Discover and read the best of Twitter Threads about #BVerfG

Most recents (24)

Ein paar Gedanken zur Situation in der wir uns befinden. Bei weitem nicht umfassend, sondern lediglich Aspekte, die mich nachdenklich stimmen.

Ein Thread đŸ§”

1/11
Durch gesellschaftliche Stigmatisierung und die neu geschaffenen HandlungsspielrĂ€ume der Judikative und Exekutive, wurde ggf. ein Rahmen geschaffen, der das offene Hinterfragen und Kritik erschwert und zukĂŒnftig womöglich durch #Meldesysteme langfristige Konsequenzen
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nach sich ziehen könnte.
FĂŒr den BĂŒrger ist es heute schon nahezu unmöglich abzuschĂ€tzen, wo die Grenzen zur Strafbarkeit liegen, da bereits im Vorfeld völlig legitime Mittel der MeinungsĂ€ußerung in ein strafrechtlich relevantes Licht gestellt werden und #Demonstrationen,
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Ich werde ein wenig ĂŒber die Bad Nauheimer GesprĂ€che berichten:
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Pinkowski: alles wie letztes Jahr, Alte werden weiterhin eingesperrt, aber es hat niemanden sie gefragt, ob sie das so haben wollen. Ich bezeichne das als Folter.
Frage aus Publikum zum #Impfen: es wird viel generalisiert. Wir haben Hickhack bei Kindern mit Stiko gehabt. Die Kinder haben ja kein großes Risiko. Sehen Sie das [Forderung Menschen vom Impfen zu ĂŒberzeugen] ĂŒber alle Altersklassen oder nur auf Erwachsene? Pinkowski: Erwachsene
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Wie manipulieren #Qeurdenker? Ein kleines Beispiel:

Mir wurde von der Gruppe #GrundrechteOsnabrĂŒck vorgeworfen ich wĂŒrde keine anderen Meinungen akzeptieren. Das ist Unsinn, denn ich akzeptiere alle Meinungen, jedoch keine falschen Tatsachenbehaupten (Masken nĂŒtzen nicht etc).
Darauf wird mit einem Sharepic geantwortet. Es zeigt einen kurzen Auszug eines Beschlusses des #BVerfG, inkl. Quellenvermerk. Der Auszug ist jedoch so gekĂŒrzt, dass er suggeriert, dass auch "als unwahr erwiesen" Äußerungen stets von Art. 5 GG (#Meinungsfreiheit) gedeckt sind.
Schaut unter der selben Randnummer 2 SĂ€tze weiter, stellt man fest, dass dort genau das Gegenteil festgestellt wird. Bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach GG.
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In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschĂŒtzt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum fĂŒr die jeweilige #Sozialisation war!
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#Sachsen soll am 1.6. die 1000-Meter-Abstandsregel fĂŒr Windkraftanlagen bekommen. Vieles spricht dafĂŒr, dass dies ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiges Verschieben von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft und damit verfassungswidrig ist.

đŸ§”Hier mein Aufruf und Thread: steffenpeschel.de/5649/aufruf-zu

Sachsen hat ein massives Problem beim Ausbau der Windenergie. Kurzer RĂŒckblick:

Bis zum 05/21 galten immer noch Ausbauziele aus dem Jahr 2012. Weil in der VorgĂ€ngerregierung (CDU/SPD 2014-2019) trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine neuen Ausbauziele festgelegt wurden. 🧐
Folge war, dass seit ein paar Jahren zu wenig FlĂ€chen fĂŒr neue Windkraftanlagen zur VerfĂŒgung standen, weil neue FlĂ€chen nur neuen mit Ausbauzielen vergeben werden sollten. Diese Verschleppung fĂŒhrte u.a. dazu, dass 2019 & 2020 mehr WindrĂ€der zurĂŒck- als zugebaut worden.😳
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1/ Ich glaube, wir sollten uns dringend die Frage stellen, welche fĂŒr uns auf den ersten Blick nicht ersichtlichen Konsequenzen ein anderslautendes Urteil des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht möglicherweise gehabt hĂ€tte.

Vermutlich wĂŒrden wir alsbald an den Punkt..
2/ 
 gelangen, an dem klar wird, dass ein deutschlandweites, europaweites und globales Festhalten am Narrativ des „Fremdschutzes“ der Covid-19-Impfungen fĂŒr das Gericht und viele weitere Akteure alternativlos ist und war.

Ich denke hier beispielsweise zunÀchst an die Folgen

3/ 
 fĂŒr diverse Politiker und Medienvertreter, ja sogar fĂŒr das BVerfG selbst, die sich öffentlich eingestehen mĂŒssten, dass die Strategie der Ausgrenzung und Diskreditierung Ungeimpfter falsch und evidenzlos war, ebenso wie das Festhalten an Methoden wie 2G/3G.
Was wĂŒrde 

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1/ Liebe Pressevertreter, ich lege Ihnen dringend folgenden Kommentar zur Entscheidung des #BVerfG ans Herz. Gehen Sie bitte in sich und ĂŒberlegen Sie, ob wir nicht alle 


Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates cicero.de/innenpolitik/u

2/ 
 schwer besorgt sein sollten ob der jĂŒngsten Entscheidungen des höchsten Gerichts. Falls Sie das Ă€hnlich empfinden sollten, so wie das inzwischen sehr viele BĂŒrger tun, berichten Sie bitte ebenso! Unser Rechtsstaat ist in großer Gefahr.

@focusonline @bzberlin @BR24 @pnp ..
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1/ Das Urteil des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ist eine beispiellose ZĂ€sur, ein bis dato unvorstellbarer Paradigmenwechsel des Grundrechtsdogmas, dass diese Abwehrrechte gegen den Staat sind.

Nebenbei ist es auch noch voller ZirkelschlĂŒsse & Unwahrheiten.
2/ Das Urteil gestattet dem Staat zukĂŒnftig auch schwerste Grundrechtseingriffe auf Prognosen zu stĂŒtzen, die ein höher- oder gleichwertiges Rechtsgut bedroht sehen.
Empirische Evidenz ist explizit nicht erforderlich.
3/ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf eingeschrĂ€nkt werden. Das ist verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig & wird auch nicht als Zwang verstanden, wenn man der Möglichkeit schwerer körperlicher SchĂ€den bis hin zum Tod aus dem Weg gehen kann, indem man soziale Verelendung in Kauf nimmt.
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Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig halten wĂŒrde, bin ich ĂŒberzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwĂ€hnt, dafĂŒr wird iE betont, dass es eine ÜberschĂ€tzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6
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1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent

2. Ob die Karlsruher Entscheidung im Ergebnis ĂŒberzeugt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es gibt jedenfalls erneut zwei AuffĂ€lligkeiten:
3. Erstens: Keine roten Linien. Der Entscheidung ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie weit der Gesetzgeber bei Impfpflichten gehen darf. Damit lÀsst Karlsruhe letztlich auch die Politik im Stich.
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I'm ready! 15 Uhr Demo der #AnwĂ€ltefĂŒrAufklĂ€rung #AfA vor dem Bundesverfassungsgericht #BVerfG in #Karlsruhe.
Ich glaube, keine 200 Leute und die HĂ€lfte Streamer. 😆 #Karlsruhe #BVerfG
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"Frieren fĂŒr die Freiheit" ist Sozialdarwinusmus pur. Schlicht Quatsch. #Gauck
In der Krise ist #SozialerFriede Kernaufgabe des Staates. Alle haben das Recht auf eine warme Wohnung! Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, gezielt fĂŒr Menschen mit wenig Geld. âŹ‡ïž(1/5)
Mit dem Krieg explodieren auch Energie- u. Lebensmittelpreise.
Bei der Grundsicherung reicht die geplante Einmalzahlung nicht. Bereits 2014 hat das #BVerfG geurteilt, dass RegelsĂ€tze bei extremen Preissteigerungen kurzfristig angepasst werden mĂŒssen. Das ist nun der Fall. (2/5)
UnterstĂŒtzung fĂŒr kleine Einkommen muss gezielt wirken. Wir mĂŒssen Geld direkt auszahlen! Das Energiegeld funktioniert genau so. Im KoaVertrag hat sich die Ampel darauf verstĂ€ndigt. Gerade jetzt in der Krise muss es schnell kommen. Auch der Heizkostenzuschuss muss höher! (3/5)
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1. Wer angesichts der #Corona-Rechtsprechung des #BVerfG das hohe Lied auf „judicial (self-)restraint“ singt, sollte „The Meaning of Judicial Self-Restraint“ von Richard Posner lesen. repository.law.indiana.edu/cgi/viewconten

2. Der Aufsatz, den Posner 1983 geschrieben hat, vergleicht „judicial self-restraint“ mit „judicial activism“ und stellt die StĂ€rken und SchwĂ€chen beider Konzepte dar.
3. Posner neigt weder in die eine noch in die andere Richtung, betont jedoch den Wert vom Prinzipien, auf die sich richterliche Entscheidungen zurĂŒckfĂŒhren lassen.
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/1 Das @BVerfG hat zum 70 jÀhrigen bestehen einige Filme veröffentlich darunter auch folgenden:

So findet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen via @YouTube
/2 Darin wird die Arbeitsweise des Gerichts etwas veranschaulicht. Es wird dabei auch die Beratung ĂŒber aktuelle Verfahren gezeigt darunter auch "2 BvR 314/21". Dabei geht es um Strafgefangenentelefonie in Bayern, welche deutlich eingeschrĂ€nkt sind.
/3 Das #BVerfG hat eine große Zustellung durchgefĂŒhrt und neben den Verfassungsorganen auch den LĂ€ndern die Beschwerde und eine andere durch Stellungnahme vorgelegt, aber auch Sachkundigen Dritten, wie der GFF (@freiheitsrechte)
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1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte fĂŒr europĂ€isches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen PrĂ€sident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) fĂŒr Staaten des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem GesprĂ€ch mit Niko HĂ€rting erklĂ€rt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet ĂŒber die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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Wenn dir Twitter nicht mehr reicht und du es dem #BVerfG so richtig zeigen willst, dann bewertest du das Gericht einfach schlecht bei Google. Denn wie jeder weiß: Bei schlechter Google-Bewertung sinkt die Kundenzahl und der Laden ist bald Pleite.
Ich mein, kommt schon Leute. Die Richter haben das GG nicht gelesen, denn im GG selbst steht, dass das Zeug gegen das GG verstĂ¶ĂŸt!
Der Kommentator hat Rechtswissenschaft studiert. Zumindest sagt er das. Außerdem erkennt er Richter nicht als Richter an. Take that BVerfG!
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aus dem (erstmals angenommenen) "Recht auf Schuldbildung" folgt R.57 "ein grundrechtlich geschĂŒtzter Anspruch auf Einhaltung eines fĂŒr ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an Schulen"
... Ihm kann weder der Auftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG zur freien Gestaltung von Schule noch die staatliche Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung knapper öffentlicher Mittel entgegengehalten werden." (!)
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pressemitteilung des #bverfg zu den erfolglosen verfassungsbeschwerden gegen ausgangsbeschrÀnkungen im #bundeslockdown bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre

nach der pressemitteilung das erwartbare klipp-klapp (verfasssungsrechtlich zulĂ€ssiger zweck, geeignet, weil zweck fördernd, erforderlich, weil nix milderes erkennbar, angemessen, weil schwere gesundheitsgefahr) ohne vertiefte ausfĂŒhrungen - enttĂ€uschend!
die brisanz der beschlĂŒsse liegt wohl darin, dass schwerste eingriffe maßnahmen verfassungsgerichtlich abgesegnet, fĂŒr eine #pandemie-lage, die im vergleich zu jetzigen geradezu niedlich war
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A few comments after yesterday's ruling of the Polish Constitutional Court, which has opened one of the most severe constitutional crisis in the history of #EU integration.
The ruling is quite clear: the @EUCourtPress's interpretation of the Treaties, and the power of national courts to set aside national rulings and laws, including the Constitution, which breach of EU law, is contrary to the Polish Constitution.
There is nothing to fix here by the #EU. The Court of Justice will not change its case-law on judicial independence for obvious reasons: it's a core piece of the EU legal order's constitutional system. It's non-negotiable. Member States will not change the Treaties either.
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"Die meisten Kraftwerksblöcke werden ohnehin bis 2030 stillgelegt. Ein kleines Segment lĂ€uft noch bis 2038. Das macht sich statistisch ĂŒberhaupt nicht bemerkbar.", sagte @MPKretschmer am 28.8.21 im Interview mit der "Welt".

Was stimmt & was nicht
đŸ”œ Hier im Thread zu den Fakten:
Da sich das Interview hinter einer Paywall befindet, hier eine 2. Quelle, in der sich @MPKretschmer zum Thema Ă€ußert. "Es ist eine unnĂŒtze Diskussion, ob 30 oder 38, das meiste findet bis 30 statt.", so Kretschmer am 2.9.21 auf einer Wahlkampfveranstaltung mit @jessicahellerLE.
Simmt es, dass die Emissionen, die nach 2030 ausgestoßen werden sollen, "sich statistisch ĂŒberhaupt nicht bemerkbar" machen? Findet "das meiste" bis 2030 statt?

Bereits der schnelle Blick auf die CO2-Emissionen 2021-2038 zeigt: diese Aussagen sind nicht haltbar. 🧐
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Die CDU gestern im #saxlt: Windkraft haben wir nicht ausgebaut, "weil jedes zusĂ€tzliche Windrad im Land schwĂ€cht die Situation der Braunkohle" - ein #Thread zum erklĂ€rten Ausverkauf der Zukunft durch die SĂ€chsische Regierung (2014-2019) âŹ‡ïžâŹ‡ïž
Was hier @DerMonologist (@DLF-Korrespondent) in 4 Tweet dokumentiert, ist eine Offenbarung. Denn was CDU Vize-Fraktionschef von Breitenbuch nicht sagt: Die heutigen Situation unterliegt Entscheidungen der SĂ€chs. VorgĂ€ngerregierung (CDU/SPD) und hĂ€tte auch anders kommen mĂŒssen.
Kurzer RĂŒckblick: 2014 gibt der Schwedische Staatskonzern Vattenfall bekannt, seine Braunkohlesparte zu verkaufen, um den CO2-Ausstoß des Unternehmens zur reduzieren. Es um Kraftwerkem in der Lausitz und 50% von Lippendorf bei Leipzig. zeit.de/wirtschaft/unt

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Uff – der neue Beschluss des #BVerfG zum #Staatstrojaner BW hat es in sich. Wichtige neue Klarstellungen zum materiellen Standard, gleichzeitig extrem hohe prozessuale Anforderungen, an denen die Verfassungsbeschwerde am Ende scheiterte. Ein Thread. 1/14 Screenshot der LeitsĂ€tze 1 und 2 des Beschlusses zu IT-Sich
Das wichtigste zuerst: Der Erste Senat bestĂ€tigt, dass sich aus Art. 10 GG eine Schutzpflicht bezĂŒglich bekannter SicherheitslĂŒcken ergibt. Dazu bereits 2018 Bijan Moini und @vieuxrenard von @freiheitsrechte: verfassungsblog.de/gute-luecken-s
. 2/ Screenshot von Randnummer 26 des BVerfG-Beschlusses zu IT-Si
Denn: SicherheitslĂŒcken fĂŒr #Staatstrojaner "aufzubewahren" bedeutet, schwere Gefahren fĂŒr die Einzelnen, aber auch fĂŒr Behörden in Kauf zu nehmen, wie die Ransomware-FĂ€lle gerade wieder zeigten. 3/ Rn. 29-30: "Im Übrigen betrifft die Infiltration eines
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Bei mir erweckt dies den Eindruck von WillkĂŒr (auch im juristischen Sinne), gerne erklĂ€re ich weshalb ich dieser Auffassung bin, anhand der mit voliegenden Informationen.
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107
Die Menschen waren an einer Sitzblocakde auf einer Straße, die zugleich eine von mehreren Zufahrten fĂŒr den Lieferverkehr v #CancelLEJ ist, beteiligt .
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.
Nach Ankunft d Polizei wurden die sich auftauenden Fahrzeuge zu 1 anderen Zufahrt umgeleitet. LKW konnten den Standort verlassen.Die Rechtsprechung des #BVerfG mĂŒsste 1 Amtsrichterin kennen: 1 Sitzblockade ist KEINE #Nötigung, erst recht nicht wenn es eine alternative Route gibt.
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Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthÀlt auf keine einzige drÀngende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
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