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We are suing Germany for its anti-democratic + anti-#Palestinian anti-#BDS resolution! We will have it nullified in court. Be part of our initiative!

Dec 7, 2022, 9 tweets

Breaking! Absage des @Bundestag zu unserem #BDS-Seminar. Das ist vielleicht so abgelaufen? Mitarbeiter 1: "Ist doch easy. Die BDS-Resolution des BT verbietet jegliche BDS-Veranstaltungen in Bundestagsräumen. Also..." Mitarbeiter 2: "Bis du wahnsinnig!!1! 🧵

Dann liefern wir doch den nächsten Beleg dafür, dass wir die unverbindliche Resolution die ganze Zeit wie ein Gesetz anwenden! Wir müssen uns etwas aus den Fingern saugen... Sind denn die Formalien eingehalten?" 1: "Jo. Keine Chance.

Das sind 50 Mitbeantragende plus BT3P, große Bandbreite, vielfach politisch aktiv. Kein Ansatzpunkt nowhere." 2: "Du, ich hab´s. Wir machen das so. Schreib mal:

"Wie wir ihrem Schreiben entnehmen, haben Sie aus Jahrzehnten der Beschäftigung mit #Palästina #Israel und eigener Betroffenheit eigene Schlussfolgerungen gezogen. Das geht aber mal gar nicht.

Als Untertanen ist es Ihre verdammte Pflicht als leere Gefäße in den Bundestag zu kommen. Dort werden Sie mit der vielfältigen Weisheit von #NoAfD @spdbt @cducsubt @Linksfraktion @GrueneBundestag @fdpbt befüllt. Danach haben Sie diese Erkenntnisse unkritisch weiterzuvermitteln."

Aber mal im Ernst: Uns überrascht weder die Absage noch die Tatsache, dass fadenscheinige Konstrukte gewählt wurden. Euch übrigens auch nicht- siehe diese Abstimmung.

Unser Widerspruch ist bereits beim Bundestag eingetroffen. Wir setzen eine Deadline bis 18.12.2022. Darin schreiben wir unter anderem folgendes:

Verlasst euch darauf, dass wir sie damit nicht durchkommen lassen werden. In den nächsten Tagen hier persönliche Statements unserer Mitstreiter*innen. Watch this place. #BDSgoesBundestag #FreePalestine

@threadreaderapp please unroll

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