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Jan 11, 2019 15 tweets 4 min read Read on X
Heute war der zweite Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Nachdem gestern die Anklage verlesen wurde und erste Zeugen vernommen wurden, stand auch heute die Vernehmung von drei Zeug*innen an. Notizen zum ersten Verhandlungstag:
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Zuvor hatte @ARamelsberger in der @SZ berichtet, dass eine der beiden Angeklagten auf ihre Bitte Informationen aus einer internen Datenbank der Polizei durch einen Beamten erhalten hatte. sueddeutsche.de/politik/hessen… 2/x
Der 1te Zeuge im #AryansProzess heute ist zugleich auch Nebenkläger. Er hatte sich an einer Wandergruppe beteiligt, diese soll aus zwei Autos mit Steinen & Flaschen beworfen worden sein, auch Böller sollen gezündet worden sein. Er wurde am Kopf verletzt. 3/x
Er berichtete über weitere Verletzte, ua durch Pfefferspray und Steinwürfe und schilderte eine überfallartige Situation, in der er und andere plötzlich angegriffen wurden. Min. ein Angreifer soll das Auto mit einem Gegenstand, wohl Teleskopschlagstock verlassen haben & 4/x
Er berichtet über anhaltende psychische Folgen (Angst vor Angriffen im Alltag). Der zweite Zeuge war auch Anteil der Wandergruppe und berichtete, bei dem Überfall aus den Autos mit einem länglichen Gegenstand (wohl Teli) auf den Kopf geschlagen worden & verletzt zu sein. 5/x
Auch die dritte Zeugin war Teil der Wandergruppe, sie berichtete insb. von Steinwürfen und Schmerzen in der Brust, geht davon aus getroffen worden zu sein, jedoch sei alles sehr schnell gegangen & Überfall und andere Verletzte mehr in ihrem Fokus damals. 6/x
Nach Vorhaltung der Akte sagte sie in der polizeilichen Vernehmung zudem aus, eine Mitbewohnerin sei von einer Flasche am Kopf getroffen worden. Allen gemeinsam: plötzlich waren vollbesetzte Autos da und sie wurden angegriffen. Ihnen seien Antifas/Gegendemonstranten am Ende 7/x
zu Hilfe gekommen, welche die rechten Angreifer vertrieben hätten & damit den Angriff beendet. Dies war auch bereits abends am #hal0105 der Kenntnisstand, Antifaschist*innen trafen vor der Polizei ein & stoppten die Angriffe. 8/x
Zuletzt wurde ein von der Verteidigung benannter Zeuge vernommen. Fabian R. kommt aus Offenbach und befand sich nach seinen Angaben mit den Angeklagten in einem Auto. Er sei nach Halle gekommen, weil er sich das (Demo) mal habe anschauen wollen und „Schutz“ machen mit seiner 9/x
Gruppe (Aryans). An die sei er über einen Bekannten (ebenfalls Zeuge) gekommen. Er habe keine „rechte Gesinnung“ ausdrücken wollen und kein Aryans-Hoodie getragen, auch die Parole „Ohne Polizei wärt ihr alle tot“ will er nicht skandiert haben, aber fast alle anderen. 10/x
Er gibt an, nachdem die @Polizei_HAL den rechten Aufmarsch aufgelöst bzw. gar nicht erst hatte loslaufen lassen, in seiner Gruppe von der Polizei zum Auto begleitet worden zu sein, man habe nur abreisen wollen, sei aber mehrfach angegriffen worden. Zudem sei das Auto auch 11/x
von zwei telefonierenden Radfahrern „verfolgt“ worden. Auf Einwände des Gerichts zu Geschwindigkeit von Rad vs. Auto blieb er dabei, auch bei dem Einwand, dass die Radfahrer ausgesagt hatten, von den Autos verfolgt worden zu sein. Und „dann da irgendwelche Radfahrer ver- 12/x
folgen am Bahnhof WO MEHR GEGENDEMONSTRANTEN UNTERWEGS WAREN...“ ergebe keinen Sinn. Der Umkehrschluss mit Blick auf „Aryans“ & „Schutz“ schon, die Jagden auf mehrere Menschen bestätigen das. Über die Aryans wollte er nicht viel sagen, aber die 88 auf den Hoodies stehe für 13/x
„Heil Hitler“. Die Wandergruppe identifizierte er anhand von Fotos als „Angreifer“, der Angeklagte sei in dieser (späteren) Situation auch ausgestiegen um etwas zu regeln. Was blieb unklar. Der Eindruck, dass er jedenfalls in Teilen lügt, war kaum zu vermeiden. 14/x
Die Staatsanwaltschaft, die ohnehin nie erkennen lässt, rechte Gewalt ernsthaft verfolgen zu wollen, hatte heute exakt 0 Fragen, gestern immerhin zwei. Hier zeigt sich wieder, wie dringend notwendig die Nebenklage in solchen Verfahren ist. 15/15

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Jul 13
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.

Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
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Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.

Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/ Image
Read 9 tweets
Jun 7
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/ Image
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
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Jun 6
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
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"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
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May 6
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem Image
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
Read 12 tweets
Jan 30
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
Read 14 tweets
Jun 29, 2022
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.

Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/ Image
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Read 8 tweets

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