Braunkohle-Leitentscheidung als simulierte Demokratie
Mahnwache bei der "Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung",
Samstag, 11.3.23, 15 h, Cornelius-Burgh-Gymnasium, Schulring 4, #Erkelenz
Die Landesregierung will in der #Braunkohle-#Leitentscheidung offenbar
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nur die im Deal mit #RWE getroffenen Absprachen umsetzen und keine Veränderungen zulassen.
Weder Betroffene noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen werden hinreichend beteiligt, zu den Fachgesprächen der Landesregierung wurde willkürlich eingeladen, Sitzungsergebnisse
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wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung verhindert.
Infoveranstaltungen drohen so zur "simulierten Demokratie" zu werden.
Dagegen wird das Bündnis #AlleDörferBleiben am Samstag bei der "Dialogveranstaltung zur neuen
#Leitentscheidung" der Landesregierung in
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#Erkelenz protestieren und damit ihre Forderungen unterstreichen, wie z.B.:
* Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von #Braunkohle und Abraum
* Erhalt der Landstraße L12 von #Keyenberg nach #Holzweiler
* Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget ausrichten
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* Streichung der Kohlereserve für 2033
#LützerathLebt – denn unser Protest geht weiter!
Eine ausführliche Position zur Leitentscheidung findet ihr in dieser Pressemitteilung, die ADB, BUND zusammen mit weiteren Unterstützenden herausgegeben hat:
bund-nrw.de/presse/detail/…
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