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Nov 21, 2018 3 tweets 2 min read Read on X
1/2 Lese, Vorschlag von @_FriedrichMerz zur Debatte ü Abschaffung Individualrecht auf Asyl sei "abgeschrieben von @AfD". Das ist falsch. Wurde in Union (u vereinzelt in SPD) in 90ern debattiert, erst aufgegeben als stattdessen Asylrechtsänderung mit "sicheren Drittstaaten" kam...
2/2 ... nach de-facto Kollaps Drittstaatenregelung schon 2015 v CDU-MdBs erneut an Merkel herangetragen und von ihr verworfen (vgl. Die Getriebenen, Kap2). In CSU 2015 ebenfalls intern vorgeschlagen, u.a. v @Markus_Soeder. #CDUVorsitz (Aus Gründen: Bericht≠endorsement, gell?)
Ich habe den Nachtrag mit Herrenchiemsee gelöscht. Wir prüfen das morgen und ich reiche die Antwort nach. Sorry!

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