Discover and read the best of Twitter Threads about #BVerfG

Most recents (24)

Nochmal: Es ist so absolut offensichtlich, dass es hier nicht um eine gefährliche #Pandemie, ein tödliches Virus mit hoher Letalitätsrate geht, sondern um völlig anderes, wofür #SarsCoV2 #Covid19 nur Vorwand ist. #Panikmache #Propaganda #Manipulation #Bureg #btw21
- #Risikogruppen können sich selbst effektiv schützen (AHA und/oder freiwillige Impfung).
- #LongCovid ist ein Mythos. Stabile Immunisierung, Herdenimmunität durch Infektion: 80% milde bis symptomlose Verläufe.
- #Schweden zeigt nach wie vor, dass es ohne restriktive Maßnahmen,
#Maskenpflicht, #Testpflicht, #lockdown, #Impfpflicht etc. sehr gut geht.
- #Kinder, #Jugendliche, junge, nicht vorerkrankte Menschen sind nicht gefährdet, brauchen diese Impfung nicht.
- Widerlegt wurde, dass Impfung zuverlässig schützt, dass Geimpfte nicht ansteckend sind,
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Die CDU gestern im #saxlt: Windkraft haben wir nicht ausgebaut, "weil jedes zusätzliche Windrad im Land schwächt die Situation der Braunkohle" - ein #Thread zum erklärten Ausverkauf der Zukunft durch die Sächsische Regierung (2014-2019) ⬇️⬇️
Was hier @DerMonologist (@DLF-Korrespondent) in 4 Tweet dokumentiert, ist eine Offenbarung. Denn was CDU Vize-Fraktionschef von Breitenbuch nicht sagt: Die heutigen Situation unterliegt Entscheidungen der Sächs. Vorgängerregierung (CDU/SPD) und hätte auch anders kommen müssen.
Kurzer Rückblick: 2014 gibt der Schwedische Staatskonzern Vattenfall bekannt, seine Braunkohlesparte zu verkaufen, um den CO2-Ausstoß des Unternehmens zur reduzieren. Es um Kraftwerkem in der Lausitz und 50% von Lippendorf bei Leipzig. zeit.de/wirtschaft/unt…
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Uff – der neue Beschluss des #BVerfG zum #Staatstrojaner BW hat es in sich. Wichtige neue Klarstellungen zum materiellen Standard, gleichzeitig extrem hohe prozessuale Anforderungen, an denen die Verfassungsbeschwerde am Ende scheiterte. Ein Thread. 1/14 Screenshot der Leitsätze 1 und 2 des Beschlusses zu IT-Sich
Das wichtigste zuerst: Der Erste Senat bestätigt, dass sich aus Art. 10 GG eine Schutzpflicht bezüglich bekannter Sicherheitslücken ergibt. Dazu bereits 2018 Bijan Moini und @vieuxrenard von @freiheitsrechte: verfassungsblog.de/gute-luecken-s…. 2/ Screenshot von Randnummer 26 des BVerfG-Beschlusses zu IT-Si
Denn: Sicherheitslücken für #Staatstrojaner "aufzubewahren" bedeutet, schwere Gefahren für die Einzelnen, aber auch für Behörden in Kauf zu nehmen, wie die Ransomware-Fälle gerade wieder zeigten. 3/ Rn. 29-30: "Im Übrigen betrifft die Infiltration eines
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Bei mir erweckt dies den Eindruck von Willkür (auch im juristischen Sinne), gerne erkläre ich weshalb ich dieser Auffassung bin, anhand der mit voliegenden Informationen.
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107
Die Menschen waren an einer Sitzblocakde auf einer Straße, die zugleich eine von mehreren Zufahrten für den Lieferverkehr v #CancelLEJ ist, beteiligt .
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.
Nach Ankunft d Polizei wurden die sich auftauenden Fahrzeuge zu 1 anderen Zufahrt umgeleitet. LKW konnten den Standort verlassen.Die Rechtsprechung des #BVerfG müsste 1 Amtsrichterin kennen: 1 Sitzblockade ist KEINE #Nötigung, erst recht nicht wenn es eine alternative Route gibt.
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Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthält auf keine einzige drängende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
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Wie (un)sozial ist es, dass ich selber für die Folgen meines Handels aufkommen muss, statt sie einfach der Gesellschaft aufzulasten? Medien & Politik kochen gerade über dieser Frage über, am Beispiel des CO2-Preises. Da liegt einiges quer, deshalb der Versuch einer Einordnung: 1/
2/ Seit dem Beschluss des #BVerfG ist Klimaschutz keine Kür mehr, sondern Pflicht. Klimaschutz kann man über den Markt, über Leitplanken und über Investitionen regeln. Über den Weg kann man streiten, muss sich aber ehrlich machen: Alles ablehnen ist nicht mehr verfassungskonform.
3/ Einige Medien (insb. @bild @gaborsteingart) und Parteien (insb. @cdu @fdp) fahren gerade Kampagnen ohne jedoch Lösungen zu haben:
Investitionen: zu teuer!
Verbote: Freiheitsbeschränkung!
Der Markt regelt das – aber Sprit darf nicht teurer werden!
Dialektik oder Verweigerung?
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jüngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt… am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt
2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.
3/18 @BVerfG erklärt #Klimaschutzgesetz zT für verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklärt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade für #Klimaneutralität nach 2030 festzulegen.
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Reminder: tomorrow morning at 9.30, the #BVerfG will publish its decision on the legality of the #Mietendeckel, a policy that froze rents for over 1.5 million apartments in Berlin since February 2020, on its website 🧨
The #BVerfG declared the Berlin rent cap "null and void".
As expected, the main argumentation of the #BVerfG concerns the question of Länder competence. #Mietendeckel
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Das #BAMF liest #Handydaten von #Geflüchteten aus: Wir @freiheitsrechte haben heute zusammen mit Mohammad A., der davon betroffen ist, und @RA_MLehnert Beschwerde beim #Bundesdatenschutzbeauftragten @UlrichKelber eingereicht! Worum geht es und was machen wir? Ein Thread/1
Das #BAMF liest seit 2017 #Handydaten von #Geflüchteten aus, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Damit will es rausfinden, ob d Angaben zu Identität &Staatsangehörigkeit stimmen. Für einen zweifelhaften Erkenntnisgewinn greift es beispiellos in #Grundrechte ein./2
Ohne, dass die jeweilige Person Anlass für Verdacht gegeben hat dringt das #BAMF also tief in die #Privatsphäre ein und untersucht mit einem speziellen Computer Handys auf verwendete Ländervorwahlen, Login-Daten, GPS-Daten und verwendete Sprache. /3
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Alle #Familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #Geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #PaulaHatZweiMamas eure Unterstützung? Ein #Thread /1 Auf dem Foto sind 13 Personen aus dem Team der Gesellschaft
Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2
Bei der rechtlichen #Eltern-Kind-Zuordnung wird weiter #diskriminiert: Bekommt ein #Ehepaar ein Kind, wird ein Ehemann automatisch als Vater eingetragen (§ 1591 Nr. 1 BGB). Auch, wenn das Paar eine Samenspende oder sonstige Reproduktionsmedizin in Anspruch genommen hat. /3
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Ausgehend von einem kurzen und etwas flapsigen Tweet zur Prioritätensetzung der Justiz (Hintergrund war ein Strafbefehl in Höhe von 25 Tagessätzen a 50 € für den Besitz von 0,35 g Marihuana) entspann sich hier eine hitzige Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Dazu mal 1/X
ein paar Anmerkungen. Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Legalitätsprinzip. Damit ist völlig klar, dass Verstöße gegen das #BtmG von uns verfolgt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle #Drogenpolitik von uns für sinnvoll und zielführend erachtet wird.
Das bedeutet aber auch nicht, wie uns einige unterstellen wollen, dass wir "Kiffen toll finden" o. für Freigabe aller Drogen sind. Eigentlich liegen die Argumente in der Diskussion bereits auf dem Tisch. Fachkundig hat @leapdeutschland den wissenschaftlichen Stand dazu dargelegt.
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#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9
Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9
Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9
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Rspr zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte #PutbackAnspruch:

"Der Nutzer eines sozialen Netzwerks hat Anspruch auf Wiedereinstellung eines Beitrags, wenn dieser zu Unrecht als Hassrede eingestuft und in der Folge gelöscht wurde."

(OLG Oldenburg, Urteil vom 1.7.2019) Image
Rspr zur mittelbaren #Drittwirkung der Grundrechte:

"Angesichts der überragenden Bedeutung der #Meinungsfreiheit überwiegt bei einer Quasi-Monopolstellung der Plattform jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung."

(OLG Stuttgart, 23.1.2019) Image
"... wäre es unvereinbar, wenn der Betreiber einer Social-Media-Plattform gestützt auf ein »virtuelles Hausrecht« ... den Beitrag eines Nutzers ... auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.

(OLG München, 24.8.2018) Image
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Die #EZB muss auch Staaten, nicht nur Banken finanzieren dürfen. Dafür muss das EZB-Mandat geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in Euro-Krise. Geldpolitik darf nicht missbraucht werden für Lohn- & Rentenkürzungen. #BVerfG Rede👉
Die Spur der Scheine. An Alle die sich an monetärer Staatsfinanzierung stören ein kleiner Hinweis, dass jede Zentralbank direkt oder indirekt Staatsausgaben finanziert. Wie werden nämlich Staatsschulden finanziert?
Das kann auf direktem Wege passieren, wenn der Staat einen Überziehungskredit bei seiner Zentralbank bekommt, wie gegenwärtig z.T. in Großbritannien, oder Staatsanleihen an seine Zentralbank verkauft, wie z.T. in Kanada und Japan.
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#BVerfG DILEMMA❓
Die wichtigsten & nachvollziehbaren Argumente (FAZ Artikel) im Thread zusammengefasst, die #EZB habe es richtig gemacht❗️
faz.net/aktuell/finanz…

Es fehlt mE ein Punkt im Diskurs, die EZB Geldpolitik muss auch eine Vollbeschäftigung in Europa fördern. [f.]

1/7
Und dieses wichtige zusätzliche Ziel konnte nur durch #EZB's #Niedrigzins-Politik erreicht werden❗️

FAZ ZUSAMMENFASSUNG
🔹Zinsen & Renditen in D. sind weit niedriger als in fast allen anderen #Euro-Ländern.
🔹Das hat nichts mit der gemeinsamen Geldpolitik der #EZB zu tun.
2/7
🔹Stattdessen ist bei uns der Kapitalbedarf des Staates zum Glück weit geringer als nahezu überall sonst.
🔹 Dank der #SchwarzeNull können wir aus einer Position der Stärke heraus die #Pandemie-Kosten schultern❗️
🔹 Nach der Logik der Karlsruher Einwände gg die Politik [f.]
3/7
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These: Um diesem Risiko zu begegnen ist es einfacher, Kämpfe für höhere Löhne zu organisieren als den Unterschied zwischen Inflation und Deflation zu erklären und die zugrundeliegenden ökonomischen Zusammenhänge
Lesenswert in diesem Zusammenhang noch immer: Joan Robinson von 1938 (!) jstor.org/stable/2225440…
Das ist auch das Problem, wie das #EZB-Urteil des #BVerfG diskutiert wird. Juristïnnen sehen nur Verfahrens- und Rechtsfragen. Ökonomïnnen nur falsche oder gar keine Expertise bei Fragen der wirtschaftlichen Zusammenhänge. In einer Phase sich zuspitzender sozialer Widersprüche,…
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Tracing the mastermind behind #BVerfG judgment isn't easy. But the judgment draws & quotes heavily from a thoughtful article by Mark Dawson&Ana Bobic @thehertieschool published 2019 in CMLReview

Their criticism became punchline of the #BVerfG ruling against #ECB & #ECJ. Thread
First, Dawson/Bobic criticized that #ECJ already in its #OMT judgment had poorly assessed the evidence provided by #ECB to support OMT

Just as #BVerfG had previously criticized OMT & now argues that ECJ assessment of #PSPP is methodologically flawed (para. 137 of judgment)
...then they point at poor #ECJ analysis of possible alternatives to #PSPP. ECJ should have checked for measures with less burdensome economic side-effects.  

#BVerfG picked up this point in paras 139ff arguing that ECJ unproportionality test is insufficient
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Devastating, incredibly prophetic quotes from the dissenting opinion in the #GCC 2014 ruling on #OMT (in German).

tldr in English: do *not* fall for the line that the German constitution obliged the #BVerfG to rule as it did.

1/4
Rather there has been a persistent effort over an extended to open up the legal space to make the recent ruling possible.

Let me unoffically translate one long sentence (written, to repeat, in 2014) which encapsulates what is problematic about last week's ruling:

2/4
"That a few independent German judges, basing themselves on the German interpretation of the democracy principle and on the limits this and our interpretation of A123ff TFEU set on the legitimate powers of the independent ECB, take a decision with incalculably far-reaching...
3/4
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After some time away from research due to reasons and stuff, time to get back to my book-proposal. Given recent developments, I thought I'd share some thoughts on what I do.

Put simply, my research concerns the question why there is so much law in EMU. A (long) thread/
The recent judgement by the #BVerfG on the ECB is only the latest instalment of the controversial role of law for the euro. However, there is no proper account of what law exactly does for the euro, why it is so prominent, and lastly, what we may expect from law (and Courts). /2
I argue that we should pay attention to the legal form of the rules of the euro, namely their basis in the EU Treaties. This greatly affects what was expected of the law, how the rules were made and how they can be changed. I call this the constitutionalization of the euro. /3
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Emboldened by the German Constitutional Court #BVerfG decision on @ecb QE, several other national Const. Courts are about to issue their own rulings. The Centre for the Law in Central Banking (CLiC) has helpfully collected them in its WP 69/2020. Long thread. First, Portugal 1/n
The Tribunal Constitucional of PT has argued that @ecb incorrectly gave precedence to issue limit over capital key, therefore all but stopping the purchase of PT bonds. However, unlike GCC, it recognizes it has no jurisdiction over ECB and it has ordered 2/n
...the Portuguese Government to issue more new debt so that @ecb can make up the difference. The Government has answered that it should not be a problem, considering the massive deficit coming because of COVID-19. Next, Estonia 3/n
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good morning from @bankofengland with a reminder we still live in financial capitalism, and we wouldnt be without central bank bailouts in March.
ah, fond memories of 'what leverage in pension funds? there are patient investors' talking points from the industry #shadowbanking Image
maybe @bankofengland can do @bundesbank a favour and translate this picture of runs on government bond markets into German, so they can in turn send it to #BVerfG Image
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The governments of Poland and Hungary are deliberately misrepresenting the German Constitutional Court’s judgement on the ECB to bolster their attacks on the EU’s legal order.

Rather than repeat their propaganda, it is important to understand why it’s misleading. THREAD
1/ HU and PL are asserting that it shows that member states can individually decide the applicability of EU law on the grounds that member state constitutional law is superior to EU law (even if EU law is superior to ordinary national legislation)
2/ This is of course not what actually happens. The way the #BVerfG understands the situation rather is through the conferral of competences.
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Some commentators of today's #BVerfG decision argue that it shows an #ordoliberal bias. Here are some first thoughts about this 1/
From a certain perspective, the #BVerfG decision ticks some key ordoliberal boxes: a) purporting to maintain a constitutional order that limits discretionary economic policy; 2/
b) advising the ECB to remain within its mandate, i.e. a rules-based approach; c) by forcing the ECB to consider the wider economic effects of #PPSP, it is signalling concern about potential “market-distorting” consequences 3/
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