state of mind bei der #CDU in Sachsen-Anhalt: #CDULPT18 jubelt über Abschottungsantrag, Ex-Parteichef Webel paraphrasiert noch mal last time #NPD-Parole „Kriminelle Ausländer raus“, Generalsekretär fordert Auftrittsverbot für von rechtem Terror bedrohte #FeineSahne
Wenn dabei nun #Stahlknecht mit seiner Absage an eine #schwarzblau|e Koalition & behaupteter Frauenförderung als der Vernünftige auf dem #CDULPT18 erscheint, blendet das aus, wie er mit in die rechtsextremen Kampagnen gegen #Hasi in Halle, #Kirchenasyl und #Miteinander einstieg.
Wie @EichlerHagen gerade berichtet, hat sich die @cdulsa gleich noch entschieden, bei einer weiteren rechtsextremen Kampagne den Verstärker zu geben. Das zeigt auch, wie wenig die Positionen von #Stahlkencht gelten an der rechtsoffenen Basis #CDULPT18

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Jun 29
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.

Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/ Image
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
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Apr 8
Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/
Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern. 2/
Eine Einigung zwischen der Klägerin – Caroline K. – und der Beklagten – Kinderland gGmbH (Volkssolidarität) kam heute nicht zustande. Nun soll, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, im August dieses Jahres verhandelt werden. Im Hochsicherheitssaal in Halle wurde heute 3/
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Mar 13
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1] Auch ein weiterer Räumungsversuch scheiterte aus rechtlichen Gründen [2] . 2/
Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/
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Jun 6, 2021
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa #ltwlsa
Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa
Für diese Arbeit gegen Rechts wird auch relevant, ob die AfD erneut 25 % der Sitze im Landtag haben wird & damit Minderheitenrechte wie das einen Parl. Untersuchungsausschuss einzusetzen – zuletzt auch genutzt, um zivilgesellschaftliche Träger anzugreifen. #ltwlsa
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Dec 21, 2020
Heute ist Tag 26 im #HalleProzess, der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/
Die Urteilsverkündung wird sich noch einen Moment verzögern. Inzwischen ist auch der Bereich der Nebenklage weitgehend voll besetzt. 2/ #HalleProzess
Der Angeklagte wurde verurteilt, wegen Mordes und versuchten Mordes sowie weiterer Delikte, dazu die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun folgt die Begründung im Detail. 3/ #HalleProzess
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Dec 8, 2020
Heute ist Tag 24 im #HalleProzess, es werden die Plädoyers der Nebenkläger_innen fortgesetzt. Heute beginnt Rechtsanwalt Böhmke, er vertritt Max Privorozki, Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle. Wie andere vertritt er die Auffassung, dass der Angeklagte 1/ #HalleProzess
eindeutig dazu angesetzt habe die Menschen in der Synagoge zu ermorden und dass er von diesem Versuch auch nicht zurückgetreten sei, sondern gescheitert. Das ist wichtig für die strafrechtliche Beurteilung, RA Böhmke reagiert damit auf eine mögliche Verteidigung. 2/ #HalleProzess
RA Böhmke betont die Unterschiedlichkeit & Individualität der Überlebenden und Nebenkläger_innen, verweist darauf wie nach 1945 Jüdinnen & Juden aus den GUS-Staaten nach Halle einwanderten, Teil der Gesellschaft geworden seien – zum "allseitigen Nutzen". 3/ #HalleProzes
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