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Gerhard Mölk Profile picture
@gemoelk
Nov 20, 2018 • 4 tweets • 2 min read • Read on X
Zum neuen Namen der #listepilz (thread): Der Entwurf zur Änderung der burgenländischen Gemeindewahlordnung, der vor kurzem in Begutachtung war, sieht vor, dass in Zukunft jede Liste, die bei Gemeinderatswahlen antreten will, die Unterschrift der jeweiligen Landesorganisation /1
einholen muss, wenn sich der Name ähnelt. Könnte tatsächlich ein Problem zB für die BürgerInnenliste #JETZT in Bad Tatzmannsdorf werden, wenn die Ex-Pilz-Jetzt eine Landesorganisation im Burgenland unterhält. /2
Der Entwurf ist jedoch derzeit so formuliert, dass auch zB die Liste Parndorf die Zustimmung der Liste Burgenland (oder der Liste Sebastian Kurz oder der Liste Pilz) einholen müsste. Also vielleicht ändert sich da ja noch was im Begutachtungsverfahren. /3
Unter den 1112 #Parteien, die ihre Satzung gem. ParteienG beim BMI hinterlegt haben, sind übrigens nur 2, die das Wort #jetzt in ihrer Bezeichnung haben: "Jetzt oder Nie" und "Solidarität jetzt". Letztere mit der Kurzbezeichnung "jetzt". /4

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Oct 2, 2020
Liebe Wiener*innen, hier ein paar kleine Tipps von mir, nachdem ich ja schon des öfteren am Bezirksamt Briefwahlkarten in Wien ausgezählt habe: (Thread) #wienwahl2020 #wahl20
Die Stimmzettel (Gemeinderat und Bezirk) in das kleine Kuvert geben und das kleine Kuvert dann in den großen Umschlag geben! Ein Stimmzettel, der nicht im kleinen Kuvert liegt, sondern einfach so im großen Umschlag herumkugelt, ist ungültig.
Solltet ihr auf die grandiose Idee kommen, weil ihr ja zu zweit lebt, eure vier Stimmzettel in ein Kuvert und einen Umschlag zu geben um Papier zu sparen oder so - don't do it! Im besten Fall gilt das als eine Stimme, im schlechtesten sind beide ungültig.
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Jan 21, 2020
"With the first link, the chain is forged. The first speech censured, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." Jean-Luc Picard (TNG, S4 Ep21 "The Drumhead")

Es gibt immer eine passende Star Trek Folge #Sicherungshaft 1/4
Hab's mir heute angeschaut: ein junger Crewman wird beschuldigt, mit den Romulanern zu kollaborieren, nur weil sein Großvater Romulaner war. Picard hält dagegen, inklusive Face-Palm: "The road from legitimate suspicion to rampant paranoia is very much shorter than we think." 2/4
"Villains who twirl their moustaches are easy to spot. Those who clothe themselves in good deeds are well-camouflaged. [...] But she, or someone like her, will always be with us. Waiting for the right climate in which to flourish, spreading fear in the name of righteousness." 3/4
Read 4 tweets
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May 26, 2019
Hier kurz zur Wiederholung die #beifunkregeln (thread):
Beisitzer*innen sind Teil der Wahlbehörde und so zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
OK: Stimmung, Unterhaltung
Nicht OK: Fotos aus Wahllokal, Wahlbeteiligung, Ergebnisse #beifunk
Für Wahlzeug*innen gilt: "Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auferlegt." (47 EuWO) Trotzdem: auf Datenschutz u Persönlichkeitsrechte achten #beifunk
Für alle gilt: Ergebnisse erst um 23 Uhr. Das werd ma aushalten (ich weiß, Wahlzeug*innen dürften eigentlich schon, aber wissts eh - keine Lust auf Wahlwiederholung) #beifunk
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Apr 10, 2019
Ticker zur PK "Einschränkungen der Landesrechnungshof-Prüfungen durch LH #Doskozil" der Opposition im bgld. LT - Petrik (GRÜNE), Wolf (ÖVP), Kölly (LBL) #burgenland
Seit 2012 hatte Landesrechnungshof Vereinbarung mit Landesverwaltung, dass LRH direkten Zugang zu Budgetdaten via SAP bereitgestellt wurde. LH Doskozil hat diesen Zugang nun gekappt.
Direktor des LRH hat heute Vormittag in einem Brief an alle Abg. dargelegt, dass der Zugang zu SAP des Landes eingeschränkt wurde und dadurch die Prüfmöglichkeiten nunmehr eingeschränkt wurde.
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Jan 15, 2019
Wo die GRÜNEN @Gruene_Austria sind? Ich hab jetzt nachgezählt:
1187 GemeinderätInnen in 393 Gemeinden
davon 111 Gemeindevorstände, 51 StadträtInnen
und 20 VizebürgermeisterInnen
1 Bürgermeister

1/4
27 Landtagsabgeordnete
4 LandesrätInnen
2 Landeshauptmann-StellvertreterInnen
In Graz und Wien insgesamt 222 BezirksrätInnen mit
12 Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen und 4 BezirksvorsteherInnen
2 BundesrätInnen
3 Mitglieder des EU-Parlaments

2/4
Wien habe ich als Gemeinde gezählt, nicht als Land. Viele StadträtInnen sind auch GemeinderätInnen, in einigen Statutarstädten nicht - ich hab mir jetzt nicht die Mühe gemacht, das auseinander zu klauben.
3/4
Read 4 tweets

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