Lieber @MGrosseBroemer, die @FREIEWAEHLER_BV haben für einen Sitz „im Schnitt“ 428800 und die @Piratenpartei 425044 Stimmen gebraucht. Wie gedenken Sie diese Benachteiligung gegenüber der CDU (im Schnitt 303885 Stimmen) in Zukunft zu verhindern? #Sperrklausel
Im @CDU-Demokratie-Style? Die Stimmen für die kleineren Parteien werden für die Sitzverteilung einfach nicht mehr berücksichtigt und Sie stecken sich die Mandate ein? Das klingt gar nicht so demokratisch.
Damit Sie sich nicht die Mühe machen müssen: die sieben deutschen Parteien, die mit nur einem Mitglied im EP vertreten sind, haben gemeinsam im Schnitt auch ca. 300000 Stimmen benötigt. Die Rundungsproblematik betrifft auch eigentlich nur den letzten Sitz, aber ... Details. 🤗
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Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.
Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.
Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen.
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden. @F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.
Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn für Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.
Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.
Die diplomatischen Zusicherungen, die die USA gegeben haben, reichen dem Gericht aus. Der Staat, der Mordpläne gegen #Assange ausgeheckt hat, soll nun vertrauenswürdig in Sachen Gefangenenbehandlung sein. Es ist grotesk und widerwärtig.
Verteidiger Fitzgerald hat das Gericht darüber informiert, dass Assange heute nicht per Video an der Verhandlung teilnehmen wird und gestern nur dabei war, weil ihm in Gefängnis suggeriert wurde, dass das Gericht seine (digitale) Anwesenheit gefordert hatte-das war nicht der Fall
Die Verteidigung führt nun auf, wie und wo die Richterin in der ersten Entscheidung die Fragen zum gesundheitlichen Zustand bewertet hat.
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.
Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.