1/7 Was bedeutet das Papier des #Koalitionsausschuss für unsere künftigen Diskurs über Klimapolitik? Sektorenziele sollen künftig weiter jährlich betrachtet werden, aber der Zwang, im jeweiligen Sektor bei Verfehlung der Ziele unmittelbar zu reagieren, fällt weg. Einerseits ...
2/7 ... bleibt also enormes Potenzial für Klimabewegung zurecht zu Skandalisieren ("Regierung schafft eigene Ziele nicht!") und auch plump zu Personalisieren ("Scheuer war böse, Wissing macht nix, etc"), andererseits wird politische Verantwortung diffuser. Klimadebatte ...
3/7 ... könnte in der Folge noch hochtouriger drehen mit noch weniger realen Folgen. Ein stilistischer Bruch im Papier des Koalitionsausschuss kommt am Schluss, bei den Heizungen. Vorher detailistisch, wird es ausgerechnet bei diesem Thema plötzlich knapp u verweist konkrete ...
4/7 ... Ausgestaltung an "den Ressortkreis". Dem Text nach konnte #Habeck trotz der Empörungswelle die Front eigentlich halten. Aber gestern bei #Lanz sprach er den Satz "Wenn Menschen die Investition nicht stemmen können, werden wir sie von der Frist eines Austauschs nach ...
5/7 ... 30 Jahren befreien." Es gibt also eine Nebenabrede. Dort könnte sich die Härtefallregel verbergen, die sich dann zur massenhaften Unterlaufung des Ziels auswächst. (vgl. Dachdecker, Rente mit 63, 👇)
6/7 Der Autobahnkompromiss wird die Debatte nicht befrieden, sondern verschieben. Die Länder bekommen nämlich Veto bei "Engpassbeseitigung" – und damit auch die grünen Koalitionspartner in den Landesregierungen. Außerdem beginnt ein riesiges Palaver mit allen ...
7/7 ... grünennahen Verbänden dieser Republik. Mit @rosidaggi werde ich heute Mittag eine "Machtwechsel" (@welt-Politikpodcast) dazu aufnehmen. Zu dem, was ich bisher übersehen habe oder falsch bewerte, gerne Hinweise hier.
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