Am 18. April will das BVerfG die Normenkontrolle der von der GroKo 2020 beschlossenen Reform des #Bundestagswahlrechts verhandeln. Die Antragssteller von Grüne, Linke und FDP haben kein Interesse mehr an dem Verfahren, das BVerfG besteht aber darauf. 1/2
Das plötzliche Desinteresse der antragstellenden Fraktionen könnte auch daher kommen, dass das BVerfG in die Verhandlungsgliederung Aspekte aufgenommen hat, die von den Fraktionen gar nicht aufgeworfen wurden (z. B. negatives Stimmgewicht, föderale Belange, zeitliche Stabilität).
Zur Erinnerung: Die Groko-Reform 2020 beinhaltete insbesondere, dass drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben (zum Vorteil der CSU) und ein Teil der restlichen Überhangmandate parteiintern mit anderen Landeslisten verrechnet werden.
Heute hat das #BVerfG die GroKo-#Wahlrechtsreform von 2020 verhandelt. Der taz-Bericht ist sehr zugespitzt. Nach unserem Eindruck haben die Richter die genannten Punkte zur Diskussion gestellt, ohne schon auf ein Ergebnis festgelegt zu sein. 1/2 taz.de/Verfassungsger…
Die von einzelnen Richtern diskutierte Forderung, dass auch die Details des Wahlrechts verstehbar sein sollten, bezog sich nicht auf Durchschnittsbürger, sondern auf politisch Interessierte, die sich einige Stunden Zeit nehmen, um die Sitzverteilung nachzurechnen. 2/2
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