Booster verweigerte, verhielt sich objektiv pflichtwidrig, handelte aber im Vertrauen auf Stiko ohne Schuld

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Heute, wo die #Stiko zum 2. Booster im offenen Widerspruch zu andere staatlichen und internationalen Gremien steht, müssen ÄrztInnen nach § 630a Abs. 2 BGB akribisch die richtige Empfehlung ermitteln und dokumentieren.

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Dass @Karl_Lauterbach und das @rki_de nicht voll hinter der #Stiko stehen, ist offenkundig. Reform wurde von vielen Parteien angemahnt, wobei es dabei nicht alleine um die Personalie #Mertens geht.

Wie soll es mit der Stiko weitergehen?

Wenn die #Stiko durch Fehler ihre bisher unantastbare Glaubwürdigkeit vor Gericht verliert, müssen ÄrztInnen selbst forschen und individuell beraten.

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