Und täglich grüßt das Murmeltier! Mal wieder wird mit der Zahl der »300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber« Stimmung gemacht. Mal wieder ist Friedrich #Merz an der Speerspitze zu finden. Mal wieder ist es also an der Zeit, korrekte Fakten dazu zu liefern: 🧵⬇
1⃣. »Ausreisepflichtige« werden immer mit abgelehnten Asylbewerber*innen gleichgesetzt. Das ist falsch. Aber wer sind die anderen? Zum Beispiel Visa-Overstayer, ehemalige Studierende, Ausländer*innen nach der Scheidung von deutschen Partner*innen.
2⃣. 2022 gab es ~13.000 #Abschiebungen. Hinzu kommen 27.000 erfasste »freiwillige Ausreisen«. Vermutlich sind es aber sogar mehr als diese insg. 40.000, da sich nicht jede*r bei Ausreise abmeldet.
Und was für Leute werden abgeschoben? Ein paar Beispiele: proasyl.de/news/wenn-es-m…
3⃣. 248.000 der 304.000 Ausreisepflichtigen haben eine #Duldung. Wer die übrigen 56.000 (darunter 19.000 ehem. Asylbewerber) sein sollen, ist absolut rätselhaft. Höchstwahrscheinlich sind die allermeisten von ihnen bereits unerfasst ausgereist und die Zahlen im AZR veraltet.
4⃣. Die knapp 250.000 Geduldeten müssen Deutschland rein rechtlich zwar verlassen, haben allerdings teils zwingende Duldungsgründe. Bei Zehntausenden ist verzeichnet, dass sie wegen familiärer Bindungen, aus medizin. Notwendigkeit oder aufgrund einer Ausbildung geduldet sind.
5⃣. Unter den Geduldeten sind 32.000 Menschen aus dem Irak, 21.000 aus Afghanistan, 16.000 aus Nigeria, 14.000 aus der Russischen Föderation & 11.000 aus dem Iran. Und sogar Menschen aus EU-Ländern finden sich noch als »ausreisepflichtig« im AZR – soviel zur Aktualität der Zahlen
6⃣. Konkret leben 136.000 Menschen mit Duldung schon länger als 5 Jahre hier. Extra für sie wurde das neue #ChancenAufenthaltsrecht eingeführt, das zu einem dauerhaften Aufenthalt führen kann. Das ist sinnvoller, als mit Abschiebeforderungen Hass und Hetze zu befördern.
7⃣. Und auch dass viele abgelehnte Asylbewerber*innen gegen den BAMF-Bescheid klagen hat gute Gründe: Im Jahr 2022 waren 37% der inhaltlich geprüften Klagen vor Gericht erfolgreich! Das zeigt die mangelnde Qualität der Asylverfahren.
Mit Verdrehung von Tatsachen und auf Grundlage veralteter Zahlen im #Ausländerzentralregister befördert Friedrich #Merz also erneut rechte & rassistische Hetze - und verknüpft das ganze noch mit der Forderung nach mehr illegalen #Pushbacks:
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