Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

Mar 30, 2023, 8 tweets

Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten der #spoe ist bei der Rede des Präsidenten der #Ukraine vor dem ö. #Parlament anwesend. Das ist erbärmlich, ich kann nicht sagen ob es Dummheit, Ignoranz oder das alte Problem mancher Linken mit ihrer Russland Sympathie ist. Jedenfalls… twitter.com/i/web/status/1…

Was mich an der Sache besonders entsetzt: Bei der Rede sind gerade mal 18 von 24 Abgeordneten der #spoe anwesend. Nicht mal die Hälfte. Nach der #SelenskyjRede war die #spoe wie durch ein Wunder wieder fast vollzählig anwesend im Parlament. Das ist schlichtweg unfassbar.
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Nicht anwesend bei der #SelenskyjRede war übrigens auch die #spoe Abgeordnete @frauherr. Nach dem Überfall Russlands auf die #Ukraine (Krim) fiel Frau Herr eher durch #Putin-freundliche Rethorik auf, als durch Verurteilung des Angriffskrieges. Sie nannte den "russlandfeindlichen"… twitter.com/i/web/status/1…

Laut @derStandardat wurde den Mitgliedern des #spoe Clubs freigestellt, ob sie bei der #SelenskyjRede im Parlament anwesend sein wollen. Mehr als die Hälfte der MandatarInnen blieb der Rede fern. Das war also heute sehr wohl ein Statement. Ein schauerliches allerdings.… twitter.com/i/web/status/1…

Ebenso nicht anwesend bei der #SelenskyjRede war der #spoe Abgeordnete Robert Leimer. Auf Facebook👇sprach er sich heftig gegen eine Rrde des Präsidenten der #Ukraine im @OeParl aus und unterstellte #Selenskyj sogar, dessen Land das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht… twitter.com/i/web/status/1…

TIPPFEHLER:
Es waren 18 von 40 Abgeordneten anwesend, also weniger als die Hälfte. Sorry.🤷‍♂️👇

Die #spoe Abgeordnete @frauherr hat eine deutliche Klarstellung inzwischen veröffentlicht.👇Die Angabe, sie konnte aus "terminlichen Gründen" an einem Sitzungstag nur in dieser einen Stunde der Sitzung nicht (an der restlichen Sitzung war sie nicht verhindert), mutet zwar etwas… twitter.com/i/web/status/1…

Was trotz @frauherr s Klarstellung bleibt, ist die Tatsache dass offensichtlich bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten der #spoe terminliche Probleme oder Krankheiten vorlagen die genau eine Stunfmde dauerten und zwar genau in der Stunde der #SelenskyjRede.

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